Die tote SPÖ/SPD; Analyse der Gegenwart, Teil 5

Schon Trotzki wusste in seiner Autobiographie (S. 182, manuskripte Verlag) über die österreichische Sozialdemokratie folgendes (er nahm nur Victor Adler weitestgehend aus):

 "Im ungezwngenen Gespräch untereinander zeigten sie viel offener als in Artikeln und Reden bald einen unverhüllten Chauvinismus, bald die Prahlsucht des kleinen Besitzers, bald den heiligen Schauer vor der Polizei, bald das vulgäre Benehmen gegen die Frau. [...] Nein, ich begegnete der Blüte des österreichischen Vorkriegsmarxismus, Abgeordneten, Schriftstellern, Journalisten."

Im Prinzip gilt das auch noch heute für die meisten männlichen "Sozial"demokraten. Die SPÖ hatte drei gute Phasen seit es sie gibt: jeweils nach den beiden Weltkriegen und unter der Alleinregierung von Bruno Kreisky - das war in den 1970ern die progressivste und wichtigste Regierung überhaupt (siehe Christian Broda - Strafrechtsreform). Aber dann hat man sich, wie jede andere Sozialdemokratie, dem Neoliberalismus zugewandt und dem Kapitalismus verschrieben. Siehe etwa hier, wo ich das anhand von Didier Eribon usw. aufgeschlüsselt habe. 

SPÖ und SPD waren auch nie ökologische Parteien, ihnen galt und gilt Umweltschutz und Klimaschutz nur in Sonntagsreden oder am 1. Mai als wichtig. Aktuell haben wir Ende Mai und in Österreich die schlimmste Dürreperiode seit Beginn der Aufzeichnungen 1858. Parallel kommt gerade eine Hitzewelle wie selten Mitte/Ende Mai, nicht nur nach West-, sondern auch nach Mitteleuropa. Die SPÖ, anstatt endlich ins Handeln zu kommen, freut sich auf den destruktiv-gefährlichen Lobautunnel, auf das Einsparen bei wichtigen ÖBB-Banhprojekten und auf das Planieren von noch mehr Autobahnen (das "One-More-Lane-Will-Fix-It-Syndrom"). Die Klimakatastrophe ist die menschliche existenzielle Krise schlechthin und es gibt nur eine grüne Partei, die das so ausspricht und dementsprechend handelt. Die rechtspopulistischen und rechtsradikalen Parteien tun so, als könnte man weitermachen wie bisher mit Zubetonieren und Wirtschaftswachstum - sie leben in einer Parallelrealität. Am schlimmsten wiegt bei SPÖ und SPD aber der Verrat an der Klasse der Arbeiter*innen, der kleinen Angestellten, der Arbeitslosen, der Kranken und der Frauen. Beide Parteien stimmen in ihrer Regierungsbeteiligung gemeinsam mit den rechtsreaktionären und neoliberal-libertären Kräften gerade für die Zerstörung des Sozialstaates und für eine riesengroße Umverteilung von unten nach oben (etwa durch die Erhöhung von Pendlerunterstützungen oder durch teils massive Verschlechterungen für Arbeitslose, Arme, Kranke und Frauen). Die SPÖ wird dabei nicht müde, zu betonen, ihre Regierungsbeteiligung würde einen Unterschied machen zu einer FPÖ-geführten Regierung. Das stimmt leider nicht. Ob SPÖ oder FPÖ zusammen mit ÖVP, es kommt immer die gleiche reaktionäre Politik heraus (Stichwort