Im Jahr 2016 habe ich zum ersten Mal in einem meiner Notizbücher begonnen, niederzuschreiben, was meiner Meinung nach für Österreich - sprich für Politik, Wirtschaft, Klima usw. - essenziell (gewesen) wäre (und nicht nur für Österreich natürlich, sondern für die gesamte Welt). Die Punkte damals sind ziemlich dieseleben wie heute. Rückblickend galt das meiste schon in meiner Jugend in den 1990er Jahren. Das heißt also, wir haben in Österreich jetzt mindestens 30 Jahre Stagnation. Das ist im wesentlichen der ÖVP zu verdanken, die mit ihrer reaktionär-stagnierenden Politik unser Land in Geiselhaft hält. Außerdem ist mir in den letzten jahren aufgefallen, dass die Erfüllung der Punkte zu einer egalitären Gesellschaft führen würde, in der Faschismus nahezu unmöglich sein würde. Deswegen werden die Gegner*innen von ökologisch-sozialem Postgrowth immer polemisch einwerfen, diese Ideen wären "Kommunismus", "Sozialismus", "unmöglich" und/oder "Hirngespinste". Wie ich deder Serie "Analyse der Gegenwart" nachweise, ist der größte Feind von neoliberalem Kapitalismus (und damit von der Vorstufe des Faschismus) eine ökologische soziale egalitäre Postgrowth-Gesellschaft. Wie Ökosozialist*innen sind damit die Feinde von Kapitalismus, Neoliberalismus, Rechtsextremen und Faschisten. Umso wichtiger ist unsere Arbeit. Die Punkte sind:
1. Progressive und hohe Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuern. Die ersten beiden sind selbsterklärend und ich würde sie ab 1 Million Euro mit 5% besteuern, ab 5 Mio. mit 10% usw. Bei Unternehmensvermögen würde ich ab 5 Millionen Euro mit 5% anfangen. Zu den Vermögenssteuern zählen Vermögenszuwachssteuern und Vermögensbestandssteuern. Eine progressive Kapitalertragssteuer, eine ehrliche progressive Grund- und Grunderwerbssteuer ohne Ausnahmen, eine Immobilienertragssteuer ohne Ausnahmen, Dividendensteuern, umfassende Besteuerungen von Stiftungen, Leerstandsabgaben, Zweitwohnsitzabgaben... Alle Privilegien für Kirchen/Glaubensgemeinschaften, ihre Bildungseinrichtungen und Spitäler streichen. Wenn es mit der extremen brutalen Ungleichheit so weitergeht, wird man irgendwann Überreiche enteignen müssen und Reichtum über einer gewissen Grenze (sagen wir 5 Mio. Euro) verbieten müssen.
2. Parallel dazu massive Einsparungen im Bereich der Politik. Von 92 Bezirken runter auf 50 (Statutarstädte müssen ähnliches leisten - zB braucht Wien keine 23 Bezirke), von ca. 2100 Gemeinden runter auf maximal 700, alle ca. 8000 Ortschaften einer Gemeinde angliedern - das würde in Verwaltung und Politik (Gemeinderät*innen, Ortsvorsteher*innen usw.) etwa 150.000 Stellen einsparen, auch auf Länderebene, die weitgehend entmachtet gehören. Dazu noch einheitliche Gehaltspyramiden für den öffentlichen Dienst und Beamte sowie für Vertragsbedienstete, mitsamt der Pensionen der genannten, genauso wie tiefe Einschnitte bei Parteiförderungen, Wahlkampfkostenrückerstattungen, Klubförderungen.
Allein diese Punkte 1 und 2, wenn richtig gemacht, bringen jährlich mindestens 20 Mrd. Euro an Einsparungen und Mehreinnahmen. 15 Mrd. allein aus vermögensbezogenen Steuern, 5 Mrd. durch Zusammenlegungen und Einsparungen bei Posten und Gehältern und Parteiförderungen.
