Über KI und Tech-Faschisten (2); Analyse der Gegenwart, Teil 13

Zuerst hier eine exzellente Nano-Diskussion über die Gefahren und Nutzen von KI und den möglichen Modellkollaps, wenn sich KIs in Zukunft immer mehr auf Inhalte (rück)beziehen werden, die sie selbst generiert haben. Drei Zitate daraus: "Das Wissen verliert seine Wurzeln; metakognitive Trägheit bei den Menschen; Kontextlosigkeit in bzw. von Texten". Diskutiert haben dabei drei Fachleute aus den relevanten Bereichen in aufsteigender Reihenfolge: ein Informatiker, ein Medienwissenschaftler und eine Philosophin. Um das kurz zu erklären: wenn analoge Datenträger vernichtet und gar nicht mehr hergestellt werden, ist das genauso hochproblematisch wie die verlorene Fähigkeit der Recherche in Bibliotheken, die verlorene Fähigkeit des Zusammenfassens von (Fach)Texten und Büchern, also der Verlust der Fähigkeit des sinnerfassenden Lesens, sowie die verlorene Fähigkeit des selbstständigen Schreibens von wissenschaftlichen wie kreativ-künstlerischen Texten generell. Und niemand kennt mehr Primärtexte in echten Büchern. Ad zweitens und was ich schon oft geschrieben habe: Kinder und Jugendliche lernen heute viele Kulturtechniken nicht mehr und noch schlimmer, ihnen ist dieses Fehlen gar nicht mehr bewusst. Damit meine ich etwa Kopfrechnen und korrektes Schreiben ohne Rechtschreibkontrolle. Ad zweitens und drittens: wenn man nur mehr Texte zu 100% oder auch nur mit der teilweisen Hilfe von KI schreibt, wenn man als Lehrkraft den Unterricht von ChatGPT planen und schreiben lässt (inkl. Power Point-Folien), wenn man die genannten Kulturtechniken nicht mehr beherrscht und damit auch keine höheren logischen Zusammenhänge mehr erkennt usw. - dann wird Wissen nur mehr produziert und reproduziert, aber nicht mehr sui generis vom menschlichen Geist und Verstand er/gefunden. Ich meine damit, wenn der Mensch seine ur-eigene kreative Kraft der Wissensfindung auslagert an eine so genannte Maschinenintelligenz ("KI") bzw. an diese Sprachmodelle, dann geht der Menschheit mit der Zeit ALLES verloren, was uns zu Menschen macht. Da geht es auch um Kunst und Kultur - es finden sich heute schon in Museen Produkte von KIs und das ist eine Katastrophe. Oder - und um damit bei Teil 1 anzuschließen - auch Kriege werden durch Roboter und KI noch mehr entmenschlicht. Man braucht sich nicht der Illusion hingeben, dass es nicht bald Roboter in der Ukraine geben wird, die Menschen töten. Oder, sollte China wirklich in Taiwan einmarschieren, dann mit Sicherheit mit Tausenden Robotern und mit KI-gesteuerten Drohnen und Panzern. Man wird Kriege, Kunst, Kultur, genauso wie politische Konzepte, Demokratie, Schulen, Universitäten, Innovationsprozesse usw. usf. auslagern an KI und andere Maschinen, wenn man den Tech-Faschisten da nicht endlich einen Riegel vorschiebt. Keine Sekunde glaube ich an die Erzählung der Tech-Faschisten vom Bedingungslosen Hohen Grundeinkommen (Universal High Income), das die gesamte Menschheit erhält und dass wir uns alle dann selbst verwirklichen können. Ich meine: sollte die Menschheit die Klimakatastrophe wider Erwarten überleben und sollte uns auch keine "wild gewordene" KI "aus Versehen" auslöschen, dann wird es natürlich irgendwann in einer ökosozialen Utopie so ein Grundeinkommen geben müssen - einfach aus dem Grund, dass es bei weitem nicht genug Arbeit für alle Menschen geben wird. Aber dieses BGE wird NIEMALS mit oder durch oder von KI und den Tech-Faschisten generiert werden. Die sind ja nicht "blöd" und beginnen plötzlich mit uns "Normalos" ihr Vermögen zu teilen. 

So genannte "KI" hat angeblich bzw. möglicherweise unlängst das Navier-Stokes-Millenniumproblem gelöst und es wundert nicht, dass es ausgerechnet am Feld der Mathematik am meisten "Fortschritte" gibt. Es wundert aber, dass so viele Mathematiker*innen da so unbedarft naiv mitarbeiten an ihrer eigenen Bedeutungslosigkeit. Dass es danach zu einem unwürdigen Streit auf X zwischen diesen Narzissten mit Minderwertigkeitskomplexen und Größenwahn gekommen ist, passt perfekt ins Bild (siehe ebenfalls verlinktes Video). Hier ein anderes Video vom selben Kanal, das eine sehr schöne reflektierte (selbst)kritische Diskussion zeigt. KI passt perfekt für solche Aufgaben, genauso wie für das Steuern von Kampfdrohnen, wenn man das möchte.

Wenn jetzt sehr medienwirksam von Insidern und Aussteigern und sogar von den Besitzern der großen Tech-Oligopole selbst vor KI gewarnt wird, dann steckt da erstmal viel Marketing dahinter, aber nicht nur. Ein wahrer Kern steckt natürlich und vor allem in den Möglichkeiten (possibilities), dass gewisse KIs aus ihren Käfigen ausbrechen und wie wild andere Systeme hacken, knacken, umschreiben, infizieren usw. Es besteht unter Umständen auch die Möglichkeit, dass so eine KI "durchdreht" (Entschuldigung für diesen Anthropomorphismus) und gewisse (menschliche) Anweisungen in ihrem Code wörtlich nimmt und übers Ziel hinausschießt. Das ist ein sehr beliebtes Motiv in der Science Fiction und heute wohl tatsächlich im Bereich des Möglichen. Oder Huthi-Rebellen verbessern mit KI ihre Raketensoftware. Daher wäre Selbstregulation natürlich zu begrüßen, wenn schon die Politik zu träge und/oder zu blindblödnaiv ist, aber diese wird realistisch NIE kommen. Diese (Selbst)Regulation müsste natürlich weltweit geschehen. Panik ist nicht angebracht, aber natürlich große Vorsicht, wie ich sie seit Beginn einfordere. Ich begrüße es sehr, dass nun endlich auch gewisse Tech-Bros, Manager, IT-ler, Mathematiker, Eigentümer usw. (alles Männer) selbst eingestehen, dass KI zumindest (irgendwann, aber eher früh als spät) das Potenzial haben könnte, die Welt zu vernichten, oder zumidest sehr zum Negativen zu verändern - entweder direkt, oder indirekt über Datenzentren. Das sage ich als Technologie-Kritikerin/Skeptikerin ja schon lange, wobei ich der Meinung bin, dass man JETZT KI noch locker einhegen könnte. Es ist geradezu fahrlässig von der Politik und von den Eigentümern/Tech-Faschisten gleichermaßen, dass man bis jetzt so rücksichtslos und zukunftsvergessen einfach immer weiter gemacht hat, ohne jemals so wirklich innezuhalten und mal nachzudenken. Aber klar ist es bei all der Gier nicht überraschend. Natürlich, was ich hier fordere widerspricht dem neoliberal-kapitalistischen Imperativ des "Handle zuerst, denke später". Es ist ja witzig, als ich früher sehr intensiv vor KI gewarnt habe, wurde ich ausgelacht. Wenn ich jetzt schreibe, dass man noch keine Panik haben muss, werde ich ebenfalls ausgelacht. Irgendetwas mache ich aber richtig, denn bis dato hatte ich, sorry to tell you, liebe Hater und Eifersüchtige, immer recht. 

Wenn wir Menschen bleiben wollen, wenn wir unsere Menschlichkeit erhalten wollen, dann werden wir den petromaskulin-postdemokratischen Überwachungskapitalismus einhegen müssen und wir werden sehr stark KIs und deren Rechenzentren regulieren müssen, wir müssen den Fokus viel mehr auf Medienbildung, Allgemeinbildung, Lesen, Schreiben und Demokratie legen - wir müssten also ein paar Schritte "zurück gehen". Gerade in Europa müssten wir die US-amerikanischen Tech-Monopole möglichst zerschlagen, ihnen den Zugang zu unseren Daten verwehren und ihre Plattformen nicht mehr ohne jede Einschränkung und Kontrolle auf unsere Kinder und uns selbst auslassen. Wir brauchen eigene Plattformen und eigene KI-Systeme, wenn überhaupt, die mit unseren europäischen Werten und Grundrechten in Einklag stehen. Sowieso stehe ich für eine ökologisch-sozialdemokratische Revolution gegen den hegemonialen neoliberalen KI-(Überwachungs)Kapitalismus. KI ist mittlerweile ein starker Teil des repressiven Staatsapparates (Polizei, Militär, Politik), der die erwähnte besitzbürgerliche neoliberale Hegemonie in die Gehirne der Menschen hineindrischt. Somit ist sie primär Teil der kapitalistischen Staatsmacht.

Der Elephant im Raum ist aber das Geschäftsmodell der KI-Firmen, die Finanzierungen im Hintergrund, die riesengroße KI-Blase, die nicht früh genug platzen kann. Ich verlinke dazu hier mal ein paar Videos: KI-Blase 1, KI-Slop 1. Ich persönlich würde mich ja wahnsinnig freuen, wenn dieser Müllmist möglichst umfassend zusammenbrechen würde. Wenn der Mensch schon Krieg führen muss, dann soll er sich auch gefälligst selbst die Hände schmutzig machen. Weiters bin ich der Meinung, dass nur Erkenntnisse echte Erkenntnisse sind, echte Ideen, echte Innovationen, wenn sie ur-sprünglich aus dem menschlichen Geist entstehen, maximal mit Maschinen als Hilfe (was ich für Malerei, Musik, Literatur, Kunst allgemein komplett aussschließe). KI als Tool und Hilfe für Entdeckungen - klar. KI aber als einziger Ursprung - nope. Mir ist klar, dass das eine rigorose Einstellung ist, aber ich bin fest der Meinung, dass die Menschheit nur dann menschlich und ethisch bleiben kann, wenn wir nicht alles an die Maschinen auslagern, was wir selbst leisten können und eben sollten.

Schlussendlich schaut es so aus, dass die Tech-Faschisten autistische Menschen, vor allem junge Männer, für ihre Zwecke ausnutzen bzw. missbrauchen. Die haben zum Teil wohl keine Ahnung, was sie in diesen KI-Oligarchien alles anstellen bzw. verbrechen. Wie Jacob Coxon bei John Stewart in der Daily Show vom 5. bzw. 6. 10. selbst gemeint hat: es würde den ganzen Tech Bros und damit uns allen guttun, mal hinauszugehen und mit den "echten" Menschen zu sprechen, was wir wirklich wollen und benötigen. Nicht nur die Politik verliert - leider sehenden Auges - den Anschluss, natürlich auch die Überreichen mit ihren Handlangern und die "Mainstreammedien" sowieso. Man neigt dazu, den "netten Nerd" zu glorifizieren, da wir alle ja selbst Nerds waren oder noch immer sind. Und man unterstellt automatisch allen Menschen, die sich mit Dingen beschäftigen, die man selbst nicht versteht, eine hohe Intelligenz. Beides ist Schwachsinn. Wenn man so lange auf Universitäten zu tun hatte, wie ich, dann merkt man, dass sehr viele Menschen simple Fachidioten sind und nicht fähig, über den eigenen Tellerrand hinauszublicken. Viele von ihnen sind Blender und relativ rasch mit ihrem Wissen am Ende. Echte Intellektuelle gibt es nur mehr selten und die meisten, die sich selbst dafür halten, sind es definitv NICHT. Übrig bleibt die Hoffnung bzw. der Traum, dass KI endlich weltweit reguliert wird, dass die KI-Blase endlich platzt und dass die sehr drohende faschistische Wende in Europa nicht stattfindet.

Über Pseudojournalismus, Möchtegernjournalist*innen und Rechtsextremismus (1); Analyse der Gegenwart, Teil 12