Postdemokratie, in der Wahlen zu keinen Veränderungen führen, da allein die besitzende Klasse bzw. die Unternehmen die Politik bestimmen): neoliberaler sadistischer Brutalkapitalismus. Das sind die Fakten und niemand kann sich das schönreden - ÖVP, SPÖ, NEOS haben in ihre Koalition nahezu wortgleich das von FPÖ und ÖVP ausverhandelte Doppelbudget für 2025 und 2026 übernommen. Niemand zwingt die SPÖ zu diesen unsozialen, klassistischen und frauenfeindlichen Maßnahmen, niemand zwingt die SPÖ in diese Regierung und niemand zwingt die SPÖ, das Finanzministerium zu übernehmen. Ich betrachte alle drei Punkte als massive Fehler, die der SPÖ noch viele Stimmen kosten werden. Die ÖVP hat unter Kurz und Nehammer bzw. unter FM Brunner dieses Budgetdesaster zu 90% zu verantworten: "Koste es, was es wolle" lautete die Maxime während und nach der Pandemie und man hat sehr viele Unternehmen überfördert sowie die Inflation ungebremst durchlaufen lassen bzw. man diese mit Helikoptergeld noch zusätzlich angeheizt (heute kosten österreichische Produkte um ca. 25% mehr als in unseren Nachbarländern - "Österreichzuschlag"). Den Grünen ist es wenigstens noch gelungen, die klassistischen und frauenfeindlichen Grauslichkeiten zu verhindern, die jetzt mit und durch die SPÖ durchgeboxt werden. Das zweite Sparpaket dieser jetzigen grauenhaften Regierung, das kommende katastrophale Doppel-Budget für 2027 und 2028, ist purer menschenfeindlicher Neolibertarismus - es macht eben leider keinen Unterschied, dass die SPÖ in dieser Regierung ist. Gleiches gilt für die SPD und für Deutschland. Klimamaßnahmen und Klimaschutz werden genauso geschliffen wie in Österreich - man schaue nur auf das so genannte Gebäude-Modernisierungsgesetz, das wohl vom Bundesverfassungsgerichts gekippt wird, da es ein erneuter exzessiver Schritt in die Vergangenheit ist und reiner Boulevard-getriebener Revanchismus an den Grünen. Oder die neue katastrophale Grundsicherung, die noch mehr Menschen in absolute Armut stürzt als das Bürgergeld - an dieser Stelle wie immer der Hinweis: in reichen Staaten sind Obdachlosigkeit und Armut als Abschreckung und Disziplinierung politisch gewollt. Beide Parteien verlieren dergestalt jede Existenzberechtigung. Auch, da man wirklich jeden rassistischen Mist in Punkto Migration und "Grenzschutz" - sprich illegale Grenzkontrollen - mitbeschließt (Migration ist hier auf meinem Blog kein wirkliches Thema, denn es ist de facto kein wirkliches Thema: Immigration findet aktuell so gut wie keine statt). Nicht einmal mehr Universitäten und Schulen sind vom Sparstift und von neoliberalen Verschlechterungen verschont. Das ist zuletzt auch die völlige intellektuelle Bankrotterklärung der ehemals staatstragenden Sozialdemokratie. Man hat wirklich jeder Gruppe an Menschen ("Wählergruppe") das Leben verschlechtert, außer (Über)Reichen, Kapitalisten und Unternehmen bzw. Banken und Versicherungen.