3. Gleichzeitig zu Punkt 2 muss man endlich den katastrophalen Föderalismus reformieren. Mir ist bewusst, dass Zentralismus gefährlich sein kann und nicht der Weisheit letzter Schluss sein muss. Meine Lösung ist, die vergrößerten zusammengelegten Gemeinden auf Kosten der Länder zu stärken. Schulen und Gesundheit gehören eindeutig und einzig in Bundeskompetenz. Pflege könnte man den Gemeinden überantworten, dafür verlieren sie und die Länder Baupolizei, Raumordnung und dergleichen. Wenn man die Landeshauptleute entmachtet, werden viele Strukturen automatisch effizienter (so sehr ich diesen Begriff ansonsten verabscheue, bei Verwaltung passt er). Zu alldem gehört natürlich eine umfassende menschenfreundliche Digitalisierung - nicht MEHR Bürokratie und Zettelwirtschaft, sondern endlich viel weniger. In diesen Punkt 3 würde ich auch das Entwirren des Förderdschungels miteinschließen. Nur mehr EINE Stelle pro Förderung und unsinnige Förderungen beenden. Dieser Punkt 3 sollte noch einmal 5 Mrd. Euro einbringen, auch hier nicht zuletzt durch Einsparungen bei Personal, weniger staatliche Bürokratie und Einsparungen bei Förderungen bzw. Doppelgleisigkeiten.
4. Eine feministische Frauenpolitik, die den Namen verdient. Die Etablierung von 50% Frauen in allen Aufsichtsräten und Vorständen sowie in allen Geschäftsführungen usw.; ein Gewaltschutzpaket mit Fußfesseln für Gefährder und Männerhäusern plus verpflichtender umfassender Männerberatung; nur Ja heißt Ja;, Catcalling als Strafbestand; Abschaffung der Fristenlösung - Legalisierung von Abbrüchen bis zur 14 oder 15. Woche; eine verpflichtende Väterkarenz; gratis Ganztages-Kinderbetreuung, gratis Ganztagesschulen, beides natürlich inklusive gesunder Gratismahlzeiten. Wenn ihr wollt, dass Frauen wieder mehr Kinder bekommen, dann müsst ihr beim Patriarchat anfangen (siehe Südkorea). Nur wenn wir Frauen optimale Bedingungen für Kinder vorfinden, was heutzutage vor allem bedeutet, dass man sich als Frau auch MIT Kindern selbst verwirklichen kann und der Mann sich zu 50% beteiligt, wird man die Geburtenrate steigern können.
5. Anpassung an die Klimakatastrophe und Energiewende, hin zu erneuerbaren. Der Öffentliche Verkehr gehört verbilligt und massiv ausgebaut. Unterstützungen für Pendler*innen, Dienstfahrzeuge und für fossile Energieträger (zB Dieselprivileg) gehört endlich abgeschafft. Kerosin gehört ausreichend besteuert, eine richtige CO2-Steuer gehört implementiert. Außerdem würde ich eine flächendeckende LKW-Maut einführen, eine allgemeine Vignettenpflicht für alle Fahrzeuge und die NOVA sowie das Halten von SUVs gehört massiv erhöht. Diese Pest SUV gehört dermaßen unattraktiv gemacht, dass sich niemand mehr so ein Fahrzeug zulegt, außer mit einem medizinischen Attest. Die Parkplätze von Handelsbetrieben auf der grünen Wiese gehören verkleinert und mit Solaranlagen überdacht. Generell gehören überall Solaranlagen, wo möglich - und der Staat sollte hier 2 Stunden gratis Strom tanken lassen. Parkplätze bzw. das Besetzen von öffentlichem Raum mit Autos gehört massiv verteuert. Apropos Handel: es gibt viel zu viele BILLA und Spar und Lutz und OBI usw. auf der grünen Wiese - die Hälfte gehört geräumt und dafür gehören dort Firmen rein. Denn wir benötigen eine maximale Versiegelung von höchstens 2,5 ha pro Tag. Allgemein gehört umfassend ent-betoniert, alle Gebäude in öffentlichem Eigentum müssen Passivenergiehäuser werden; Gas-, Holz- und Ölheizungen müssen ausgetauscht werden.