Jetzt mal eine Schelte an die so genannten "Journalist*innen", die mir schon länger unter den Nägeln brennt. Ich schaue gerade auf Phoenix den Presseclub (13.09.2026) und fühle mich in Österreich 30 Jahre zurückversetzt. Vier Möchtegernjournalist*innen sitzen dort und labern den gleichen Stuss wie unsere Möchtegerns vor 30 Jahren: "Man muss die FPÖ [AfD] entzaubern, man muss sie inhaltlich stellen, man muss sie nur mal regieren lassen, die Brandmauer hat nicht funktioniert (meiner Meinung nach hat es nie eine gegeben), usw. usf.". Oder diese Wahnidee, ein Verbotsverfahren gegen diese "demokratisch" gewählte Partei würde diese Menschen irgendwie auf die Straßen bringen. Ja, sollen sie, es gehen auch nahezu jede Wochen Hunderdtausende Menschen GEGEN Rechtsextremismus auf die Straßen, die man danach wiederum regelmäßig und umfassend ignoriert - ja, warum werden die Ängste von uns Linken bzw. Demokrat*innen eigentlich NIE ernst genommen?! Oder diese Einladungspolitiken von ZDF, ARD und ORF: man lädt, wie in Österreich, Rechtsextreme zu ernsthaften Diskussionen ein und tut so, als ob das "normale" Menschen wären mit "normalen" Positionen ("normal" meint hier demokratisch). Diese Normalisierung von Rechtsextremen in Studios von Öffentlich-Rechtlichen oder in Interviews von ehemals ehrenhaften Zeitungen - das ist Irrsinn! Ohnehin ist diese Normalisierung von rechtsextremen Positionen mittlerweile mitten in Zeitungen angekommen. Man denke in Österreich an den kurier und an die kleinezeitung. Martina Salomon und Hubert Patterer haben aus diesen Zeitungen mindestens rechtsreaktionäre Kampfblätter gemacht. Es ist eine Schande, dass diese Blätter heute eigentlich nur mehr als "Schund" bezeichnet werden können. Sie betreiben schlimme Agitationen - etwa gegen alles, das in ihren Augen links ist - und beinharte rechte Propaganda etwa gegen Zuwanderung oder gegen irgendeinen "Wokeismus" oder gegen "den Islam". Wenn Zeitungen Politik machen, dann ist das kein Journalismus mehr, dann ist das primitivster Pöbelboulevard wie etwa die heute, die österreich oder die kronenzeitung. In Österreich gibt es heute noch genau eine nicht-rechte Tageszeitung und das ist derstandard. Es gibt eine nicht-rechte Wochenzeitung und das ist der Falter. Das ist ein absolutes Trauerspiel. Ich habe 2005 den Grazer Medienlehrgang abgeschlossen und schon damals war es ein geflügeltes Wort, dass "Österreich Medienalbanien ist". Es gab auch damals schon keine große Vielfalt der wiedergegebenen Meinungen in unseren Zeitungen und im Öffentlich-Rechtlichen. Im Mittelpunkt steht die obskure Gestalt des "alpha male journos" oder des selbst erklärten "elder statesman" - des Mannes, der in seiner Welt immer Recht hat, der alles weiß und sich zu allen Themen kompetent und umfassend äußern kann. Parallel dazu verbreiten diese ganzen rechtskonservativen bis rechtsreaktionären Blätter mal mehr, mal weniger das neo- bzw. postliberale Narrativ, von dem man keinesfalls abweichen darf; sie verbreiten mal mehr, mal weniger relativ ungefiltert FPÖ- Sprech bzw. FPÖ-Propaganda; sie verbreiten mal mehr, mal weniger Angst vor Zuwanderung; sie verbreiten mal mehr, mal weniger Hass gegen Windräder und eAutos; sie verbreiten mal mehr, mal weniger uralte teils misogyne Frauenbilder sowie Hass gegen LGBT-Menschen und insgesamt Ansichten, die längst nicht mehr in die heutige Zeit passen. Man darf sich nicht wundern, dass die FPÖ bei einer derart unkritischen bis sogar willfährigen Medienlandschaft bei 35% liegt. Aber den Gipfel schießen, wie erwähnt, die Öffentlich-Rechtlichen ab, die auf ganzer Linie, in Österreich jetzt seit 30 Jahren, einen vollkommen falschen Umgang mit den Rechtsextremen und mit ihren rechsextremen Ansichten pflegen. Einzig Armin Wolf kommt denen in der zib2 bei, der Rest schafft das leider nicht im Ansatz. In Deutschland kommen diese unendlich stupiden unendlich selbstverliebten Talkshow-Clowns dazu: allen voran ihr aller Meister Markus Lanz, der sich für so intellektuell und supertoll hält (am meisten mit seinem höchst uMsTriTteNen Oberspezi und Fernsehgermanisten Richard Precht), aber in Wahrheit der mieseste Kasperl von ihnen allen ist; dicht gefolgt von den einerseits intellektuell hilflosen wie kognitiv unfähigen Miosga, Illner, Maischberger usw. Es tut beim Zuschauen weh und das ein Desaster zu nennen wäre eine epische Untertreibung. Es ist nicht nur, wen man einlädt, es ist in erster Linie die absolute UNFÄHIGKEIT der genannten und nicht-genannten, mit rechtsextremer Propaganda umzugehen, was heute so extrem gefährlich ist für unsere Demokratie. Am ärgsten ist aber, wenn diese Möchtegernjournalist*innen selbst mindestens rechtsreaktionäre und/oder neoliberale Propaganda bzw. Manipulationen verbreiten. Im erwähnten Presseclub etwa das Märchen, dass (Über)Reiche mit ihren Unternehmen abwandern würden, würde man sie fair besteuern. Ja, das schau ich mir gern an bei einer Abwanderungssteuer in Deutschland von nahezu 50%. Oder in Österreich bei der voestalpine, die aktuell Milliarden in neue Elektroöfen steckt. Man hinterfragt nicht mehr, man recherchiert nicht mehr, man übernimmt stinkfaul die Erzählungen bzw. Narrative und "G'schichterln" der Unternehmen, Überreichen und Rechtsextremen. Statt Recherche verbreitet man Blödsinn aus Gerüchteküchen, Hauptsache man bekommt Clicks dafür und kann Werbung verkaufen. Die heutigen Medien sind Papageienanstalten, die das rudimentäre Handwerk nicht mehr beherrschen oder zu feig sind, es anzuwenden. Ja, ein rechtsextemer Shitstorm kann unangenehm sein - viel unangenehmer wäre aber das Ende unserer Demokratie würd ich sagen, mit dem ja auch das Ende der Öffentlich-Rechtlichen und einiger Zeitungen einhergehen würde. Man arbeitet also hart nicht nur an der eigenen Irrelevanz mit, man arbeitet eigentlich aktiv am eigenen Untergang mit. Investigativer Journalismus ist heute leider zur absoluten Ausnahme verkommen. Und wenn, dann findet man diesen im standard, im profil oder im Falter. Rechtskonservative bzw. rechtsreaktionäre Zeitungen verschwenden im ihnen wohl gesonnen Biotop (neoliberale Hegemonie, rechtslibertäre Wirtschaftspolitik, rechtsradikale Zerstörung des Sozialstaats usf.) keinen Cent an investigative Recherchen - gegen was oder wen auch sollten sie recherchieren? Hierher passt auch der Hinweis, wie sich die deutschen Zeitungen zu Sprachrohren von Kanzler Merz entwickelt haben und blindstur die Sichtweise und das Narrativ seiner CDU transportieren, ja, jede Kritik an ihm nahezu zu Majestätsbeleidigungen hochstilisieren. Auch hier weit und breit kein kritisches Nachfragen, kein kritisches Hinterfragen, sodern nahezu ausschließlich die Zeitungen als Pressesprecher*innen des Kanzlers, das ist nicht zuletzt auch extrem lächerlich. Was für eine komplette Selbstaufgabe ist das?! Was für ein vollkommen verfehltes Berufsbild?! Und was für ein falsches Selbstbild?! Es ist dasselbe wie im Öffentlich-Rechtlichen, wenn Statements der Regierungsparteien - oder noch schlimmer, Statements von den Rechtsextremen, bevorzugt von "Pressekonferenzen" - weder eingeordnet noch kontextualisiert werden, sondern wie von Papageien wiedergekäut werden. So gesehen hat Journalismus schon vor Jahrzehnten seine Funktion als 4. Gewalt im Staat verraten, als totale Selbstverleugnung. Apropos "Pressekonferenzen" - es ist nur eine Pressekonferenz, wenn nachgefragt werden kann und "darf" und wenn echte Journalist*innen anwesend sind, die auch fähig sind, kritisch zu hinterfragen, die also auch selbst thematisch sattelfest sind. Wenn man natürlich bloß ein "Journalismus"-Studium absolviert hat oder eines über "Publizistik- und Kommunikationswissenschaften" und nichts dazu, dann ist man inhaltlich erstmal genau kompetent für gar nichts. Da darf es auch nicht wundern, wenn Phänomene wie "False Balancing" immer schlimmer werden - also der Geniestreich gewisser Möchtegerns, die Meinung von 0,001% aller Wissenschaftler*innen etwa zum Klimawandel gleich zu gewichten wie jene der anderen 99,999%. Da sitzen dann etwa beim Fake News-Sender ServusTV (deutschsprachiges Fox) bei so intelligenten Formaten wie "rechts links mitte" (oder wie diese Gülle auch immer heißen mag) unter dem Leiter des Grauens M. Fleischhacker (nomen est omen, er zerdrechselt wahrlich jede Woche jeden journalistischen Anspruch und erreicht wöchentlich neue Untiefen, glaubt aber gleichzeitig, wie jeder selbst ernannte "male alpha journo", er hätte die Weisheit mit dem Löffel gefressen (beschämendes Fun Fact: er wird tatsächlich noch ab und an vom ORF zu dementsprechend "qualitätsvollen" wie nötigen Gesprächsrunden eingeladen)) die Klimawandelleugner- und Impfverweigerer-Kapazunder des deutschen Sprachraumes und dürfen weitgehend ungeprüft ihren geistigen Unrat in den Äther versprühen. Gleiches geschieht auf oe24(.)at, einer ebenfalls in überreichem Privatbesitz sich befindenden Gülleschleuder, bei der die lokalen pseudointellektuellen E- und F-Promis, die niemand mehr kennt, die niemand mehr kennen möchte, die besser nie jemand gekannt hätte, ihre kognitiven Ergüsse hinauskrähen dürfen. Was die Konservativen bis Rechtsextremen auch sehr gerne machen, nennt sich "Hufeisentheorie": man setzt die Gefahr von rechts für unsere Demokratie gleich mit legitimen linken Parteien und/oder legitimen linken Interessen - wobei es ja nichts schlimmeres für Rechte gäbe als linke menschenfreundliche Wirtschaftspolitik. Disclaimer: ich verwende hier das Instrument der satirischen Hyperbel, um dem ansonsten möglicherweise trockenen Politsprech eine gewisse Würze zu verleihen, nichtsdestotrotz dürfte ich die Sache inhaltlich recht akkurat getroffen haben, ich leugne aber nicht, dass ich mich über diese Themen seit Jahren ärgere.  

Diese unfähigen bis überforderten Träumer*innen mit dem vollkommen verdrehten Selbstbild als "Journalist*innen" kommen alle von den gleichen Unis, mit den gleichen Abschlüssen und aus dem ähnlichen besitzbürgerlichen Oberschichten-Milieu. Der Standpunkt bestimmt den Blickpunkt und es fehlt wirklich JEDE Selbstreflexion; ja, man fragt sich, ob diese Personen JEMALS über sich selbst, ihren Status, ihre Standpunkte wirklich reflektiert haben, für mich schaut es definitiv NICHT danach aus. Diese Personen predigen den gleichen Neoliberalismus wie die Politiker*innen, die sie wählen und mit denen sie sich in den "Seitenblicken" verhabern (siehe dazu zB jeden Abend um kurz nach 20 Uhr auf ORF2), die sie freilich eigentlich kritisch hinterfragen sollten. Es gibt seit Jahrzehnten aus dem bürgerlichen Lager keinen ordentlichen Journalismus und das ist die bittere Wahrheit, es gibt nur mehr Verhaberung und Filz und Bussi-Bussi-Inzest zwischen Politik und Medien. Man hat einfach keine Angst vor der faschistischen Übernahme, man fürchtet sich nicht vor einer rechtsrechten Koalition. Man blickt mit totaler Gleichgültigkeit in die Zukunft, maximal hat man Angst vor Vermögens- und Erbschaftssteuern oder in Schulen oder auf Unis, dass ihre Kinder auf die Kinder des Proletariats treffen. Es geht ihnen, vor allem im Öffentlich-Rechtlichen, auch finanziell zu gut. Sie gaukeln in solchen "Presseclub"-Formaten oder im ORF in der "Runde der Chefredakteure" eine Unabhängigkeit und Unbestechlichkeit vor, die sie heute schon längst nicht mehr haben. Wenn dort präpotent ein "alpha male journo" wie Klaus Herrmann von der kronenzeitung sitzt, der monatelang gegen Vizekanzler Babler agitiert, weil dieser endlich einen vernünftige Medienförderung aufsetzen möchte, bei der die krone allerdings Steuergeld verlieren würde, dann hat das mit Neutralität genau gar nichts zu tun. Oder wenn der "Verband der österreichischen Zeitungen" (VÖZ) gegen einen starken ORF agitiert und polemisiert, weil man der vollkommen irrigen Annahme anhängt, dass die Bevölkerung, wenn man sämtliche Gratiszugänge zu qualitativer Information abgeschafft und überall Paywalls eingeführt haben wird, plötzlich Hunderte Euro monatlich für Zeitungsabos ausgeben wird, dann steht es Spitz auf Knopf für unsere Demokratie. Denn solche Paywalls sind in erster Linie klassistischer Unfug, wie ich hier seit Jahren schreibe, denn sie schließen weite Bevölkerungsschichten einfach von geschriebenen Informationen aus. Wer, außer gut verdienenden Menschen, kann sich überhaupt ein Zeitungsabo leisten, geschweige denn derer mehrer?! Man ist heute schon auf Aktionsabos angewiesen oder auf Studierendenabos, wenn überhaupt. Und da bekommt man immer nur EINE Zeitung. Wer sich umfassend informieren möchte, bräuchte in Österreich drei Abos - derstandard (der dankenswerterweise noch immer zu 95% gratis ist, aber leider wie alle anderen immer mieser wird), der Falter (die absolut führende Wochenzeitschrift, trotz manchmal aufpoppender TERF-Ansichten) und dann wohl das Profil (ebenfalls Wochenzeitschrift, leider immer mehr von der nahezu allmächtigen Raiffeisenbank vereinnahmt, aber immerhin investigativ top). Jede andere Zeitung in Österreich hat den Wunschtraum, einmal von Digitalabos bzw. Paywalls ohne Steuergeldzuschüssen leben zu können - das wird aber immer ein Wunschtraum bleiben. Weder die kleinezeitung, noch der kurier oder die presse bieten auch nur annähernden Mehrwert für die Summen, die sie je einzeln verlangen. Das Zeitungssterben wird weitergehen und niemand wird den neoliberal-reaktionären Blättern auch nur eine Träne nachweinen. Ebenfalls unsicher ist es, wie es mit dem ÖRR weitergehen wird, wenn in Österreich bald wieder die FPÖ regieren wird. Denn es besteht kein Zweifel, dass die ÖVP wieder mit denen regieren wird. Schade wäre es vor allem um den "Bürgeranwalt" und für "Schauplatz Gericht" (besonders interessant für mich als Jus-Studentin). In Deutschland sollte der ÖRR eigentlich vor der AfD zittern und alles dafür tun, diese Partei zu entzaubern, der Bevölkerung permanent vor Augen zu führen, dass das Rechtsextreme sind mit keinen guten Plänen für unsere Demokratie. Leider kapiert man auch bei unseren Nachbarn den Ernst der Lage bei weitem nicht. Ganz fundamental braucht es eine neue Ausbildung für Journalist*innen, die diesen Namen wieder verdienen würde und ein Mindset bei den angehenden Journalist*innen, das dem aktuellen diametral entgegensteht: Journalist*innen dürfen keine apportierenden Hündchen sein für Regierungs- und rechtsextreme Parteien. Immer hinterfragen, immer nachfragen und immer recherchieren! Und macht endlich live-Faktenchecks! Beendet eure ganzen stupiden Talkshows! Hört mit dem Wort "umstritten" auf! Und STOPPT die Verwendung des falschen Plusquamperfekts!!