Der Gipfel des Ganzen und der Grund für diesen Blogpost sind fünf konkrete neoliberal-austeritäre Punkte, die bei mir das Fass zum Überlaufen gebracht haben: erstens der anhaltende Sadismus gegen Arbeitslose - zuerst streicht man ihnen den geringfügigen Zuverdienst, jetzt wird auch noch das Partnereinkommen wieder mitgerechnet, eine höchst unsoziale und klassistische Sache, die man ca. 2018 aus gutem Grunde abgeschafft hat; zweitens das fantasielose Totsparen von Universitäten und Schulen (eigentlich auch von der Justiz), das ist die erwähnte intellektuelle Bankrotterklärung; drittens das Drangsalieren von Frauen in Teilzeit durch höhere Abgaben - das ist glasklar frauenfeindlich; viertens das Zerstören sinnvoller Klimapolitik - das ist mehr als zukunftsvergessen; fünftens die Normalisierung vonseiten der Gewerkschaften von Abschlüssen bzw. Einkommensverhandlungen unter der Inflation - das ist purer Lohnraub, der heute aufgrund von permanenter neoliberal-kapitalistischer Gehirnwäsche durch Politik und Medien vollkommen normalisiert ist und damit den Tod der Gewerkschaften bedeutet, die damit ebenfalls ihre eigene Nutzlosigkeit demonstrieren (das Märchen der Lohn-Preis-Spirale hält sich hartnäckig; in Österreich weiß man sehr klar, dass Preise in erster Linie wegen Gier, also als Gierflation, ansteigen, denn bei uns steigen die Gehälter mit einem Jahr Verspätung, also wenn die Inflation bereits 12 Monate durgerauscht ist). Anstatt endlich zu investieren und die Wirtschaft zu beleben, anstatt endlich den Menschen mehr Kaufkraft zu geben und damit die Inlandsnachfrage anzuheizen, spart man den Staat bzw. die Investitionen und die niederen Einkommen zu Tode. Das ist nicht nur höchst kontraproduktiv und dumm, das ist protofaschistoide Austeritätspolitik in Reinkultur, wie vor 100 Jahren (nochmal der Verweis auf meine übrigen Blogbeiträge). So wird man nicht aus der Rezession rauskommen, so wird man die Inflation nicht stoppen und so wird man auch den Export nicht ankurbeln. Apropos Exporte: Österreich produziert, wie Deutschland, altes bzw. veraltetes Zeugs, das niemand mehr kaufen will. Man hat den Sprung ins 21. Jahrhundert nicht geschafft bzw. vorsätzlich abgewürgt. Anstatt so richtig in Erneuerbare Energien reinzugehen, in E-Mobilität, in Energiespeicher, in KI (alles mit grüner Energie versorgt) oder in Chips und in Pharma oder Chemie, faselt man reaktionär-debil über irgendeine "Technologieoffenheit", die sich etwa in China und sogar in den Trump-USA schon längstens entschieden hat. Aus Feigheit und Rückgratlosigkeit mutet man den Menschen die bittere Wahrheit nicht zu: Österreich und Deutschland werden zum Industriemuseum aufgrund von Fehlentscheidungen des Managements (die wollen für ihre Aktionär*innen noch schnell die letzten Gewinne einfahren, wie es danach weitergeht, ist ihnen egal) und von reaktionär-blinden sowie von der fossilen Mafia gekauften Politiker*innen. Weder die USA noch China, noch sonstjemand braucht den Mist, der in Österreich und Deutschland nicht zuletzt auch defizitär produziert wird. Daran sind aber nicht "hohe" Löhne schuld, sondern hohe Energiepreise etwa aufgrund von Merit Order und aufgrund von nicht bekämpfter Inflation bzw. Gierflation. Den Energiemarkt sollte man über Preisgrenzen komplett verstaatlichen - eine soziale/sozialistische Idee, die übrigens gerade in Österreich umgesetzt werden soll, man merkt also, dass Grundbedürftnisse (wie etwa auch das Wohnen) nicht einem kapitalistisch-kaputten Pseudomarkt unterworfen gehören (der Industriestrompreis in Deutschland ist ebenfalls eine sozialistische Idee). Ein Blick nach Spanien würde genügen, wie man es besser machen hätte können und noch immer könnte - Spanien hängt heute Österreich und Deutschland in den meisten Statistiken und Kennzahlen (weit) ab. Aber es fehlt nicht nur an Mut, ganz grundsätzlich fehlt es den traurigen Gestalten in den Regierungen an Visionen und an Qualifikationen. Wer sein ganzes Leben lang neoliberale Predigten hört und den Blick nie über den Tellerrand hinaus bewegt, wird irgendwann selbst fossilen Neolibertarismus predigen, unfähig, die Problematik des eigenen Handelns auch nur zu erahnen. Genau da sind wir jetzt, in einer Sackgasse. Es ist ein absolutes Desaster - und zwar nicht erst seit heute oder seit gestern, diese Blindheit, diese Feigheit, diese Korruption durch fossile Unternehmen und diese absolute Ideenlosigkeit geht seit vielen Jahren so. Ja, in den Parteiprogrammen von SPÖ und SPD steht so manches wahres Wort, man hat viele Problematiken des heutigen ökozidalen Tech-Kapitalismus erkannt - aber was bringt das, wenn sich noch der kleinste Funktionär heute anhört wie jeder andere neoliberale Kapitalist aus FPÖVP und CDU/CSU? Was bringt ein Parteiprogramm, wenn man es nicht lebt und umsetzt? Was bringt es, ständig den linken Parteichef anzugreifen, um ihn noch weiter in Richtung Rassismus und Libertarismus zu pushen? Ja, dann verlasse ich halt diese unselige Koalition und sollen die Menschen halt wieder einmal eine FPÖ-Regierung bekommen oder erstmals eine mit AfD-Beteiligung bei unseren Nachbarn. Wer nicht hören will, muss fühlen. Zwar wird man in Österreich aus Schaden dümmer (ein wunderbares Bonmot von Karl Kraus), aber es hilft ja nichts. Wenn man sich als SPÖ und SPD entweder jeden Tag bis zur Unkenntlichkeit verbiegt, oder, noch schlimmer, wenn man die Zerstörung von Sozialstaat und Klimawende sogar bejubelt, dann ist man in beiden Fällen mit Sicherhheit in der Opposition besser aufgehoben. Und nur, um jetzt ein paar "Rote" auf ein paar Posten und Pöstchen unterzubringen (siehe ORF), wie in den uralten Tagen der hegemonialen Großen Koalition, ist das keine ausreichende Existenzberechtigung.