6. Stärkung des Sozialstaates, denn eine Gesellschaft ist nur so viel wert, wie sie mit den Schwächsten bzw. Kranken umgeht: jeder einzelne Mensch steht stellvertretend für die gesamte Menschheit; individuelles Leid ist weder göttliches Schicksal, noch einfaches Pech, sondern hat gesellschaftliche Ursachen (frei nach E. Fromm, Marx und Freud). Die Mindestsicherung (Sozialhilfe) muss ihrem Namen gerecht werden. Dafür braucht es auch einen Mindestlohn für alle Menschen, die in Österreich arbeiten von mindestens 10 Euro netto pro Stunde. Nicht die Sozialhilfe ist zu hoch, die Mindestlöhne sind zu niedrig. Österreich ist ein reiches Land, niemand sollte in (struktureller) Armut leben müssen oder obdachlos sein (Armut ist politisch gewollt als Abschreckung und Disziplinierung). Gleiches gilt für unser kränkliches Krankensystem: auch Beamte und Selbstständige gehören in die ÖGK, damit es im Endeffekt nur noch eine ÖGK, eine PVA und eine AUVA gibt. Kuren und Rehabilitationen gehören nicht eingeschränkt, sondern ausgebaut, um die gesunden Lebensjahre zu erhöhen - unser Krankensystem muss zu einem Gesundensystem werden, es muss viel mehr auf Prävention gesetzt werden. Darum gehören auch Alkohol und Zigaretten verteuert.
7. Beim Pensionssystem würde ich nicht mehr auf das Alter abstellen, sondern auf die Arbeitsjahre. Akademiker*innen müssten also vom Alter her länger arbeiten als Schichtarbeiter*innen. Luxuspensionen und Extraverträge gehören verboten. Politiker*innen müssen mit 67 in Pension gehen, Ausnahme nur für Bundespräsident*in. So lange die Menschen in der Pension nicht mehr gesunde Lebensjahre haben, braucht man über eine Erhöhungen auch nur zu denken, denn das wäre pure Menschenfeindlichkeit. Und man muss ein Malus-System für Unternehmen einführen, die keine Menschen über 50 Jahre beschäftigen. Ansonsten wäre jede Erhöhung des Pensionsantrittsalters pure Menschenfeindlichkeit, denn man würde die Menschen nur zum Arbeitsamt treiben und damit ihre Pension verniedrigen (wie man es aktuell bei Frauen sieht).
8. Für die Wirtschaft: man könnte mit den Einnahmen aus Vermögenssteuern die nicht-essenziellen Lohnnebenkosten senken; für die Gemeinden gäbe es genug andere Einnahmen, dann könnte man auch ihre 3% Anteil aus den Lohnnebenkosten streichen. Dafür braucht es etwa auch eine aufkommensneutrale progressive Köst. Die kleinen Firmen und Betriebe sollen entlastet werden, genauso wie die Lohnnebenkosten. Aber die großen Firmen mit den breiten Schultern können ohne Probleme mehr tragen.