Und da rede ich noch gar nicht davon, wie man heute in Redaktionen KI missbraucht, wie Redaktionen ausgehungert werden, wie viele Personen es dagegen als Propagandist*innen bzw. "Pressesprecher*innen" in den Ministerien und Parteien gibt, wie die wirklich Fähigen in irgendwelche Podcasts verdrängt werden oder Blogs wie meinen. Noch ein Wort zum standard, den ich meistens schätze, vor allem, weil es ihn noch gratis gibt. Diese Punkte nerven bei dieser Zeitung: man verbietet stur-stupide das Verlinken von Blogs, aber nicht zu youtube oder X - wohl aus Angst, dass etwa meine Inhalte relevanter und besser sind als ihre eigenen, die tatsächlich leider immer generativer und APA-lastiger werden (die APA hat mittlerweile leider wirklich ebenfalls ein inferiores Niveau erreicht, vor allem in Hinblick auf die falsche Verwendung des Plusquamperfekts); man lässt antisemitische Äußerungen trotz Meldung stehen und löscht lieber das ursprüngliche Posting, das diesen israelbezogenen Israel- bzw. Judenhass thematisiert; die Kommunikation zwischen Community-Management und Poster*innen wurde in den letzten Jahren massiv schlechter, die Standards für Löschungen von Postings immer obskurer und willkürlicher; man agiert sehr arrogant und fühlt sich als Platzhirsch unantastbar (Hochmut kommt vor dem Fall!) usw. usf. Auch derstandard wird noch die Rechnung in Gestalt von sinkenden Benutzer*innenzahlen präsentiert bekommen, wie jedes andere Blatt auch... 

Eine Anmerkung noch zum Abschluss: dass man jetzt ENDLICH auch in Österreich, nach Schweden und anderen Ländern, die so genannte "Digitalisierung" an Schulen, die in Wahrheit nicht viel mehr gewesen ist als ein obsessives Bewerfen von Kindern mit Tablets, zurückschraubt und sich sozusagen rückbesinnt, dass das Schreiben per Hand und das Lesen von Büchern aus Papier ("analogen" Büchern in Neusprech) menschliche Grundfähigkeiten sind bzw. sein sollten, macht Hoffnung, dass endlich wieder zumindest ein wenig Vernunft in unser neo- bzw. postliberal verseuchtes Bildungsministerium einkehrt. Wobei das Wording der Presseaussendung Bände über das Ansehen von (Allgemein)Bildung in diesen neoliberalen Kontexten spricht: da wird natürlich von "Kompetenzen" gefaselt und dergleichen sinnbefreite Begriffe werden in den Raum geworfen, nur um zu kaschieren, wie man nicht zuletzt in Gestalt der Zentralmatura in den geisteswissenschaftlichen Fächern eine ganze Generation an Kindern und Jugendlichen verblödet und zu Zombies gemacht hat. Ich schreibe mir hier seit 10 Jahren den Mund fusselig und bin sehr froh, dass es nun zumindest mikroskopisch in die richtige Richtung geht. Obwohl man gleichzeitig nichts Gutes davon hört, wie das Fach "Medien und Demokratie" inhaltlich aufgestellt wird und man damit schon vor Einführung zu scheitern droht.

Über KI, Tech-Faschisten und neuen US-Imperialismus (1); Analyse der Gegenwart, Teil 11

Ich habe jetzt Markus Gabriel und Rüdiger Safranski gelesen, natürlich auch Quinn Slobodian, aktuell lese ich u.a. Shoshana Zuboff usw. 

Ich persönlich bin der Meinung - dieser erste Absatz ist ein kurzer Rant -, wie ich schon vielfach in früheren Blogposts dargelegt habe, dass KI in den allermeisten Fällen eine negativ-disruptive Technologie ist, die von den wenigsten Menschen gemocht wird, die mittlerweile von den meisten Menschen sogar verabscheut und gemieden wird, und die uns von oben nach unten, von Politik, Firmenchefs und Tech-Faschisten, aufoktroyiert wird. Die pseudovisionären Tech-Faschisten wittern via KI die nächste riesengroße Geld- und Überwachungsquelle. Sie sponsern sich zum Teil gegenseitig und/oder manipulieren ahnungslos-naiv-blindblöde Politiker*innen oder mit ihnen verbündete zynisch-gierige Politiker und Manager und blasen dergestalt Luft in diese riesengroße KI-Blase, die nicht früh genug platzen kann. KI ist wahrlich aktuell eine gigantische Blase, die überall - unerwünscht - hineingecoded wird, die überall aufgezwungen wird und die nahezu überall missbraucht wird. Seit Jahren faselt man von massenhaft wegfallenden Jobs, aber man hat bis heute keinen Plan, sollte das eintreffen, was man mit den Arbeitslosen machen würde und weit und breit ist diese Massenarbeitslosigkeit - glücklicherweise - nicht in Sicht. Seit Jahren wird uns von messianischen Jüngern gepredigt, wie supertoll KI nicht wäre, was sie nicht alles könne und was sie uns nicht alles abnehmen könne. Nichts davon ist bis dato in diesen Ausmaßen geschehen, außer dass man heute weiß, dass KI faul und dumm macht und dass sie leider auch Menschen in einen Wahn hineindrängen oder gar in den Tod treiben kann. 

Manche messianischen Jünger und Prediger prophezeien eine starke KI, eine AGI bzw. Superintelligenz (Side Fact: ich habe zuerst vor 30 Jahren bei Perry Rhodan und Harland Ellison davon gelesen, kurz darauf bei Stanislaw Lem, inmitten meiner Pubertät - riesen Empfehlung für die Genannten), und dass diese unsere Welt zum Besseren wenden würden. Das ist natürlich vollkommener Quatsch, die aktuellen LLM werden NIE eine Superintelligenz sein. Nicht einmal so genannte Deep Learning-Modelle haben den Hauch einer Chance, ein (Selbst)Bewusstsein oder etwas Ähnliches zu entwickeln. Einige Träumer auf der anderen Seite phantasieren von einer "Ethischen Intelligenz", die ebenfalls die gesamte Menschheit in einen höheren moralischen Zustand transferieren werde. Diese naiv-weltfremden Wunschvorstellungen oder Wunschträume wären ja witzig, wenn man damit nicht so viel Geld verbrennen und die Umwelt weiter zerstören würde. Ja, in Japan gibt es Ansätze zu einer Art "Buddha-KI" - aber was man da hineininterpretiert und hineinfantasiert, ist an naivem Optimismus kaum zu überbieten. Ich bin da gern, auch aufgrund meiner jahrzehntelangen Erfahrung mit Dystopien und Utopien in Literatur und hard SciFi-Literatur, gern Technik- und Technologie-Kritikerin (und ich lese parallel natürlich ausreichend Fachliteratur und Fachartikel). An dieser Stelle möchte ich auch gern die Warnung davor einbringen, diese neuen Technologien zu anthropomorphisieren und zu „animisieren“ im Sinne einer Vermenschlichung, im Sinne eines Gebrauches menschlicher Begriffe auf einen toten mechanischen Gegenstand und im Sinne eines Zum-Leben-Erweckens sowie einer Hineinprojektion eines Verstandes, einer Intelligenz oder einer Seele in so einen toten technologischen Produktes, die es definitiv nicht innehat. Sogar der Begriff "Künstliche Intelligenz" ist erstens in jeder Hinsicht falsch und zweitens in jeder Hinsicht irreführend bzw. ein Marketingschmäh.

KI ist und bleibt eine vor allem negative Technologie, die aus prophylaktischen wie ethischen wie pädagogischen Gründen streng reguliert gehört und der man keinesfalls staatliche Gelder in den Rachen werfen darf. Die größte Sünde aber ist, wie man massenhaft Rechenzentren baut, die große Flächen versiegeln, die man mit Gasturbinen betreibt und die man mit Wasser aus Flüssen oder via Grundwasser kühlt - man verbraucht also Allmendegüter (Boden, Wasser, Luft), ohne die Bevölkerung in irgendeiner Art und Weise in diese verheerenden Entscheidungen einzubinden, also via zutiefst post- wie antidemokratischer Verhaltensweisen einer heute zutiefst unqualifizierten Politikkaste. Dazu noch eine fossile Lobby, die sich ums Verrecken an ihre Pfründe krallt und die offensichtlich alle miteinander unter einer finanziellen Decke stecken.

Hier noch einmal ein paar Worte zu den USA. Ich habe dieses Land lange gegen Hater verteidigt. Das mache ich heute nicht mehr. Nach den Büchern von Annika Brockschmidt, Anne Applebaum oder Clara Mattei plus eigene Recherchen seit Jahren ist vollkommen klar, dass die USA nicht nur Schuld am Neoliberalismus und am Überwachungskapitalismus tragen (zu letzterem bald ein ausführlicher Blogpost), seit über 100 Jahren die restliche Welt Kultur-imperialistisch und natürlich leider auch Kriegs-imperialistisch sowie nicht zuletzt Umwelt-imperialistisch ausschließlich zum Negativen beeinflussen und zerstören. Die neue Prüderie auch hier in Europa - hauptsächlich via Social Media-Zensurmethoden (leider ist man bei Gewalt nicht so zimperlich wie bei Nacktheit oder dem Wort "Fuck") -, die weichgespülte Formel 1, die weichgespülte NFL, die Sprache und Ideologie der Ultralibertären, die Klimakatastrophe, die endlosen Kriege - seit vielen Jahrzehnten zerstören die USA die restliche Welt physisch wie psychisch. Heute unter Trump versucht man auch einen internationalen, dezidiert antilinken wie antigrünen Faschismus gemeinsam mit einem Backlash bei Frauen- und Minderheiten, der seinesgleichen sucht, zu etablieren, man mischt sich unverschämt wie nie in europäische und jede andere Innenpolitik. Man müsste heute, eigentlich seit spätestens 2015, Reisewarnungen für die USA ausgeben und die USA als feindliche ausländische Macht einstufen. Parallel sehe ich die USA nicht als echte Demokratie, wie ich hier dargelegt habe: die USA sind und waren NIE eine echte Demokratie mit ihrem "Winner takes it all", ihren "Wahlmännern", ihrem Gerrymandering, ihrem seit einigen Jahren faschistoiden Supreme Court usw. Außerdem waren und sind sie in ihrem wahnhaften Exzeptionalismus in Wahrheit nicht mehr als ein rassistischer transphober narzisstischer Sch...haufen. Die USA sind nicht mehr als der neureiche rechtslibertäre Bully von nebenan, der mit seinem Denken in den 1950ern stehen geblieben ist und den alle hassen, vor dem aber auch alle Angst haben - die überreichen USA sind geistig noch immer steckengeblieben in rassistischer und klassistischer Apartheid. Genau da stehen wir heute: die USA sind genau wie die islamofaschistischen Regime kognitiv in den vorigen Jahrhunderten stehen geblieben, sind nie im 21. Jahrhundert angekommen, haben aber leider viel zu viel Geld, mit dem sie die gesamte Welt zum Schlechten offen verändern oder verdeckt manipulieren. In diesem Klima entstanden die Tech-Oligopole der genauso narzisstischen wie infantilen Tech-Faschisten, die heute mit Datenzentren eine neue Form ihres hochkorrupten Imperialismus gefunden haben. Ich muss keine große Prophetin sein, um zu erahnen, dass spätestens in 20 Jahren diese Rechenzentren nutzlos vor sich hin verrotten werden. Eine derart von oben nach unten aufgezwungene ökozidale Technologie, habe ich in meinem ganzen Leben nicht miterleben müssen. Was da an Bestechungsgeldern fließen müssen - damit könnte man wohl locker die gesamte Erde retten. Für die Tech-Oligopolisten ist es wohl die letzte Möglichkeit, ihren Überreichtum mit staatlicher Unterstützung weiterhin zu vergrößern (to be fair, die Strategie von Space X / Musk / MAGA ist auch noch so eine Strategie, milliardenschwere Staatsaufträge via Korruption zu lukrieren). 

Die Technologie selbst ist ein Witz. Sollte es wirklich einmal zu Massenarbeitslosigkeit kommen, dann müssten ausgerechnet die rechten Regierungen ein Grundeinkommen einführen. Oder sie lassen die Massen verarmen und verelenden, in dem nicht mehr vorhandenen Sozialstaat, der leider weltweit, vor allem in Europa leider unter tatkräftiger Mithilfe ehemals sozialdemokratischer Parteien, gerade zerstört wird. Wozu wird KI gerade am meisten genutzt? Zum Schummeln an Schulen und an Unis (Prüfungen, Klausuren, Hausarbeiten...); zum Auslagern von Hirnleistung, etwa wenn vormalige Journalist*innen Artikel schreiben lassen; zum Umgehen von Urheberrechten, wenn KI zuerst alle menschlichen Werke stiehlt und dann dafür missbraucht wird, seelenlose 08/15-Kunst (Bücher, Blogs, Musik, Bilder, Videos...) oder nichtssagende "Fachbücher" zu produzieren; für gewisse Erkenntnisse in der Mathematik oder als Hilfe beim Programmieren (wobei viele IT-Menschen schon öfter KI programmieren lassen und das ganze nur mehr peripher überwachen, sie arbeiten also mit Verve an der eigenen Arbeitslosigkeit); zum Recherchieren (wie ich); oder zur Hilfe bei der Reiseplanung, beim Mittagessen, zum Erstellen von Memes oder für ein naiv-weltfremdes Herbeifantasieren von "Buddhas" oder AGIs... Man sieht, KI macht die Welt nicht besser, sie "hilft" primär nur den Faulen und Einfältigen und dabei, das eigene Denken zu verlernen oder, sollte es ganz schlimm kommen, sogar ganze Kulturtechniken wie das Kopfrechnen oder die Rechtschreibung. Glücklicherweise sind überraschend viele Jugendliche und junge Erwachsenen sehr kritisch und durchschauen diese Mechanismen und lehnen sie ab. Deswegen meine und hoffe ich, dass sich KI nicht so durchsetzen wird wie manche glauben/hoffen/fürchten, dass sie nicht zu Massenarbeitslosigkeit führen wird und dass sie nicht die Verblödung, die mit Social Media begonnen hat, zuende bringen wird. Wenn Trump weg ist, wenn Musk und Zuckerberg wieder in einem Loch verschwunden sind, wenn MAGA am Ende ist, dann darf man hoffen, dass auch in Europa wieder die Vernunft einkehren wird.