SPÖ und SPD geben heute ein desaströses Bild ab und leisten inferiore Arbeit, genau wie die österreichischen Gewerkschaften mit ihrer armseligen Zustimmung zu breitem Lohnraub. Man wäre in Opposition bzw. in einer neuen Nachdenkpause besser aufgehoben (man soll sich endgültig überlegen, geht man Richtung KPÖ, Richtung Grüne oder Richtung FPÖ, oder will man sich endlich spalten, um dem wirren Treiben ein Ende zu setzen). So, wie man aktuell agiert, wird man vollkommen zurecht in der Bedeutungslosigkeit versinken. Als letzte Bastion hat man jetzt nur noch die Pensionist*innen, denen man hinten reinstopft, was vorne nicht mehr reingeht. Nicht böse sein, aber wer Pensionen mehr erhöht als die Arbeitseinkommen, hat in Wirtschaft ein Nicht Genügend verdient und sollte die Klasse wiederholen. Wir haben ohnehin schon eine Gerontokratie, das wird in den nächsten Jahrzehnten nicht besser. Ich verlange hier keine großen Pensionsreformen. Wie der Ökonom Maurice Höfgen sehr schön aufzeigt, ist unser Pensionssystem bei weitem nicht tot. Es besteht keine Notwendigkeit, das Antrittsalter blindblöd zu erhöhen. Das einzige, was passieren würde, wäre erstens, dass die Menschen vor der Pension länger in Arbeitslosigkeit wären und damit weniger Pension erhalten würden; zweitens hätte man noch weniger gesunde Lebensjahre. Den rechtsreaktionären und turbolibertären Parteien traue ich diesen Zynismus absolut zu, aber sind auch SPÖ und SPD dermaßen kaltblütig? Man wird sehen, die SPD ist sehr am Kippen, aber auch die SPÖ hat bereits massiven Verschlechterungen zugestimmt. Wo man locker länger arbeiten könnte, wären Beamte, Vertragsbedienstete und Selbstständige, weil die meistens studiert haben und erst viel später mit dem Arbeiten begonnen haben. Aber dafür ist man wieder zu feige, es geht rein gegen die Arbeiterklasse. In einem nächsten Blogbeitrag werde ich auf mehrere Maßnahmen tiefer eingehen, die jetzt endlich nötig wären (etwa progressive Erbschafts- und Vermögenssteuern, Sparen bei Parteien, Entbürokratisierung, weniger Beamte, Investitionen in Bildung und Zukunft usw.). In Deutschland steht auch eine Verschlechterung bei der staatlichen Krankenkasse bevor, in Österreich wird bereits bei Kuren gespart. Man hat das Gefühl, dem Staat wäre es am liebsten, man würde bis 70 arbeiten und dann gleich sterben. So lange sich SPÖ und SPD dem menschenfeindlichen Kapitalismus ausliefern und keinen Gegenerzählung starten, sehe ich sehr schwarz für diese beiden Parteien. Das gilt nicht nur auf nationaler Ebene, das zeigt sich auch auf regionaler und kommunaler Ebene. 