Ja, ich bin für eine Umverteilung von oben nach unten und nicht umgekehrt, wie aktuell weltweit. Blind-stupides Zusammenstreichen, Kürzen und Zerstören von Strukturen ist kein nachhaltiges Wirtschaften, ist keine strukturelle Verbesserung, das ist feige, visionslose Nicht-Politik! Ich stehe für ein echt-sozialdemokratisches grünes ökosoziales Postgrowth-Modell. Das ist möglich und wird immer drängender. Denn je länger die aktuelle weit verbreitete neoliberal-austeritäre Nicht-Politik diese Maßnahmen aufschiebt, desto eher wird der menschenfeindliche Spätkapitalismus in Faschismus kippen (siehe Eva von Redecker und Carolin Amlinger/Oliver Nachtwey). Es kann nicht mehr geleugnet werden, dass die KI-Blase platzen muss und wird und dass der Anthropozän-Kapitalismus seinem Ende entgegengeht. Wir erleben aktuell das letzte Aufbäumen einer Wirtschaftsform, die nur über wenige Jahrzehnten ihres Bestehens den Menschen gutes gebracht habt. Anfangs gab es Kinderarbeit, keinen Mutterschutz, 12-Stunden und mehr -Schichten, keine Krankenstände usw. Die einstmals stolze, starke und sinnvolle Sozialdemokratie hat Verbesserungen gebracht und dem Kapitalismus ein einigermaßen menschliches Gesicht geben können. Dann ist die Sache durch die austeritäre und neoliberale Wende wieder gekippt. Profite und Kapitalakkumulation sind ab Reagan und Thatcher in den Vordergrund getreten - also unproduktives arbeitsloses Einkommen -, das Wirtschaftswunder war vorbei, die Phase des Überreichtums hat begonnen. Im 21. Jahrhundert schließlich hat der nihilistisch-patriarchale fossil-korrupte Tech-Kapitalismus gewonnen. Überreiche, korrupte Politiker*innen und unfähig-feige Medien besiegeln den Endpunkt im misanthropen Brutalkapitalismus. Das habe ich nachgezeichnet und aufgezeigt. Das hier ist nicht das Ende der Analyse der Gegenwart, das ist ein Handlungsaufruf. Wenn die Politik nicht endlich die oben erwähnten Punkte durchzieht, wird die Situation auch in Europa kippen. Einerseits in Generalstreiks und Aufstände der Arbeiterklasse und Mittelschicht, andererseits in Faschismus. Austeritäre neoliberale Nicht-Politik wird nicht ewig funktionieren - kann sie nicht, weil sie weder nachhaltig noch fair ist -, die Stimmung brodelt. Und auf einem endlichen Planeten gibt es kein unendliches Wachstum, das ist der finale Punkt, der einfach weggeschwiegen wird. Zu Tode gespart ist eben auch gestorben. Jetzt wären umfassende Investitionen nötig und nicht dumm-austeritäres Kaputtsparen!
Auf eine Sache möchte ich am Schluss auch noch eingehen, denn das kann leider nicht unter den Tisch gekehrt werden. Das politische Personal ist in den letzten 30 Jahren immer inkompetenter, mieser und verlogener geworden. Ich meine damit keine Abschlüsse, also nicht die "formale" Bildung. Ich rede von Kenntnissen der Materie, von der Fähigkeit, andere Meinungen zu sehen und anzunehmen, die eigene Meinung zu ändern. Ich rede vom Blicken über den Tellerrand. Ich rede von Empathie, emotionaler wie sozialer Intelligenz, genauso wie von analytischer Intelligenz. Wir sehen heute im Fernsehen oft Sprechpuppen, die ihre immer gleichen Phrasen runterbeten, die auf keine Fragen antworten, denen ihr social media Auftritt wichtiger ist als der Inhalt. Man sieht Feigheit, Korruption und unendliche Einfallslosigkeit, gepaart mit Zukunftsvergessenheit. Es ist ein Trauerspiel und ich verstehe die Wähler*innen, die den etablierten Parteien eins auswischen wollen. Das Problem ist, dass man mit Rechtsfaschismus keine Probleme löst, sondern das alles nur NOCH schlimmer macht. Das Personal bei den Ultrarechten ist nämlich um nichts besser. Deswegen kann die Lösung nur links zu finden sein. Nur linke Lösungen sind Zukunftslösungen, nur ökologische Visionen sind zukunftsfähige Visionen. Und nur linke Politiker*innen sind am wenigstens korrupt: das sind objektivierbare Fakten. Ich verstehe Unzufriedenheit und Protest und bin selbst irrsinnig frustriert. Aber ich würde in meinem Leben nie rechts(extrem) wählen, denn das ist das Austreiben des Teufels mit dem Beelzebub. Das muss so klar gesagt werden. Und den Parteien ist nahegelegt, wieder Menschen in die Politik zu bringen, die authentisch sind, empathisch und KEINE Parteisoldat*innen. Transparenz ist wichtiger denn je. Und habt Mut, habt Visionen und steht dazu! Lest meine Analyse der Gegenwart, die Bücher, die ich empfehle und hört zu! Ansonsten finden wir uns bald im Faschismus wieder.
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