Hierher gehört auch noch einmal die Feststellung, dass die KI-Lobby und die fossile Lobby zusammengehören. Beide wollen noch das letzte Bisschen Geld aus unserem Planeten rausquetschen bevor der Kapitalismus in seiner neo- bzw. postliberalen ultralibertären Ausprägung zuende geht bzw. zu Ende gehen muss, da ansonsten die Menschheit zu Ende gehen wird. Leider spielen hier auch sämtliche Medien eine äußerst negative Rolle mit ihren False Balancings, wenn sie etwa Klimawandelleugnern und/oder Lobbyisten von Industrievereinen eine gleich bedeutende Rolle einräumen wie ernsthaften Wissenschaftler*innen. Oder wenn sie permanent und weiterhin stur ohne live Faktenchecks Rechtsextreme in ihre Studios oder in ihre hirnverbrannte Talk Show-Pest einladen. Gewisse Kräfte scheinen erst zufrieden zu sein, wenn unsere Welt brennt und wenn wieder Faschisten regieren. Ein kurzer Seitenhieb noch auf unsere auch in Klimathemen extrem blind-naive Kaste an weltfremden Politiker*innen, die in "tEcHnOloGieOfFenHeIt" und "gRüNeM wAcHsTuM" die nächsten Säue gefunden haben, die sie begeistert und im Glauben, nichts ändern zu müssen, durchs Dorf treiben können. Hier eine äußerst sehenswerte und aktuelle Arte-Dokureihe dazu. Um das klar zu sagen: wenn diese ganzen Daten- oder Rechenzentren gebaut werden - jetzt, in Zeiten der absoluten Klimakatastrophe -, dann wird sich unser Untergang NOCH mehr beschleunigen als ohnehin schon durch das Nichthandeln unserer global vollkommen verkorksten Polit-Bande.

Wie ich auch schon einmal geschrieben habe und womit ich nicht die Einzige bin: in Zukunft werden die besten Schulen und Universitäten diejenigen sein, die ihren Schüler*innen und Student*innen erstens ausreichend Medienkompetenz bzw. Medienbildung lehren, zweitens einen verantwortungsvollen Umgang mit KI beibringen und drittens die im Unterricht, bei Klausuren sowie bei Hausaufgaben usw. möglichst WENIG KI verwenden (lassen). Intelligenz, (Allgemein)Bildung, Vernunft, Verstand und Empathie bilden sich ausschließlich heraus, wenn man vor allem während dem Erwachsenwerden möglichst viel auf Technikunterstützung verzichtet und gute alte Bücher liest. Die einzige Ausnahme hierfür sind der Informatik- und der Medienbildungsunterricht. KI muss vor allem aus philosophischer, juristischer und linguistischer Perspektive erfasst werden - AUCH IN DEN MEDIEN -, vor allem, wenn man auf die Metaebene geht. KI ist ein Tool, eine Projektionsfläche für die menschliche Hybris wie Biotechnologie oder "Transhumanismus". Mehr als das alles zusammen sind aber Moral und Ethik die Fundamente unseres Menschseins. Wenn wir über KI nachdenken, reflektieren und forschen - und das ist das einzig Positive an dieser Entwicklung -, dann denken, reflektieren und forschen wir auch über unser Menschsein, über die Bedingungen der Möglichkeiten unserer Erkenntnis(fähigkeit(en)) und um unsere Stellung im Universum. Über die Fragen, was ist das Gute, was ist das Böse? Diese Punkte werden vom Mainstream und an Schulen noch viel zu wenig in den Fokus gestellt. Ich gebe zu, dass diese Metaebene für die meisten Menschen, leider vor allem auch für unsere unfähigen Politiker*innen, wohl uninteressant ist oder zu komplex. Für die Tech-Faschisten in ihrer unendlichen Hybris und die ihnen hörigen Politiker in ihrer unendlichen Blindnaivität zählen in ihrem kapitalistischen Nihilismus ohnehin nur Geld und Macht. Aber wenn die KI-Blase geplatzt sein wird, dann sollte man wenigstens diese Metaebene weiter im Blick haben - wie schon seit Jahrzehnten in der von mir sehr geliebten Science Fiction Literatur, die gemeinsam mit Philosophie und Psychologie und Soziologie und natürlich auch extrem viel Mathematik und Physik in Gestalt von hard SciFi für neues Wissen und für neue Erkenntnisse sorgt; bzw. wird aktuell leider ja wirklich jede Dystopie wahr - mehr über KI in Kriegen, KI als Bücher- bzw. Datenfresserin und allgemein Zerstörerin von Bücher, LPs, CDs usw., KI als "sich selbst collagierende Schundbibliothek" (Eva von Redecker) und über den möglichen/wahrscheinlichen Kollaps des Internets bzw. von KI, wenn sie sich weiterhin und immer mehr auf sich selbst bezieht im nächsten Blogpost. 

PS: Auf die Wahlen in Sachsen Anhalt gehe ich deshalb nicht mit einem eigenen Blogpost ein, weil ich etwa hier und hier schon im Vorfeld dazu alles gesagt habe, was ich dazu sagen möchte. Die Mechanismen sind weltweit die gleichen und auch die Lösungen gegen den erstarkenden Faschismus sind weltweit ziemlich die gleichen. Ich wiederhole nur sehr kurz: beendet sämtliche Austeritätspolitik, beendet das Zerstören des Sozialstaates, beendet die enorme Ungleichheit zwischen arm und reich, reguliert KI und die Tech-Firmen, kümmert euch um Klima, Umweltschutz, Biodiversität und werden volksnäher!

Faschisten als Blender, früher und heute (1); Analyse der Gegenwart, Teil 10

Was mir auffällt, ist, dass vor allem Männer andere Männer vollkommen falsch einschätzen, wenn erstere letztere etwa als "Genies" bezeichnen, als "Macher" oder als "gebildet". Ich habe soeben in den letzten 12 Monaten die (Auto)Biografien von folgenden Personen gelesen: Kant, Arendt, Beauvoir, Trotzki, Luxemburg, Stalin, Mussolini (Teil 1) und Hitler (Teil 1). Was mir sehr auffällt sind dabei zwei Punkte. Erstens sind alle Diktatoren nicht übermäßig intelligent gewesen und sie waren auch nur unterdurchschnittlich gebildet (für Lenin mag anderes gelten, der kommt noch). Zweitens waren sie alle große Redner, konnten Massen fesseln, in ihren Bann ziehen und faktisch manipulieren. Das sind keine neuen Feststellungen. Das "Witzige" ist, dass diese Charakterisierungen genauso auf Trump, Bolsonaro, Kickl und Milei plus Musk plus Thiel zutreffen, in gewisser Weise auch auf Weidel, LePen und Meloni. Wobei ich den heutigen Gestalten bis auf Trump mehr Bildung zuschreiben würde und eine höhere Intelligenz als den bekannten Diktatoren, wenn auch nicht viel mehr. Von Stalin und Hitler wissen wir, dass sie wenig und nur sehr eng gelesen haben, ähnliches gilt für den "Duce". Hauptsächlich haben sie alle möglichen Zeitungen gelesen und das ist erstaunlicherweise mehr als man von einigen heutigen "Führergestalten" erwarten darf. Niemand von den älteren und von den aktuellen hat sich je tiefgehend mit Staatsführung beschäftigt, mit Soziologie, Philosophie, Sprache(n) oder Naturwissenschaften - sie alle haben sich auf eine Art natürlicher Begabung der Demagogie und Manipulation verlassen. Wenn man sich heute eine Rede von Hitler anschaut und nicht gefestigt antifaschistisch ist, dann könn(t)en diese Redeorgien auch heute noch eine gewisse Anziehungskraft entfalten. Man merkt, dass die heutigen (Post)Faschisten sich bei ihren "Alten Meistern" einiges abgeschaut haben, rhetorische Ähnlichkeiten sind vor allem in Bierzelten, Bierkellern oder bei bestimmten Rüpeln unüberhörbar (Trump ist auch hier eine Ausnahme - was der von sich gibt, geht über jede Möglichkeit der Rationalisierung hinaus). Mit ihren Redefähigkeiten schafften und schaffen sie es auch noch heute, über alle anderen, größtenteils gravierenden, inhaltlichen Defizite hinwegzutäuschen. In den etablierten demokratischen Parteien gibt es leider nur allzu oft den gleichen Mangel an Bildung, Vernunft, Verstand und Empathie - leider aber ohne jedes Redetalent, was auch zum Teil das schlechte Dastehen erklärt: die Rechten können in den Augen des Mobs wenigstens reden, auch wenn ihre Inhalte teils abscheulich sind, den Linken fehlen teils die Inhalte und noch obendrauf das (populistische) Redetalent. Mag sein, dass man absichtlich auf Populismus verzichtet, aber das wäre nicht intelligent - im Kampf gegen den Faschismus nützt es nichts, wenn man in Schönheit untergeht, wichtig wäre es, überhaupt nicht unterzugehen. Ich würde hier nach Weber einer Verantwortungsethik den Vorzug geben gegenüber einer Gesinnungsethik (ja, ich trete für einen linken ökosozialen Populismus ein). Zu allererst trete ich aber für (Allgemein)Bildung ein, für das Erlernen des Gebrauches von Vernunft und Verstand sowie von Empathie. Nicht zuletzt schaffen es die Rechten mit ihren falschen Versprechungen und Lügen und Verdrehungen heute viel mehr als Linke, dass die teils verzweifelten, teils abgehängten, teils desillusionierten und vor allem wütenden Massen in ihnen etwas sehen bzw. hineinprojezieren, das man nur als "Heilsbringerschaft" und "Führerkult" identifizieren kann. Die FPÖ mit ihrem messianisch verehrten Kickl als "Volkskanzler" (ein Begriff von 1933/34), der die anderen Parteien niederbrennt und die Grenzen dichtmacht (völkischer Nationalismus), unterstützt diese "Heilsfantasien" auch noch aktiv, man verstärkt diesen "Führerkult" in perverser Form noch. Fakt scheint jedenfalls zu sein, dass Menschen immer wieder auf Blender, Betrüger, verlogene und die Realität verzerrende "Führerfiguren" reinfallen, ihnen huldigen und sie bis aufs Blut verteidigen. Vor allem Männer tendieren dazu, Gestalten wie Musk, Thiel, Trump, Kickl usw. eine Art von "Genie" oder "geheimen Wissen" zuzuschreiben (hier schließt sich auch der Kreis zu den mannigfaltigen Verschwörungserzählungen, die von den Rechten aktiv verbreitet werden, etwa, dass die Klimakatastrophe nur fake sei), das diese einfach nicht haben. Vielleicht sind wir Frauen da mehr immun gegen eine bestimmte Form von Schwurbelei und (Pseudo)Charisma - wobei ich das gleich relativieren möchte, denn auf Sebastian Kurz sind sehr viele Frauen reingefallen und der hätte ja auch zusammen mit Kickl aus Österreich einen autoritären Staat gemacht. 

Einen Punkt möchte ich auch noch kurz ansprechen, der in Europa eher nicht gern gesehen wird, der aber etwa in den USA weit verbreitet ist: den psychischen Zustand der führenden faschistischen Personen. Eigentlich alle waren/sind extreme Narzissten inklusive gigantischem Egozentrismus, die meisten hatten/haben Minderwertigkeitskomplexe. Beides trifft bei Linken viel seltener zu, aber auch hier eher bei Männern als bei Frauen (man denke an Doskozil und seine Doskoboys, die hart daran arbeiten, die SPÖ weiter nach rechts zu bewegen und die Babler abmontieren wollen). Die Wählerschaft der extremen Rechten scheint ebenfalls überdurchschnittlich von Narzissmus und Minderwertigkeitskomplexen betroffen zu sein. Bei Männern äußerst sich das insbesonders am Abgleiten in die teils gewalttätige, aber immer misogyn-sexistische Mannosphäre, in der vor allem der Hass auf alle FLINTA-Menschen zelebriert wird. Auch Klimaschutz, insbesonders Windräder werden als "weiblich" denunziert, das Verbrennerauto steht als "Symbol der Männlichkeit".

Wie ich hier in Teil 1 schon vier Gründe für diese Täuschungen bzw. für den Erfolg der extremen Rechten zusammgefasst habe (in kurz: Zerstörungslust, Geringbildung, Verdrängung bzw. Doppeldenk und Egoismus bzw. Ignoranz), so ist dieses Thema "Täuschung durch Blender" doch noch einmal etwas Spezielles und wahrscheinlich Punkt 5 dieser Aufzählung der Gründe, weshalb so viele Menschen heute rechtsextreme Parteien und Faschisten wählen (würden). Was mir bei der Lektüre der genannten Bücher ebenfalls stark aufgefallen ist, sind die Parallelen, wie die Faschisten damals an die Macht kamen und wie sie heute an die Macht kommen (wollen). Vor allem vier Punkte treffen da sehr zusammen:

• Erstens verbündet sich wirklich immer die herrschende bürgerliche Klasse gemeinsam mit den Kapitalisten bzw. (Groß)Unternehmern mit den Faschisten. Gier und diffuse meist finanzielle Verlustängste wiegen stärker als jedes Verantwortungsbewusstsein.
• Zweitens ist es ein Hass auf alles Linke und auf alle Linke, der diese Kräfte aneinander bindet. Das wird jedes einzelne Mal von den Zeitungen und führenden Medien unterstützt - logisch, die Zeitungsherausgeber waren und sind Teil von Besitzbürgertum und (Groß)Kapital, man fürchtet nichts mehr als faire Besteuerungen auf Vermögen, Aktien, Grundbesitz und Erbschaften. Die Zeitungen verbreiten dabei ohne jeden Faktencheck die Lügen der Faschisten. Heute kommen da noch die antisozialen Medien dazu, die um ein vielfaches stärker die Lügen der Rechtsextremen verstärken. Man hat also eine unheilige Allianz aus Besitzbürgertum - das sind auch Ärzt*innen, Anwält*innen, Professor*innen -, Unternehmer*innen und Medieninhaber*innen bzw. die rechtsrechten Parteien über ihre Kanäle selbst. Beim Besitzbürgertum möchte ich noch auf die "Professional Managerial Class" hinweisen, das ist ein sehr wichtiger Punkt, denn diese Art von Klasse reproduziert den hegemonialen neoliberalen Kapitalismus wissentlich und unwissentlich. Alle gemeinsam manipulieren die öffentliche Meinung dahin, dass die Wirtschaft bzw. ihr Wachstum wichtiger wäre als alles andere und damit insbesonders wichtiger als Klimaschutzgesetze und Klimawandelanpassungen; dass der Staat qua Existenz das Böse an sich ist und Steuern an ihn Verschwendung (Libertarismus); dass vor allem Erbschafts- und Vermögenssteuern ganz ganz schlimm wären; und dass wir alle am besten bis 70 arbeiten und mit 72 sterben sollten. Die Hetzereien und Agitationen gegen (ehemals) sozialdemokratische Parteien sowie gegen grüne Parteien und beider Parteien Politker*innen sowie Wähler*innen folgen heute wie vor 100 Jahren den exakt gleichen Mustern: wir Linken sind für die der Teufel.
• Drittens geht man in den rechtsreaktionären Parteien, die früher die bürgerlich-konservativen, katholischen und nationalistischen waren, heute wie damals lieber mit den rechtsextremen Parteien zusammen, um die eigene Macht zu erhalten, um die eigenen Posten nicht zu verlieren und - als Getriebene von ihrer verbliebenen Wählerschaft (siehe oben) - um den Erhalt der Privilegien eben jener Wählerschaft lieber einen Teufelspakt mit den Faschisten ein und opfert dafür Rechtsstaat und Demokratie, als dass man bei den Linken auch nur anstreift. Das ist exakt so wie zwischen 1. und 2. Weltkrieg. In dieser Zeit waren in einigen Ländern die Sozialdemokraten stets stärkste Partei bei Wahlen, man hat aber immer Koalitionen gegen sie gebildet, man hat sie nie wirklich regieren lassen. Und da stehen wir heute wieder. ÖVP und CxU sind heute so weit rechts, dass man auch mit gemäßigten neoliberalen Sozialdemokrat*innen nicht mehr wirklich zusammenkommt.
• Viertens die Zusammensetzung der Wählerschaft. Es sind, wie vor 100 Jahren, die Arbeiter, die sich als erstes von der Linken abgewandt haben, die sich etwa wie in Italien von der rechten Gewalt einerseits abschrecken, andererseits anziehen ließen; in Deutschland hatte die SA eine große Anziehungskraft auf (junge) Männer. Heute sind die Gründe andere - diese habe ich in Teil 1 dargelegt und ergänze ich nun hier in diesem Blogpost. Parallel dazu wenden sich die Kapitalisten bzw. (Groß)Unternehmer von den nationalistischen, katholischen und liberalen Parteien ab - ihnen ging und geht es rein ums Geld, um ungezügelte Deregulierung. Der letzte fallende Dominostein sind unabhängig voneinander zuerst das Kleinbürgertum (Handwerker, Kaufleute usw.) und schlussendlich das zuerst von Gewalt und Propaganda abgeschreckte Großbürgertum. Sobald das Kleinbürgertum fällt, besitz(t)en die Faschisten eine relative Mehrheit und die war und ist leider immer genug für eine Umwandlung bzw. Abschaffung der liberalen Demokratie.

Auch heute gibt es eine Mehrheit für starken Klima- und Umweltschutz (auch bei Wähler*innen der extremen Rechten), für Erbschafts- und Vermögenssteuern, insbesonders für Übergewinnsteuern, für günstigere Lebensmittel (wo man klare Preisgrenzen ziehen könnte), für günstige Energie (auch da könnte man sehr viel mehr machen) usw. usf. Damals wie heute regieren Regierungen, angeführt von rechtsreaktionären/rechtspopulistischen und neoliberalen Besitzstandswahrern, an den wesentlichen Wünschen der Bevölkerung vorbei. Migration ist da überhaupt kein Thema: dieses Thema taugt einzig zum vulgären Emotionalisieren der Massen über Agitationen und Lügen in Bierzelten oder in Bierkellern - damals wie heute. Es braucht eben immer einen Sündenbock, dem man alles in die Schuhe schieben kann: damals waren es die "Juden" und die "Zigeuner" und die "Schwulen", heute sind es die "Auslända", die "Woken" und die "Transen" und natürlich auch wieder (oder immer noch) "der Jud'". Es ändern sich nur die Gruppen, es ändert sich nie das System der Diffamierung. Diese Systeme hat man schon in der Kritischen Theorie/Frankfurter Schule analysiert, auch Hannah Arendt und Simone de Beauvoir bzw. Judith Butler haben hier Großes geleistet.

Wesentlich geht es mir hier um das Aufzeigen der Mechanismen, die mich aufgrund meiner Lektüre so sehr an die Zeit vor 100 Jahren erinnern. Man darf auch nie vergessen, dass die Nazis in regulären Wahlen nie viel mehr als ca. 38% gebraucht haben. Deshalb verstehe ich dieses unselige Diskussion in Deutschland um die Brandmauer nicht. Das deutsche Grundgesetz kennt genau für diesen Fall das Instrument des Parteiverbots. Natürlich gehört die AfD verboten, besser gestern als heute. Es bringt auch nichts, wenn man in jeder bescheuerten hirnverbrannten Talkshow darüber diskutiert und wenn man parallel dazu im ÖRR, etwa in "Sommerinterviews", permanent die Rechtsrechten ihren Faschismus rauskrähen lässt, ohne jeden live-Faktencheck. Eine Brandmauer als strikte Ausgrenzung würde natürlich funktionieren, nur hat man das leider nie richtig ausprobiert. Und was man mittlerweile auch aus Studien ganz genau weiß, ist, dass das Nacheifern und Nachäffen von rechtsrechten Inhalten ("böse Migration, böse Auslända, macht die Grenzen dicht!") durch rechtsreaktionäre Parteien (ÖVP, CDU, CSU usw.) ausschließlich den Faschisten hilft. Siehe Sachsen-Anhalt, Hessen, aber auch siehe Steiermark - in meinem Heimatbundesland pulverisiert die FPÖ gerade eine inhaltsleere rechtsdumme orientierungslose ÖVP wie selten oder nie zuvor. Die Lehre daraus könnte sein: wer, gejagt oder gehetzt von einer rechtsdrehenden ultrareaktionären und libertären Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung, mit den Rechtsextremen koaliert, wird neben diesen, wenn er/sie keine Akzente setzt, glanzlos untergehen. Und nicht einmal die Wirtschaft floriert, mit der Steiermark geht es stetig weiter bergab, es wird ausschließlich bei Kultur und Sozialem gestrichen und zerstört - was ja eh nicht wundern darf, denn die Rechtsrechten können nur Kulturkrieg und sonst nichts. Die Pseudo"entfesselungen" für die Wirtschaft auf Kosten von Umwelt, Natur und Zukunft, sind äußerst endenwollend und gegen die Rechtsreaktionären sind echte Reformen ohnehin nicht möglich, schon gar nicht die dringend nötigen ökologischen, föderalen und sozialen. Mein Mitleid haben diese Parteien und ihre Kader mitnichten, wenn ÖVP, CDU, CSU zugrunde gehen sind sie vollumfänglich selbst Schuld und haben dabei noch unsere Länder mit in den Abgrund gerissen. Wie vor 100 Jahren ist leider von der Sozialdemokratie nicht viel zu erwarten - wird sie nicht von außen niedergeschrieben, so führen interne Grabenkämpfe in die Bedeutungslosigkeit. Die Bevölkerung sucht damals wie heute ihr Heil in den Fängen von pöbelnden primitiven Bauernfängern, die das Blaue vom Himmel versprechen, die das einfache Gemüt von fließendem Milch und Honig träumen lassen. Aber vor allem stehen diese Blender, heute wie damals, für die Zerstörung unserer liberalen Demokratie, für den Sieg von Egoismus, Zerstörungslust und für den Schutz von Phantombesitz sowie last but not least für die Beibehaltung des stagnierenden, ökozidalen und nur Reiche schützenden Status Quo.

Empathie, Klima und Resümee; Analyse der Gegenwart, Teil 9

Dass ich antikapitalistische Ökosozialistin bin, ist kein Geheimnis. Ich verachte Kapitalismus und Neoliberalismus zutiefst. Diese beiden Ideologien haben das Leben auf Makro-, wie auf Meso-, wie auf Mikroebene zerstört. Auf Makroebene zerstören sie weiterhin - meistens in Gestalt von Männern bzw. Rechtsextremen und Rechtsreaktionären, die die Welt verbrennen - unsere Umwelt, unser Klima, unsere Zukunft. Parallel hat sich ein internationaler Tech-Faschismus etabliert, der die größte Gefahr für den - ohnehin sehr brüchigen - Weltfrieden darstellt (damit meine ich, dass sich die Gefahr für einen III. Weltkrieg ständig erhöht). Auf Mesoebene leben wir in einer durchrationalisierten durchbürokratisierten, uns permanent überwachenden sowie disziplinierenden Konkurrenzgesellschaft, Weber hatte mit seiner Analogie des "stählernen Gehäuses" für unsere Gesellschaft sehr recht, wie ich hier ebenfalls in meinem Blog seit Monaten nachweise. Auf Mikroebene sind es der endlose Konsum, die nicht enden wollende Gier nach mehr sowie ein destruktiver Kult nach Individualismus, bei gleichzeitigem Tribalismus bestimmer meist xenophober Gruppen, die eine Ent-Solidarisierung herbeiführen, die das Potenzial hat, unsere Demokratie zu zerstören. Nicht vergessen dabei darf man die Gefahr von Social Media, von denen heute endlich über Studien bestätigt ist, dass sie Suchtmittel sind und die damit jetzt seit 20 Jahren eine ganze Generation zerstören - eine ganze Generation an Burschen, die als "Speedrunner" in Games ihre Zeit vergeuden und eine ganze Generation an Mädchen und Burschen, die als "Influencer" oder "Content Creator" das Nichtskönnen und Nichtsmachen zu Kult und Lebensziel erhoben haben. KI (ich habe gerade Markus Gabriels "Ethische KI" gelesen und werde mich in einem der nächsten Blogposts damit beschäftigen) und ihre Rechenzentren sind jetzt der endgültige Sargnagel auf jede Hoffnung auf Besserung, jede Hoffnung nach Wiederauferstehen von Verstand und Vernunft und Bildung. Denn eins muss uns klar sein: der Mensch an sich ist faul und wird KI jedes mögliche Denken überlassen, man sieht das bereits an Schulen und auf Universitäten, wo die Kinder und Jugendlichen nicht einmal mehr sinnerfassend (Fach-)Bücher lesen können und nicht wissen, was ihnen etwa an (Allgemein)Bildung entgeht und was sie nicht lernen, was für ein Leben in Gemeinschaft und Natur sie nie kennenlernen werden/können und welche Kulturtechniken sie bereits verlernt haben. Die Natur stirbt, Insekten sterben, ganze Arten sterben aus und niemand bemerkt es mehr oder es ist ihnen egal, da alle permanent in irgendwelche Kastel hineingoffen, also geistlos auf irgendwelche Bildschirme starren (ich werde nie vergessen, wie das Kind im Zug geschrien hat, als man ihm sein Tablet wegzunehmen versuchte). Ja, das ist die aktuelle Gegenwart und Zukunft der Menschheit, jede Dystopie wird wahr: vom simplen "Ready Player One" (eine Art Leben in einer Art Metaverse, das man über VR-Brillen und -Systeme betritt) bis zum komplexeren "Ghost in the Shell" (echte Maschinenwesen, mit und ohne KI) ist heute vieles denkbar und für die meisten wird es nicht gut ausgehen. Es kann auch so ausgehen wie in "Cloud Atlas", wo Menschen nur mehr "Konsumenten" genannt werden und es eine eigene Kaste von künstlichen Dienerwesen gibt, die sich nach Ablauf ihrer "Lebenszeit" selbst verspeisen. Oder wie in Terminator, siehe Ukraine und China, wo es ja nur noch eine Frage der Zeit ist, bis sich die Roboter zuerst gegenseitig bekämpfen (müssen) und dann wie in "I, Robot" gegen ihre Schöpfer wenden, drei Robotergesetze hin oder her. Wenn niemand die Tech-Faschisten stoppt, dann wird es keine 100 Jahre mehr brauchen, bis niemand mehr auf dieser toten und total überhitzten Erde leben kann, dann haben uns Kampfroboter, wild gewordene KIs oder wir uns gegenseitig lange vorher gegenseitig vernichtet. Und vor allem, so lange die Bevölkerungen wieder vermehrt Rechtsextremismus wählen und Medien nicht bereit sind, das hinreichend zu problematisieren, wird es ebenfalls keine Verbesserungen geben. Vorauseilender Gehorsam ist die erste Todsünde, wenn eine Gesellschaft am Kippen ist. 

Nichts davon muss eintreten, nichts davon ist ein Naturgesetz. Die Menschheit hätte es selbst in der Hand, wie ich mir hier schon die Finger wund schreibe, diese dystopischen Szenarien abzuwehren. Aber man konstatiert eine enorme Lethargie und Denkfaulheit in der Bevölkerung, ein "Mir egal" und "Nach mir die Sintflut", leider auch in vielen Parteien. Es gibt heute auch mehrere Parallelrealitäten, in denen die verschiedensten Menschengruppen leben und die nicht einmal mehr über eine gemeinsame Sprache verfügen. Jugendliche, die eine Matura machen, aber nie ein ganzes Erwachsenenbuch gelesen haben, werden keine Gemeisamkeiten mit ihren Lehrkräften finden (außer mit den jungen, denn die haben auch keine Bildung mehr, sind teils dafür autoritärer als ihre älteren Kolleg*innen); genausowenig wie entweder bildungsferne oder verschwörungsmythologische FPÖ-Anhänger*innen mit uns Linken, die wir täglich 100-200 Seiten (Fach)Literatur rezipieren; oder eine käufliche fossile Politikerkaste mit Menschen, denen die Zukunft der Menschheit am Herzen liegt. Um ein konkretes Beispiel zu geben: mein Mann ist vor kurzem mit dem Bus gefahren und hat ein Gespräch zwischen Buschauffeur und Fahrgast mithören müssen, zwei absoluten FPÖ-Menschen, der Fahrgast war Pensionist. Am spannendsten war dabei, was sie sich von einem Kanzler Kickl erwarten: nämlich tatsächlich, dass Milch und Honig fließen. Kickl wird, in ihren Erwartungen, der Ukraine keine Gelder überweisen; alle Syrer*innen und Afghan*innen heimschicken, oder ihnen zumindest jeden Geldhahn zudrehen; mit der traditionellen Politik wird vollumfänglich aufgeräumt, der Hass auf alles Linke und auf die ÖVP ist wirkllich nicht endenwollend, zusätzlich aufgepeitscht durch den Boulevard; man fühlt sich vom Sparpaket drangsaliert, wenngleich Pensionist*innen viel besser davonkommen als Arbeitslose, Kranke, Behinderte usw. Es finden sich also Fantasien von Revanchismus, Rassismus, Sadismus, Zerstörungslust und Überfluss-Wunderwelten. Diese Fantasien sind natürlich jenseits jeder Realität, man könnte das auch, in Anlehnung an Hannah Arendt, die "Banalität der Einfältigen" nennen. Bei diesen "Einfältigen" wird Kickl zur Projektionsfläche aller Wünsche und Fantasien, er wird zu ihrem Messias - wie ein gewisser Kurz 2017 für die ÖVP -, der alle ihre Träume vermeintlich in die Realität überführt. Oder wie andere politische Köpfe in früheren Zeiten (siehe Analyse Teil 10 zu Diktatoren). Dass es da keinen Konsens mehr gibt, keine Basis mehr für sinnvolle Gespräche, ist evident. Banal daran ist auch, dass die FPÖ - wie die ÖVP - alle Jahre wieder in epische Korruptionsgeschichten versinkt, die, würde ich sie mir als Autorin ausdenken, mir niemand abkaufen würde, die infolgedessen in Wahlen pseudoheroisch abgewatscht wird und wenige Jahre später wie der braune Phönix aus der Asche alter Parteichefs emporschwebt: das ist leider genauso alltäglich geworden wie langweilig und frei von gedanklichem Anspruch. So wie Giolitti 1921 Mussolini nicht einhegen konnte, so können die verräterischen Rechtsreaktionären nie und nirgendwo ihre rechtsextremen Geschwister im Geiste einhegen. Ohne Wahnsinn keine Vernunft.