Abschließend: Ich bin wahnsinnig enttäuscht von und wütend auf SPÖ und SPD, weil sie sehenden Auges in den Abgrund taumeln, weil sie vielen Menschen Hoffnungen und wirtschaftliche Grundlagen rauben. Ja, in einer Koalition braucht es Kompromisse, sie sind essenziell für das Funktionieren unserer pluralen liberalen Mehrparteien-Demokratie. Kompromiss bedeutet aber nicht Verrat an sich selbst bzw. Selbstaufgabe. Trotzki wurde nach dem Tode Lenins von Stalin und seinen Spießgesellen eiskalt abserviert. SPÖ und SPD brauchen keinen Feind von außen, sie zerstören sich selbst und hinterlassen eine riesige Lücke, die hoffentlich von Grünen und KPÖ eingenommen wird. Zu Tode gespart ist eben auch gestorben. Jetzt wären umfassende Investitionen nötig und nicht dumm-austeritäres Kaputtsparen!

Am Ende ein zweites Zitat von Trotzki (S. 491), mit dem er - mithilfe von Zola - den Zustand der damaligen und prophetisch der heutigen kapitalistischen Presse sehr auf den Punkt gebracht hat: "Zola schrieb von der französischen Finanzpresse, sie lasse sich in zwei Gruppen einteilen: die käufliche und die so genannte 'unbestechliche', das heißt jene, die sich nur in Sonderfällen und für teures Geld verkaufe. Etwas Ähnliches kann man von der Lügenhaftigkeit der Presse im allgemeinen sagen. Die gelbe Boulevardpresse lügt beständig, unbedenklich und rücksichtslos." 

Das exkludierende Schulsystem; Analyse der Gegenwart, Teil 4

Ich werde diesmal aus dem Nähkästchen plaudern. Ich bin u.a. Nachhilfelehrerin und Trainerin in der Erwachsenenbildung. Ich unterrichte einerseits Deutsch, Englisch und Latein bis zur Matura sowie Mathematik für die Unterstufe, andererseits Zerspanungstechnik, CNC-Technik, Metalltechnik sowie Zeichnen bzw. Konstruieren für Lehrlinge und Erwachsene. Außerdem habe ich ein paar Semester Rechtswissenschaften, Germanistik und Philosophie studiert und bin Akademische Medienfachfrau. Ich denke, ich habe einen sehr guten Einblick in unser Unbildungssystem. Zahlreiche Studien bzw. wohl weit über 90% sämtlicher Bildungsstudien bestätigen mich in meinen Erfahrungen und Schlüssen. Uneins sind wir uns bei diesem ersten Punkt, der mir aber sehr wichtig ist:

Der größte kontraproduktive Blödsinn war, dass man unser Schulsystem von einem Bildungssystem auf ein so genanntes Kompetenzsystem umgestellt hat. Das geschah in einem ersten Schritt mit der Einführung des unseligen Bologna-Systems an Universitäten ab 2003 und danach an den Schulen ab 2009 mit dem Höhepunkt der Zentralmatura ca. 2015. Schon in der Kritischen Theorie in den 1950er und 1960er Jahren wusste man, dass die allgemeine Messbarkeit von Menschen und unseren Erzeugnissen kapitalistischer Schwachsinn ist. Insbesonders kann man keine Geisteswissenschaften "messen" oder "berechnen" wie eine Länge oder ein Volumen. Am schlimmsten merkt man das im Deutschunterricht mit den dogmatischen 7 Textsorten - mit diesem Stumpfsinn hätte man auch mir als Vielleserin die Freude an Deutsch und an Geschichten gestohlen. Geisteswissenschaftliche (Schul)Arbeiten können nicht neoliberal-standartisiert bewertet und gemessen werden, der Mensch an sich kann nicht standartisiert und gemessen werden. Es darf sich selm niemand wundern, dass die Jugendlichen und die meisten der jüngeren Studierenden heute keine Bücher mehr lesen können. Das Stichwort hier lautet "Reading Stamina" (also Leseausdauer) und ich verlinke hier einen sehr guten Artikel über die Leseschwäche aus dem The Atlantic über die nicht mehr vorhandene Lesefähigkeit von Elitestudierenden. Es ist erschütternd. Und das gleiche geschieht mit Anlauf in Österreich seit mindestens 10 Jahren (in Deutschland geht es euch da einerseits besser, andererseits schlechter, weil Bildung Ländersache ist). Die Fähigkeit, einen längeren Text bzw. ein Buch/einen Roman zu lesen und zu verstehen, hat in den letzten 10 Jahren stärker abgenommen als in den Jahren davor. Unterstützt wird diese Devolution noch durch den pathologischen Konsum von (a)sozialen Medien und vor allem von Kurzvideos auf Instagram oder TikTok, die aus dem Gehirn Grütze machen. Zu meiner Zeit haben wir noch den ganzen Faust 1 gelesen, Kafka, Grillparzer, Lessing usw. usf. Von dem sind wir heute Lichtjahre entfernt. Heute ist es ja schon eine Zumutung, wenn man einen 2-seitigen Zeitungsartikel zusammenfassen muss. Das Hirn wird auf die Produktion von Kurztexten und auf die Reproduktion von Standardphrasen trainiert und konditioniert, was in weiterer Folge an den Universitäten zu riesen Problemen führt. Insgesamt bin ich eine Gegnerin des neoliberal-kapitalistischen Kompetenzdenkens - also desjenigen Denkens, das Wissen, Fähigkeiten, Bildung, Aneignungen usw. nur mehr in "nützlich" und "unnütz" für das weitere "echte" (Berufs-)Leben einteilt. Heute sieht es unter vielen unser neoliberaler Bildungsminister als "lächerlich", dass wir damals in den 1980er Jahren in der Volksschule die Nebenflüsse von Mürz und Mur gelernt haben. Sein Ziel ist scheinbar, dass wir uns in Geografie genauso blamieren wie US-Amerikaner, denen alles fremd ist, das weiter als eine Nasenspitze entfernt existiert. Es gibt in der Forschung zum kapitalistischen Klassensystem den Begriff "unnützes Wissen" und dieses ist darin den herrschenden Klassen vorbehalten. Ich sehe das natürlich diametral anders: Bildung und Wissen, egal, ob auf den ersten Blick "wichtig" oder "unwichtig" - in meinem Leben gibt es kein "unwichtiges Wissen", ich bin ein Schwamm - steht allen Menschen offen. Ich selbst verfüge über ein hohes Maß an Allgemeinbildung, da ich jetzt seit gut 30 Jahren alle möglichen und unmöglichen Bücher in mich aufsauge und Dank eines partiell eidetischen sowie partiell fotografischen Gedächtnisses sehr gut abspeichere. Und ich möchte, dass alle Kinder und Jugendlichen das gleiche erleben können wie ich, wenn sie beispielsweise wie ich mit 14 oder 15 Jahren zuerst "Sleepers" und dann den "Graf von Monte Christo" lesen würden, zwei der besten Rachegeschichten, die je geschrieben wurden und der pure Eskapismus für mich. Bücher und Schreiben sind für mich das Leben, aber dazu in einem der nächsten Blogposts, wenn ich über das Lesen und Schreiben erzählen möchte. Ich bin allen Menschen dieses Gefühl zutiefst vergönnt. Ja, beim schauen von Filmen und Serien kann man ähnliches fühlen - aber kein Film ist so gut wie ein Buch. Ich bin also für die Umwandlung des verdummenden Kompetenzsystems wieder in ein modernisiertes Bildungssystem.

Ein weiterer Punkt ist, dass an den so genannten "Allgemeinbildenen Höheren Schulen" - und nicht nur dort - (spätestens) ab der 7. Klasse alle Schularbeiten auf Computern geschrieben werden, in einem Word-Dokument mit AKTIVIERTER Rechtschreib- und Grammatiküberprüfung. Als ich das erfahren habe, erlitt ich nahezu einen Herzinfarkt. Rechtsschreib- und Grammatikkenntnisse werden meines Wissens nach und wenn überhaupt jetzt in extra "Boxen" abgeprüft, wie in Fremdsprachen. Es ist so irre. Ich habe in den 1990ern bei nahezu jeder Schularbeit eine kreative Geschichte geschrieben und auf 4 Seiten maximal 2 Fehler gemacht und ein Sehr gut erhalten (Dank an meine Oma selig). Meine Geschichten wurden meistens laut vorgelesen und es war klar, dass ich auch Schriftstellerin (bis heute habe ich drei Bücher publiziert; heuer sollen diese neu erscheinen, plus ein viertes, das bereits fertig geschrieben ist) werden würde. 