Für mich sind zwei Arten der Intelligenz entscheidend: die emotionale Intelligenz und die analytische Intelligenz. Die emotionale gibt uns die Fähigkeit der Empathie, die für mich die wichtigste Charaktereigenschaft eines Menschen ist. Hätten alle Menschen genügend Empathie in sich, gebe es keine Kriege und keinen Hunger und natürlich auch keine Klimakatastrophe. Die analytische befähigt uns zum Erkennen von Mustern und Zusammenhängen, zum (logischen) Ziehen von Schlüssen und zum Denken über den Tellerrand hinaus. Wenn man beide Intelligenzen mit Kreativität verbindet, dann hätte man die Persönlichkeit, die befähigt wäre, als Politiker*in Nationen zu leiten. Analytische Intelligenz findet man bis zu einem gewissen Grad bei Politiker*innen, aber keine tiefreichende, sondern meistens eine in einem Studium (zB Rechtswissenschaften) anerzogene. Was aber wirklich vollumfänglich fehlt ist emotionale Intelligenz in jeder Hinsicht, zu Empathie sind die meisten Politiker*innen heute nicht im Ansatz fähig. Es fehlt schon am grundlegenden Anstand, an Ehrlichkeit und nicht im wenigsten an Rückgrat. Ja, das zähle ich alles zu emotionaler Intelligenz - sie teilt sich auf in persönliche und soziale Fähigkeiten und ist in Teilen erlernbar. Die dritte Fähigkeit, die Kreativität, ist eher nicht erlernbar. Sie ist entscheidend für Innovation und mutige Entscheidungen, für das "Denken außerhalb der Box" und für das Erschaffen von Neuem, bitte immer mit dem nötigen Verantwortungsbewusstsein! An Kreativität und Innovation herrscht in der herrschenden Klasse gähnende Leere, man sucht ständig sein Heil in alten (kapitalistischen) Rezepten und uralten (austeritären) Methoden. Die Zeit verfliegt und die Politik mit ihrer Bürokratie und Technokratie hält uns in der Vergangenheit fest. Streng genommen sind wir auch mit unseren Moralvorstellungen noch nicht einmal in der Gegenwart angekommen. Die Technik, leider in ihrer blinden vergötterten angehimmelten Art, schreitet in weiten Teilen viel schneller voran als unser Inneres. Der Mensch macht immer, was möglich ist, nicht, was sinnvoll ist. Und das sage nicht ich allein, das sagen nahezu alle Soziolog*innen und Philosoph*innen und Jurist*innen, die sich auch nur im Ansatz mit Ethik und Moral beschäftigen. Wer von den Politiker*innen könnte heute ernsthaft seine/ihre Taten und Entscheidungen mit Kants kategorischem Imperativ zum allgemeinen Gesetz erheben (wollen)? Und dann unter den eigenen Entscheidungen leiden wie Arme, Kranke, Alte, Subalterne allgemein und/oder die Menschen in Afrika? Kein Wunder, wenn man in streng kontrollierten und durchgetakteten Bildungseinrichtungen auf Effizienz und Reproduktion der Hegemonie getrimmt wird und nicht auf Verantwortung, Zusammenarbeit, Empathie und Kreativitäten? So genannte "soft skills" zählen in der fossil-patriarchalen Postdemokratie einen Dreck. Die einzigen Personen, die heute ihren eigenen "Werten" sowie dem Kant'schen Imperativ entsprechend leben könnten, sind die Überreichen, denn sie stehen heute an der Spitze der Nahrungskette, sind die Superpredatoren unseres Anthropozäns, stehen über allen Normen und könnten als einzige für ihre Clans und Kasten fordern, dass man nach ihren "Ideen" bzw. "Vorstellungen" leben sollte, wie im Film "Elysium", in dem sie auf einem Weltraumhabitat leben, ohne Kriege und ohne Krankheiten und wo sie nicht willens sind, ihre Errungenschaften mit dem Rest der Menschheit zu teilen. Ich betone den Konjunktiv, denn den Überreichen ist ihr Geiz genauso immanent wie ihre Gier und dementsprechend teilen sie nicht nur in "Elysium" nichts, sondern auch leider nichts im echten Leben - im Gegenteil, sie sind die Haupt-Klimazerstörer und es gibt keinen Willen, diese Superreichen einzuschränken. Sie werden weiter angehimmelt, etwa bei Formel 1-Rennen, und ihnen wird nachgeeifert, nicht bedenkend die Konsequenzen eines solchen ultraegoistischen Lebens. Ohne Armut kein Reichtum.

In der lesenswerten Biografie "Stalin" von Oleg Chlewnjuk steht auf Seite 241 über die Zeit von nach dem Großen Terror über eine Kaste an Jungpolitikern (kein Gendern, waren alles Männer): "Berauscht von dem Gefühl, einem allmächtigen Regierungsapparat anzugehören, und geblendet von ihrer eigenen Wichtigkeit, waren die Parteifunktionäre völlig frei von Mitgefühl, Selbstreflexion oder irgendeinem Verständnis für andere." Und pardauz, viel besser kann man auch den heutigen konservativen bis reaktionären Altherren-Politiker nicht beschreiben. Stalin war ein brutaler Diktator. Er machte auch sehr viele wirtschaftliche Fehler und hat dringend benötigte Reformen immer vor sich hergeschoben - wie die Politik heute. 

Nicht nur, dass wir keine gemeinsame Sprache mehr haben, viele von uns betrachten Probleme und Herausforderungen auch aus sehr engen Blickwinkeln. Als Ökosozialistin ist es meine Aufgabe, nicht bloß stur Rechnungen anzustellen, sondern immer auch das große Ganze im Bild zu haben - genau das, was die Politik heute allzu oft vergisst, etwa mit ihren antisozialen Sparpaketen. Ich trete zwar für eine rasche gesellschaftliche Wende ein, weiß aber genauso gut wie etwa schon Adorno, Horkheimer und Marcuse, dass nichts von heute auf morgen geschieht. Ich denke daher, dass diese rasche Wende - oder überhaupt eine kontrollierte Wende - nie kommen wird und dass es stattdessen zu einem Zusammenbruch kommen wird. Dieser Zusammenbruch wird ein sehr unschöner sein und es gibt mehrere Wege zu diesem: es könnte einen neuen Weltkrieg geben; es könnte zu Bürgerkriegen kommen, entweder mit oder ohne vorheriger faschistoider Wende; es könnte eine Art von "Terminator"- und/oder "KI"-Ereignis eintreten; es wird mit Sicherheit irgendwann eine nächste Pandemie geben; und wenn das alles nicht eintritt, wird zuguterletzt die Klimakatastrophe der Menschheit ein Ende bereiten. Wie gesagt, für mich als Ökosozialistin wäre der Ausweg klar und es gibt auch mittlerweile viele Bücher zu diesen Themen. Angefangen von Donut-Ökonomien, über Sharing-Ideen bis hin zu alles recyclen, fairer Umverteilung von (Über)Reichtum usw., die Lösungen liegen auf dem Tisch und sind prinzipiell für alle Menschen zugänglich (ich nenne nur mal Ulrike Herrmann, Claudia Cemfert usw.). In meiner Welt voller Geistes-, Klima- und Gesellschaftswissenschaften ist es unverständlich, dass sich die Menschheit nicht aufrappelt und sich zum nötigen Bruch mit Kapitalismus und Neoliberalismus aufrafft. Es ist mir auch unverständlich - siehe Analyse der Gegenwart Teil 1 -, dass die Menschheit ihren eigenen Untergang herbeiwählt. Das ist die Distanz in Sprache und Denken, die ich meine, zu den möglicherweise 40% an FPÖ-Wähler*innen und 30% AfD-Wähler*innen, 50% Trump-Wähler*innen und 50% LePen-Wähler*innen usw. Wir bewohnen verschiedene Realitäten und mit dem muss ich mich abfinden. Nichts von alldem, was wir Linken, Ökos, Sozialbewegten, "Gutmenschen" usw. schreiben, sagen und machen, wird irgendetwas bei den Wähler*innen der Rechtsextremen ändern können, dieser Zug ist längst abgefahren. Wie umgekehrt auch - nichts, was ein Kickl sagen oder tun könnte, würde mich dazu bewegen, auch nur entfernt daran zu denken, ihn zu wählen. Noch einmal: wir leben auf verschiedenen Planeten und das müssen wir wohl weitestgehend akzeptieren. Ich habe mich nun damit abgefunden, ich kann diese Menschen nicht mehr ändern, ich kann ihnen nicht helfen. Was nicht heißt, dass ich aufhöre, mich zu engagieren und zu schreiben. Im Gegenteil, ich werde natürlich weitermachen. Man muss sich nur immer bewusst machen, für wen man schreibt oder mit wem man spricht.

Über Sadismus, Bürokratie, Beamte, Armut, KI; Analyse der Gegenwart Teil, 8

Meine einzige Freundin im echten Leben, die ich auch regelmäßig treffe, bezieht seit langem Notstandsbeihilfe. Aktuell kümmert sie sich darum, einen Behindertenpass zu bekommen (sie rechnet so mit ca. 30%). Und es hat auch enorme Probleme gegeben bei der Verlängerung der Befreiung von der Rezeptgebühr. Außerdem ist sie anspruchsberechtigt beim sozialen Stromtarif und auch dort läuft nicht alles glatt, man kann ihre Zählpunktnummer nicht ihrem Namen zuordnen, was eigentlich genauso irre wie unmöglich ist. Sie hat mich gebeten, hier zwei ihrer Probleme zu schildern. Die echte Bürokratie in Österreich liegt immer noch an bzw. in den Ämtern, die überbesetzt sind und die das Wort "Arbeit" noch nie gehört haben. Sie schreibt sinngemäß:

"Man wird in Österreich von Pontius zu Pilatus geschickt bis man aufgibt. Ich versuche nun seit Mitte Mai meine Rezeptgebührenbefreiung zu verlängern. Per ID-Austria hat es Mitte Mai zuerst leider nicht geklappt. Glücklicherweise habe ich Anfang Juni angerufen und nachgefragt, man meinte, man hätte nie etwas erhalten. Also habe ich ein Mail an o.@oegk.at geschickt, wie man mir erlaubt hat. Dort ist es auch liegen geblieben, glücklicherweise habe ich ERNEUT nachgefragt. Man hat mir die Mailadresse g.@oegk.at gegeben, diese wäre eine "schnellere". Eine Antwort habe ich von m.@oegk.at erhalten, ich möge doch ein Formular ausfüllen - ein Formular, das ich bereits Ende Mai ausgefüllt hatte. Man wird also beinhart und eiskalt im Kreis geschickt, mit uns dummen kleinen Arbeitslosen ohne Lobby kann man es ja machen. Es geht da ja immerhin auch um meine GIS-Befreiung und um meinen Strom-Sozialtarif. Lustigerweise bekam ich nach einem leicht bösen Mail eine Stunde später die Bestätigung für die Verlängerung. Vielleicht hat man Schiss bekommen, auch weil ich den ganzen Schmafuh an die Volksanwaltschaft weitergeleitet habe, vielleicht ist man sich endlich selbst blöd vorgekommen nach diesem Theater.

Weiters habe ich um eine Behinderung angesucht mit der Unterstützung des ÖZIV. Wir haben meine Befunde tip top kopiert und nach Linz geschickt. Von dort wurden sie offensichtlich in schleißigster Art und Weise per Fax oder sonstwie nach Graz in die B.straße geschickt. Per ID-Austria kam die Nachricht, die Unterlagen wären nicht lesbar. Meine Mutter, die seit 30 Jahren eine Firma innehat und jeden Tag Dokumente kopiert und abschickt, hat mir meine Befunde erneut kopiert und wir haben sie wieder nach Linz geschickt. ERNEUT kamen sie irgendwie und unlesbar nach Graz. Ein äußerst unhöflicher und präpotenter Anruf einer Fr. F. aus der B.straße war die Folge, wir wären quasi zu blöd, ordnungsgemäß Dokumente zu schicken. Fuchsteufelswild hat meine Mutter bei der präpotent-faulen Fr. F angerufen. Daraufhin habe ich meine Befunde eingescannt, krank und mit Fieber, und an eine Mailadresse in Graz geschickt. Die Antwort ist bis dato offen. Die Politik lebt den Sadismus gegen Armutsbetroffene vor (wobei ich dazusagen muss, dass ich nicht Armutsbetroffen bin), die Beamten machen es ihnen nach."

Ja, an Ämtern herrscht noch immer das alte Paradigma, als Bürger*in wäre man in erster Linie Bittsteller*in, egal, ob ein gesetzlicher Anspruch auf eine Leistung besteht oder nicht. Es herrscht das Dogma "Freundlichkeit ist Schwäche", es regiert der Befehl "Friss oder stirb": kapitalistisch-neoliberale Bürokratie verlangt nach dem Kadavergehorsam der "untergeordneten" Bevölkerung. Wie es die Politik vorlebt, buckelt man nach oben und tritt man nach unten. So ein Verhalten ist beschämend in jede Richtung. Die Rettung ist aber nicht (noch mehr) KI. Die Rettung ist ein Personal, das nicht mehr verbeamtet ist, das nach Leistung bezahlt wird, das den Computer als Hilfsmittel einsetzt und das nicht unter- oder überfordert ist. Ja, Beamte sind der einzige Berufszweig bei denen ich für mehr inneren Wettbewerb plädiere, denen geht es in Österreich und Deutschland noch immer viel zu gut, vor allem auch bei den Pensionen bzw. Renten, die haben keine Ahnung von den Lebensrealitäten der echten Menschen.