Man darf sich also nicht wundern, dass niemand mehr Deutsch kann und nach Schulabgang über keinerlei (Allgemein)Bildung verfügt. Es gibt keine Allgemeinbildung mehr, man kann heute mit unter 30-jährigen kein Gespräch mehr führen zu Kunst oder Politik oder Philosophie oder Feminismus usw. Es ist ein Wahnsinn. Dafür können die Maturant*innen 08/15-Texte nach Schema F produzieren, wie Kommentare, Zusammenfassungen, Leserbriefe. Dafür werden Phrasen auswendig gelernt, ja ganze in der Nachhilfe vorgefertigte Texte. Die eigene Kreativität, der eigene Lesespaß existiert nicht mehr. Wie Sie merken, liebe/r Leser*in, ist für mich das Lesen und Sprechen, also die Sprache an sich, das zentrale Element unseres Erkenntnisgewinns, des Lernens, des Sapere Aude, natürlich gemeinsam mit unserer Vernunft und unserem Verstand, das sich beides aber auch erst herausbilden muss. Ohne Lesen und Sprechen gibt es keinen Ausgang aus der selbst verschuldeten Unmündigkeit. Deshalb ist das Thema Lesen das absolut zentrale in jedem Bildungssystem.

Harter Themenwechsel: Weshalb man noch in Mathematik pflichtmäßig maturieren muss, ist mir ein Rätsel. Was man in den 7. und 8. Klassen lernt, und 1 Jahr später wieder vergessen hat, wird von nichteinmal 5% der Maturant*innen jemals wieder benötigt. Da füttert man auch Nachhilfeinstitute mit Millionen. 

Ein weitere hochaktueller Punkt ist so genannte "KI". Ich weiß von meinen Schüler*innen, dass sich sehr viele von ihnen die Hausaufgaben von KI machen lassen. Und sie haben vollkommen recht damit, ich hätte das auch so gemacht. Denn das Konzept von Hausaufgaben und damit Freizeit zu vergeuden, stammt aus dem 19. Jahrhundert. Das ist der Hauptgrund, siehe weiter unten, dass ich für Ganztagesschulen bin. Selbstständiges Bearbeiten von Aufgaben mit Unterstützung, wenn nötig, findet am besten in den Schulen statt - ohne Ablenkung durch Smartphones oder sonstiges Quaqua. Der Umgang mit diesen KI will gelernt sein. Dafür bieten sich Mathematik an, Informatikunterricht und natürlich der Deutsch- oder Englischunterricht. Oder man lässt externe Expert*innen an die Schulen kommen und hält tageweise Workshops ab, die regelmäßig wiederholt bzw. vertieft werden. Aber man darf weder Kinder noch Erwachsene mit diesen LLMs allein lassen. Ich habe vor kurzem einen Artikel gelesen (und es werden fast täglich derartige Kommentare publiziert), dass sich diejenigen Universitäten als Eliteuniversitäten durchsetzen werden, die KI am besten regulieren bzw. unter Kontrolle halten. Wo Studierende noch das eigene Hirn verwenden müssen, etwa in mündlichen Prüfungen, dort werden sich die Intelligentesten zusammenfinden; und nicht dort, wo alles mit KI fabriziert wird. Weder unser Schulsystem, noch die Unisysteme weltweit sind diesbezüglich aktuell ausreichend vorbereitet. Dass Studierende nahezu jedes Schupfloch ausnutzen, darf man ihnen nicht vorwerfen, unser kapitalistisch-neoliberales System belohnt diejenigen, die Schlupflöcher finden und sich durchschummeln.

Das nächste Problem ist die viel zu frühe Trennung der Schüler*innen im Alter von 9 bzw. 10 Jahren. Das zementiert schon sehr früh den Schulweg ein und führt zu klassistischen sozialen Trennungen. Wobei eine soziale Durchmischung vom Besitzbürgertum, und damit von der ÖVP, ja gar nicht gewollt ist. Die sind froh, wenn ihre Kinder nicht mit Kindern der populären oder subalternen Klassen die gleichen Schulen besuchen. Das Besitzbürgertum vertritt hier die Anliegen der so genannten "legitimen" Kultur (= "Hochkultur", Kultur des "Bildungsbürgertums"), indem die Kultur der populären Klassen unterdrückt und ausgemerzt wird. Das zeigt sich auch sehr schlimm in den Anfeindungen aller Menschen, wenn man nicht Hochsprache spricht. Beispiel Vizekanzler Andreas Babler: Wenn er Dialekt spricht und gelegentlich versucht, die Interessen der Arbeiterklasse bzw. der kleinen Leute zu vertreten: er wird von den Journalist*innen des Besitzbürgertums angefeindet. Es zeigt sich, dass es für das Besitzbürgertum nur eine legitmime Kultur gibt: nämlich ihre eigene so genannte "Hochkultur". Wer davon ausbricht, gehört nicht dazu und wird angefeindet (siehe dazu auch meine anderen Blogbeiträge). Nun möchte ich mich auf die Lösungen konzentrieren.