Weiters ist ein riesen Problem, dass es viel zu viele Stellen/Behörden/Körperschaften gibt, die bei einem einzelnen Thema mitreden. Beispiel Bürgeranwalt-Sendung vom 27.06.2026. Es geht um das Problem, dass ein Behindertenausweis in einem abgestellten Auto liegen muss, selbst wenn das Auto am via Kennzeichen reservierten Parplatz steht. Bei einer Änderung der Straßenverkehrsordnung, genauer: es geht um die Einführung des EU-Behindertenpasses, sprechen mindestens mit: Nationalrat, Bundesrat, Städte- und Gemeindebund, Innenministerium, Sozialministerium, Verkehrsministerium. Das Thema läuft seit 11 (in Worten ELF!!) Jahren! Ähnlich sieht es aus beim Thema Schulen, wo es eine mehr als absurde Zersplitterung etwa über die Bildungsdirektionen gibt, Zersplitterungen zwischen Ländern, Gemeinden und Bund, etwa wenn es um Finanzierungen und Lehrpläne usw. geht. Es ist ein rechtsstaatliches Desaster, da natürlich alle rechtspolitischen Prozesse im Parlament, genauso wie alle juristischen Prozesse vor den Gerichten, dadurch ewig dauern. Wenn immer ein halbes Dutzend "Stakeholder" mitredet, dann sind das zu viele! Es ist ein ebensolches Desaster, da man, bei aller Liebe zu Kompromissen und Pluralität, bei manchen Themen NIE auf einen grünen Zweig kommt. Je mehr staatliche Stellen und damit Besitzstandswahrer mitreden, desto unmöglicher wird es, jemals zu einer positiven Entscheidung zu kommen, zu einer Verbesserung für die Menschen. Keine Gruppe gibt nach, man blockiert sich gegenseitig, deshalb ist Österreich (und bei weitem nicht nur unser Land) dermaßen unreformierbar. Dieser Missstand beschäftigt Zehntausende Beamte und Vertragsbedienstete und Politiker*innen, die ausschließlich damit beschäftigt sind, Bürokratie zu produzieren und alle Entscheidungen bis zum Sankt Nimmerleinstag aufzuschieben. Leider hat der Staat die Tendenz, sich immer weiter auszubreiten, er 'hypertrophiert'. Und dabei helfen ihm ja nicht nur Beamte und Politiker*innen sowie der neoliberale Kapitalismus, sondern auch Privatmenschen, die mithilfe von Bürokratie ihren Status verkörpern und reproduzieren - meistens sind das Gatekeeper von staatlichen Leistungen. Die Lösung ist, einfach gesprochen, vereinfacht gesprochen: weniger Stellen für einzelne Kompetenzen, bestenfalls EINE einzelne Stelle für EINE einzelne Kompetenz! Dann alle Beamte auf den freien Arbeitsmarkt verweisen, der Staat würde sich Milliarden einsparen. Hierhergehört auch der Sadismus der Bevölkerung untereinander. Manche primitive patzige Personen freut es einfach, anderen Menschen etwas zu verbieten oder nicht zu gönnen, was sie selbst nicht haben können oder was sie nicht "verstehen". Gleiche Sendung Bürgeranwalt: Sonnenschutzfenster in einer Haus-Eigentümergemeinschaft. Man erkennt keinen Unterschied zu den alten Fenstern - dass man (zwei Eigentümerparteien) diese der Frau verbieten möchte, ist blanker Sadismus. Einerseits ist Mitsprache in einer Demokratie natürlich richtig und wichtig, vor allem, wenn es um Lärm, Geruch oder andere Imissionen geht; wenn es aber um die Gesundheit oder um den Ausbau Erneuerbarer Energien (Windkraft) oder von Bahnstrecken geht, dann sollten da meiner Meinung nach weniger Behörden und Personen Parteienstellung haben. Für alle Fälle gilt: simpler ist besser. 

Aus Sicht der Wirtschaft: das echte Problem mit überbordender Bürokratie ist erst mit der Digitalisierung bzw. mit Industrie 4.0 aufgekommen. Bis dahin hat man immer alles ausgedruckt und in Heftordnern abgelegt. Alles gab es schriftlich: Verträge, Bestellungen, Anbote, Offerte usw. Mit der Digitalisierung kam der Computer. Man musste ab da also zweigleisig fahren: alles auf den PCs erledigen, etwa über SAP. Da man aber weder Computern, noch Intranetzen, noch heutzutage WLANs oder dergleichen vertrauen kann, blieb man parallel beim Ausdrucken aller wichtigen Unterlagen/Dokumente. Das heißt also, dass man heute die doppelte Arbeit hat als früher, aber nicht den doppelten Output bekommt. Nicht verschweigen möchte ich natürlich auch den Dokumentationswahn: heute muss jeder Pfurz bis ins Kleinste dokumentiert werden, ich kann hier gar nicht mit Beispielen beginnen, da wirklich ALLES umfasst ist. Das spiegelt natürlich gleichzeitig das neoliberale Misstrauen des Staates gegen die Menschen wider: was nicht schwarz auf weiß existiert, existiert überhaupt nicht. Die Bevölkerung, der Geschäftspartner, wer auch immer wird a priori als Lügner hingestellt. Nur was auf einem Blatt Papier exisitert, existiert auch wirklich. Das ist der echte Zeitfresser in den Betrieben, nicht Lohntransparenz, nicht Lieferkettengesetz, nicht Klimazölle, nicht "Verbrenner-Aus" und CO2-Steuern. Es sind die Doppel- und Mehrfachgleisigkeiten sowie das permanente Misstrauen untereinander. Denn was man nicht vergessen darf: der neoliberale Kapitalismus ist ein hochkomplexes künstliches Gebilde, das viel Regulierung und damit vieler Gesetze bedarf, um überhaupt funktionieren zu können. Kapitalismus ist kein Naturzustand - würde man also alle Gesetze streichen, oder so umfangreich "deregulieren", wie es sich die Jünger und Apostel der postliberalen Gier wünschen, wäre das auch das Ende für ihren auf Lohnsklaverei und Ausbeutung beruhenden Überreichtum.

Wie kommt man da raus? Viele - Unternehmen wie Staaten - suchen ihr Heil in so genannter "KI". Man hofft, Menschen entlassen zu können. Ob die Leistung und der Service der KI passen oder nicht, ist ihnen dabei vollkommen egal. KI-Slop (also KI-Müll und KI-Halluzinationen) in Verwaltung und in Betrieben, noch tragischer aber auch an sämtlichen Bildungseinrichtungen, wird einfach in Kauf genommen. Hauptsache, man spart (vermeintlich) an Geld und (vorgeblich) an Zeit. Der Rest ist im neoliberalen Spätkapitalismus vollkommen egal. Dass man damit auch eine riesengroße Enshittification befeuert, nimmt man ebenfalls in Kauf. Enshittification meint bei mir am breitesten definiert die allgemeine Verschlechterung von Waren, Dienstleistungen und Services sowie vom Internet ganz allgmein. Detaillierter könnte man definieren: die Implementierung von KI bei privaten und staatlichen Serviceeinrichtungen bzw. Kundenbetreuungen, was diese allzuoft unbrauchbar macht (was ja ebenfalls wiederum erwünscht ist); Geräte werden prinzipiell früher kaputt, sind unreparierbar oder nur zu Preisen rettbar, dass ein Neukauf billiger ist; die allgemeine Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen, die vorgeblich "einfach" zu automatisieren sind - zB im Einkauf und im Verkauf von Unternehmen, aber auch an bestimmten Maschinen in der Produktion; was wohl wirklich wegfallen wird, sind Stellen in IT, in Forschung (insbesondere im MINT-Bereich, also dort, wo es um "brute force" bzw. um pure Rechenleistung oder um Wiederholung von Arbeitsschritten geht) und anderswo ganz allgemein in Büros. Gesichert scheinen mir Stellen im Sozialbereich, also Lehrkräfte, Sozialarbeiter*innen, Pflegekräfte, Putzkräfte, Ärzt*innen und dergleichen sowie Jobs, bei denen man mit den Händen etwas erschafft (Maurer, Elektriker*innen), einbaut (Installateure, Klimatechniker*innen) oder verändert und repariert (Schlüsseldienste, KFZ-Techniker*innen). Es bleiben also die Systemerhalterinnen (die wenigen Männer sind mitgemeint), traditionell dominant weiblich besetzt, für die man während der Pandemie brav geklatscht hat und die Handwerker*innen. Der Trend, dass Lehre etwas "Schlechtes" wäre, nur für die "Dummen und Faulen", und dass nur die Matura etwas Gutes wäre, wird sich sehr bald umkehren. 

KI ist aber kein Naturgesetz, genausowenig wie Kapitalismus und Neoliberalismus es sind. Man muss da nirgendwo mitmachen, aus dem einfachen Grund, dass durch KI in Wahrheit im echten Leben genau gar nichts einfacher oder besser wird. Ich verwende KI für Recherche, wenn ich etwa Bourdieu oder Foucault lese und da ich nie Soziologie studiert habe, kenne ich viele Begriffe nicht und lasse mir diese erklären (meistens via wikipedia). Ich würde in einem Büro KI möglicherweise für Emails verwenden, also für tendenziell unwichtige Tasks und so. Aber wie man heute schon sehr gut durch Studien weiß, macht das Verwenden von KI, genauso wie das exzessive Verbleiben/Nutzen in/von (virtuellen) Räumen von "Social Media" nicht klüger, sondern dumm. Klar will der menschliche Verstand immer den Weg des geringsten Widerstandes gehen - aber das muss man ihm ja nicht erlauben. Wer, wie ich, so gut wie keine KI nutzt und nur EIN Social Media verwendet (Bluesky), hat gute Chancen, sehr viele Menschen hinkünftig intelligenzmäßig, verstandesmäßig und bildungsmäßig hinter sich zu lassen (zB ist das Lesen von Büchern besser als das Verwenden von E-Readern). Einige Universitäten checken das mittlerweile und verbieten strikt jede KI und setzen voll auf mündliche Prüfungen, Recherche in echten Bibliotheken und das Schreiben von Arbeiten via Hand - also all die Sachen, von denen wohlstandsverwahrloste Neoliberale gemeint haben, sie wären schlecht und daher auszumerzen. Diese Bildungseinrichtungen werden in wenigen Jahren die besten sein. Jetzt schon schraubt man das Verwenden von Tablets an Schulen in skandinavischen Ländern wohlweislich zurück (alles von mir hier Erwähnte lässt sich relativ einfach recherchieren). Außerdem macht das Verwenden von KI einige wenige Männer unermesslich überreich und es verschmutzt die Umwelt, zerstört das Klima. Es ist ein sagenhaftes Trauerspiel, wie die Politik hier diesem unsäglichen Trend hinterherhechelt, als gebe es irgendeinen Freunde von Elon Musk Gedächtnispreis zu gewinnen. Sehr würdelos das alles. Und natürlich auch sehr visionslos und zukunftsvergessen (wie die gesamte Politik aktuell im Gesamten agiert). Gegen Enshittification hülfen sonst noch strenge Verbraucherschutzrechte, strenge Arbeitnehmer*innenschutzrechte und natürlich strenge Umwelt- sowie Klimaschutzrechte. Also genau das, was die gegenwärtige Wirtschaft mitsamt ihren Trollfabriken ("Thinktanks"), wie vor 100 Jahren, am liebsten gestern als heute, vollkommen zerstört hätte - und diesen Wunsch erfüllt ihr leider die Politik total anachronistisch immer öfter statt seltener: sowohl national als auch auf EU-Ebene. Die Verantwortung für die Klimakatastrophe, und nicht bloß für diese, wird auf die einzelne Person abgewälzt, was ebenfalls zu 100% typisch ist für den neoliberalen Spätkapitalismus und logischerweise falsch. Die Verantwortung für Gesetze trägt noch immer die Politik. 

Ich bekomme immer wieder gesagt, meine Blogbeiträge bzw. Ideen wären "utopisch", "Träumereien von warmen Eislutschern" usw. usf. Und ja natürlich schreibe ich hier eine Utopie. Ich schreibe über die bestmöglich vorstellbare Welt, wie sie NACH Kapitalismus und Neoliberalismus ausschauen könnte bzw. wird, nach dem unvermeidbaren Zusammenbruch (dieser muss kommen, egal, ob wir das wollen oder nicht, auf die eine oder auf die andere Art (also entweder freiwillig oder nach einer erneuten Phase des Faschismus)). Der Punkt ist, man wirft uns Linken immer vor, wir hätten keine positive Erzählung von der Zukunft, uns fehle es an Narrativen. Was anderes als eine "positive Erzählung von der Zukunft" ist denn eine Utopie?! Linke Parteien täten endlich gut daran, diese Utopien als Narrative für ihre Programme zu adaptieren! Aktuell beherrscht nur die rechtsrechte Zerstörungslust den Diskurs. Mein Blog möchte eine Gegenhegemonie gegen diesen in Österreich seit 30 Jahren, in Deutschland seit gut 10 Jahren, alles beherrschenden rechten Diskurs etablieren. Nehmen wir den Rechten die Deutungshoheit über Begriffe und Erzählungen wieder weg!

Die kaputten USA und ihre Bedeutung für die EU; Analyse der Gegenwart Teil, 7

Die USA sind keine vollwertige Demokratie und waren auch nie eine. Ihr System ist von Grund auf dysfunktional und missbrauchsanfällig. Sie sind damit in meinen Augen nicht die "älteste" Demokratie, sondern bloß die "älteste dysfunktionale". Aktuell sehen wir, wie einfach es ist, binnen 10 Jahren diese Möchtegerndemokratie in ein semiautoritäres Regime umzubauen, bei dem nicht mehr viel fehlt, damit es vollumfänglich kippt. Trump, seine Tech-Faschisten sowie die National-Klerikalen haben im Project 2025 alle ihre rechtsextremen und faschistoiden Ideen (ich stehe wie immer für eine Klarheit der Begriffe) klar dargelegt und wurden trotzdem von ca. 75 Millionen Menschen gewählt. Wie in Europa haben sehr viele Menschen kein Problem mit Rechtsfaschismus (mehr) - ganz im Gegenteil: für viele sind die Parteiprogramme von FPÖ und AfD nicht nur keine Probleme, sondern explizite Vorzüge. Wir müssen extrem wachsam sein und aufpassen, dass unser System in Europa nicht auch kippt bzw. von den Feinden unserer Demokratie (dazu zählen unter anderen die erwähnten Tech-Oligarchen mit ihren Unternehmen sowie neoliberale Thinktanks mitsamt ihren Lobbyist*innen) aktiv und mithilfe einer sadistischen zukunftsvergessenen bzw. zukunftshassenden Bevölkerung umgebaut wird. Nur die wenigsten Menschen wollen wirklich in einem brutalkapitalistischen System wie dem der USA leben, noch dazu, wenn dieses autoritär untersetzt ist (wie dargelegt gehen Kapitalismus und Faschismus Hand in Hand). Die USA sind uns Europäer*innen heute eine Abschreckung, wie man alles falsch machen kann, wie alles falsch laufen kann und vor allem, wie eine demokratiefeindliche Kaste an Überreichen und Korrupten und Antisozialen eine Demokratie unterwandern und (potenziell) zerstören kann. Hier meine Ideen, was man in den USA beschließen müsste, um endlich eine echte Demokratie zu sein, und das System gegen zukünftige Trumps abzusichern:

1. Das Mehrheitswahlrecht gehört von einem Verhältniswahlrecht abgelöst. Ich persönlich halte das Mehrheitswahlrecht für sehr unfair und undemokratisch. Parteien müssen, wie alle anderen Menschen, fähig sein, Kompromisse zu finden. Auch wenn das schwer ist, aber als Vertreter*innen des Volkes muss man mit gutem Beispiel voran gehen: Konkordanzdemokratie vor Konkurrenzdemokratie. Das Finden von Kompromissen darf aber auch nicht zur Selbstaufgabe führen. Privat bzw. im Reallife sowieso nicht, aber auch in der Politik müssen Parteiprogramme und in Wahlkämpfen Gesagtes Relevanz und Bestand haben. Wer ein Rückgrat hat wie ein Gartenschlauch, wird in einer Partnerschaft/Beziehung genauso unglücklich sein wie eine Partei in einer Regierung. Ein Mehrheitswahlrecht (Winner Takes it All) verstößt allerdings meiner Meinung nach schon gegen demokratische Grundideen. 

2. Das Zweiparteiensystem muss zu einem Mehrparteiensystem werden. Die Pluralität von Meinungen und Interessen gehört in einem Parlament abgebildet und es gibt - zumindest theoretisch - bei Mehrparteiensystemen weniger Spaltung als wenn es nur zwei Parteien gibt, zwischen denen man sich entscheiden kann/muss. Die Spaltung in extreme Lager ist nirgendwo schlimmer als in den USA und eine Mitschuld daran trägt definitiv ein stures unflexibles Zweiparteiensystem. 

3. Die Wahlmänner gehören ersatzlos gestrichen, das ist ein vollkommen absurdes Überbleibsel aus einer Zeit, die längst vorbei ist. Denn dieses System führt zu maßlosen Verzerrungen - oft ist es ja so, dass nicht diejenige Partei den Präsidenten stellt, die US-weit die meisten Stimmen erhält. Das Wahlmännersystem bevorzugt bevölkerungsarme Flächenstaaten. Allein diese ersten drei Punkte würden extrem viel helfen.

4. Richter*innen und Staatsanwälte sollten nicht gewählt werden, sondern unabhängig und damit unpolitisch ernannt. Und sie dürfen immer nur bis zu einem gewissen Alter im Amt bleiben, also nicht bis zum eigenen Versterben.

5. Der Oberste Gerichtshof gehört grundlegend reformiert. Wie in jeder anderen Demokratie muss es Möglichkeiten geben, gegen Richter*innen vorzugehen, die sich selbst an keine Gesetze halten, die mutmaßlich korrupt sind und/oder gegen jene Richter*innen, die aktiv an der autoritären Wende mitarbeiten, also ihre Neutralitätspflichten massiv verletzen. Wie man seit Jahren sieht, sind Senat und Präsident nicht unabhängig genug für diesen Job. 

6. Ich persönlich halte wenig von richterlicher Rechtsfortbildung ("Richterrecht" bzw. stare decisis). Es gibt in Kontinentaleuropa die Tradition der Gesetzesinterpretation (siehe Juristische Methodenlehre) und das passt so. Aber wenn Richter*innen selbst Recht neu schaffen mit ihren "Präzedenzurteilen", dann hat das wenig mit Rechtsschutz zu tun, wie man zB beim Thema Abtreibung oder beim quasi-Entkernen des Voting Right Acts gesehen hat. Präzendenzurteile sollten nicht, aber werden leider nach 50-jährigem Bestehen geändert, weil sich die Mehrheiten geändert haben. Es fehlt jede Rechtssicherheit. Dazusagen muss ich, dass es Rechtsfortbildung auch in Österreich und Deutschland gibt - dass also entweder der Gesetzgeber Gesetze ändert (Rechtspolitik), oder dass Gerichte ihre Meinungen ändern. Letzteres geschieht aber sehr selten und ist in Europa meistens von Erkenntnissen europäischer Gerichte wie EUGH und EGMR angestoßen (zB die Ehe von Homosexuellen und der Schutz von Transgender Menschen). Gerichtlich-judikative Rückschritte wie in den USA sind in Europa nur denkbar und möglich, wenn der gesamte Staat - wie zuletzt in Polen und Ungarn gesehen - kippt und das Justizsystem mit in den Abgrund reißt. Aber dass eine Justiz von sich aus, durch personelle Änderungen (wie in den USA), den rechtsreaktionären Backlash wählt, ist nicht möglich.

7. Diese unmögliche Unsitte des Gerrymanderings gehört auf den Misthaufen der Geschichte. Faire, von einer wirklich unabhängigen Instanz angelegte Wahlbezirke, sollten der Goldstandard sein.

8. Die USA brauchen öffentlich-rechtliche Medien, TV-Stationen genauso wie mindestens eine bundesweite Zeitung. CNN übernimmt diese Funktion weitgehend, aber nicht ausreichend genug. Auch die NY Times ist kein linksliberales Blatt mehr, von der Washington Post unter Beszos ganz zu schweigen. Auch Österreich und Deutschland haben eine kaputte Medienlandschaft voller Medienversagen (wie schon oft nachgewiesen), aber in den USA ist es nochmal eine Ecke schlimmer.

9. Es ist auch nicht die Aufgabe von Medien, den Gewinner/die Gewinnerin von Wahlen auszurufen, dafür müsste es unabhängige Wahlbehörden geben (ich weiß, dass es solche gibt, aber sie organisieren nur die Wahlen und zählen aus).

10. Der Fahneneid und ähnliches ist abzulehnen. Das ist pure Gehirnwäsche. Und ich schaue da auch nach Bayern, wo jetzt die Landeshymne abgesungen werden muss bei bestimmten Veranstaltungen. Das ist vollkommen anachronistisch und absurd, in meinen Augen sogar hochgefährlich.

11. Das Waffenrecht gehört natürlich verschärft, vor allem bei automatischen und Kriegswaffen. Waffen gehören zwar nicht generell verboten, das machen nur Diktaturen. Aber niemand benötigt privat ein Sturmgewehr. Diese Diskussionen haben wir auch in Europa, wie strikt ein Waffenrecht sein muss. Ich bin hier liberal eingestellt und eher gegen den paternalistischen Nannystaat. 

12. Wenn man das Budget des Militärs um die Hälfte kürzen würde, könnte man ein Gesundheitssystem europäischer Prägung installieren. Niemand bräuchte mehr nach einem Unfall bankrott gehen und jedem Menschen steht Vorsorge zu. So genannte "universal healthcare" halte ich für ein Grundrecht. Wer das aktuell in Europa aushöhlen möchte (vor allem Rechtsreaktionäre und Rechtsextreme), sägt an den Grundpfeilern des sozialen Rechtsstaates. 

13. Natürlich muss es umfassende progressive Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuern geben. Vermögenssteuern, wie ich schon in Teil 6 ausgeführt habe, auf Substanz und Zuwachs, auf Grund und Boden, auf Immobilien und Autos usw. Überreichtum gehört beendet, wenn nötig sogar durch Exprorationen. Ständig steigernder Überreichtum zusammen mit den überreichen Personen, die leider massiv an Einflüssen gewinnen, sind eine extreme Gefahr für die gesamte Welt.

14. Man muss aufhören, Bücher zu verbieten. Diese rechtsextrem-faschistischen Bücherstürmereien bzw. modernen Bücherverbrennungen sind ein hochextremes Warnsignal für eine kippende Gesellschaft.

15. Die Todesstrafe gehört abgeschafft - sie ein Überbleibsel einer revanchistischen Rechtsordnung aus dem Mittelater. Sie trifft oft die falschen, ist oft sehr rassistisch und Fehlurteile können nie mehr korrigiert werden: es passiert leider oft genug, dass Unschuldige viele Jahre in Todeszellen sitzen. Nicht zuletzt ist ihre Durchführung etwa auf elektrischen Stühlen barbarisch.

16. Die Vermenung von Politik und Religion muss aufhören. Politik und Religion gehören getrennt, Politiker*innen können nicht gleichzeit Kirchenleute sein, das wäre in meinen Augen schon Klerikalfaschismus wie im Iran oder wie in Saudi Arabien und Katar usw. Religion darf für Politik keine Bedeutung haben und umgekehrt. Der Staat darf Religionen keine Vorteile geben, sie sind lediglich zu tolerieren und Menschen ist lediglich ein privates intimes religiöses Leben zu gestatten - aber sonst dürfen Religionen im öffentlichen Leben, in öffentlichen Bereichen KEINE Rolle spielen.  

17. Der gesamte immense Rest. Man muss mit diesem bizarren verzerrenden American Exceptionalism aufhören. Die Menschen in den USA verdienen die Wahrheit: ihr Land ist nahezu ein Failed State, der "American Dream" ist eine Illusion bzw. eine Wunschfantasie und eigentlich ist das Leben für nicht-reiche Menschen in den USA wirklich der Horror. Es gibt keinen echten Urlaubsanspruch, keinen Mutterschutz und keine Arbeitslosenversicherung, die den Namen verdienen würde. Es regieren Egoismus und Arroganz, unendlicher Wettbewerb, Selbst- wie Fremdausbeutung für irgendeinen "Status" und endlose Gier. Es ist der totale nihilistische patriarchale fossil-Brutalkapitalismus im neoliberal-sadistischen Endstadium. Es gibt mehr Gefängnisinsassen als sonst irgendwo auf der Welt (teils für Bagatellen, teils extrem rassistisch und misogyn), es gibt so viele Drogensüchtige wie sonst nirgends in der westlichen Welt und man hat sogar noch die Todesstrafe. Last but not least existiert außerhalb der Großstädte so gut wie kein öffentlicher Verkehr; existiert außerhalb demokratischer Staaten so gut wie kein Umwelt- bzw. Klimaschutz. Ich kenne niemanden, die/der in so einem Land freiwillig leben möchte.

Resümee: in den USA wird man als Bürger*in in Notsituationen ziemlich allein gelassen. Ja, ich bin auch gegen einen paternalistischen Nannystaat (nicht aber gegen eine Wohlfahrtsökonomie!), aber es besteht ein riesen Unterschied zwischen Alleingelassen-Werden und sozialstaatlichen Grundfunktionen. Zu den Grundaufgaben eines Nationalstaates zähle ich noch immer: Hilfe, wenn man krank ist; Hilfe, wenn man Kinder bekommt und großzieht; Umweltschutz und Klimaschutz; Hilfe, wenn man arbeitslos ist; Hilfe, wenn man dauerhaft arbeitsunfähig ist oder wird; ausreichend Urlaub und Erholung sowie Freizeit; KEINE permanente Überwachung; das Kümmern um einen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk; das Instandhalten und Ausbauen der Infrastruktur mitsamt öffentlichen Verkehrsmitteln, bestenfalls von grünen; ich halte erschwingliches Wohnen für ein Grundrecht, genauso wie den Zugang zu einer unabhängigen Justiz und einer Polizei ohne struktureller Gewalt; öffentliche Bibliotheken, Internetzugang, die Pflege von Alten und last but not least ein faires aktives wie passives Wahlrecht usw. Nahezu nichts davon findet sich in den USA und das erklärt sehr vieles. 

Lassen wir uns die Vorgänge in den USA eine Warnung sein, sehen wir das als letzte Abschreckung vor einem System, wie es im Endausbau unter anderem in Russland und China vorherrscht und wie es heuer in Ungarn nach vielen Jahren und unter vielen Mühen abgewählt wurde. Wenn also jemand in der EU daran denkt, ein Mehrheitswahlrecht einzuführen oder ein präsidentielles System, dann sollten alle Alarmglocken klingeln. Genauso muss es uns alarmieren, wenn die Überwachung ausgebaut werden soll, wenn man ÜBERALL KI integrieren will, schlimmstenfalls Systeme von Palantir, und vor allem auch, wenn Klimamaßnahmen zerstört werden, wenn Rechtsreaktionäre mit Rechtsextremen im EU-Parlament den Green Deal zerstören, gerade während einer beispiellosen Juni-Hitzewelle. Es sind wortwörtlich Männer, die die Welt verbrennen, die hier beinhart und eiskalt für die zukunftslosen Interessen von Großunternehmen und Ultrakapitalisten stimmen, die Parallele zu den Vorgängen vor 100 Jahren drängt sich leider sehr auf. Das einzige, was man in der rechten Polik heute kann, ist das Etablieren einer "Festung Europa" - und leider scheint das sehr vielen Wähler*innen zu genügen, Gefühle sind wichtiger als Fakten. Sollte die EU diesen MAGA-Weg weitergehen, dann sehe ich schwarz - dann verliert sie ihren Daseinszweck und im Endeffekt ihre Daseinsberechtigung. Schon die rechtswidrigen permanenten Grenzkontrollen von Deutschland und Österreich, die einfach immer weitergehen, zerstören mehr als man vielleicht wahrhaben will. Ich bin dafür, dass man Politiker*innen, wenn sie lügen, misswirtschaften und Klima wie Umwelt zerstören sowie permanent gegen Gerichtsurteile/erkenntnisse verstoßen, viel schneller und einfacher vor Gericht bringen kann als bisher. Es muss für diese Kaste viel mehr Konsequenzen haben, wenn sie wissentlich oder auch nur fahrlässig gegen ihren Amtseid und gegen Gesetze (die man allerdings teils noch beschließen müsste) verstoßen. Für die EU ergebe sich nicht zuletzt eine Emanzipation von den USA und eine Selbstständigkeit, die längst überfällig wäre.