1. Die klassistische Trennung im Alter von 9 bzw. 10 Jahren muss aufhören. Entweder man verlängert die Volksschule, was ich skeptisch sehe, oder - was ich bevorzuge -, man installiert eine Gesamtschule mit Lehrkräften von NMS und Gymnasien plus interner Differenzierung: es gehören die Schwachen und die Starken genauso gefördert, gleich wie alle anderen individuellen Fähigkeiten und Interessen (also musikalisch, Sport, Sprachen, MINT...). In einem ersten Schritt kann die Gesamtschule 2 Jahre dauern, also von 10-12 bzw. als 5. und 6. Schulstufe, in einem nächsten Schritt können die vollen 4 Jahre Unterstufe in den Gesamtschulen besucht werden, bis man sich für eine weiterführende Schule oder für eine Lehre entscheidet.

2. Wir benötigen seit vielen Jahren Ganztagesschulen. Das dient nicht nur dazu, dass die Schüler*innen ihre Aufgaben bereits in den Schulen und mit Unterstützung erledigen können; sondern auch, damit sie ebenfalls mit Unterstützung gleich lernen können. Beides dient vor allem dazu, die Kinder von ihren Smartphones, von social media und von KI wegzuhalten, zumindest bis sie den Umgang damit gelernt haben. Kinder und Jugendliche sollen in ihrer Freizeit zuhause genügend Zeit haben, um Kinder und Jugendliche zu sein. Nicht zuletzt würde eine Ganztagesschule viele Betreuungsprobleme von Alleinerzieher*innen lösen (weil gerade immer weniger Frauen in westlichen und östlichen (ehemaligen) Industrienationen Kinder bekommen: wundern dürft ihr euch nicht liebe Politiker! Wir Feminist*innen sagen euch die Lösungen seit Jahrzehnten! Ein extrem wichtiger Aspekt des Ganzen ist eine gratis Ganztagesbetreuung, etwa finanziert über überfällige Vermögenssteuern!)

3. Apropos Smartphones. Deren Besitz sollte bei unter 12-Jährigen verboten sein. Social Media sollte für unter 16-Jährige verboten sein, man muss diesen ganzen Dreck als die Droge behandeln, die er ist (man kann ja versuchen über DSA und DMA bei den amerikanischen Tech-Giganten anzusetzen, aber bis dahin vergehen Jahre und diese Zeit haben wir schon lange nicht mehr). Es gibt Apps, die können etwa aus der ID-Austria allein das Alter auslesen - es braucht hier weder einen Palantir-Faschismus, noch andere Verstöße gegen die DSGVO. TikTok und X würde ich in ganz Europa geoblocken. Nichts für ungut, aber TikTok macht aus Hirnen Grütze, aus Schüler*innen abwechselnd Islamist*innen oder Rechtsextreme und X ist die größte Hassschleuder und die größte Fakenews- und Fakepornoschleuder aktuell weltweit (vollkommen unverständlich, dass sich dort noch europäische nicht-rechtsextreme Politiker*innen tummeln). Außerdem müssen Jugendliche wie Eltern Medienkompetenz lernen. Ich bin 45 und kann am Laptop sowie im Internet mehr als meine Schüler*innen. Boomerbook bzw. Facebook ist heute leider ein Hort an Verschwörungsmythen für die ältere Generation, die noch weniger als ich in den Schulen irgendeine Medienbildung gelernt hat (ich bin Absolventin des Medienlehrgangs der KF Uni Graz, der leider vor 10 oder 15 Jahren abgesetzt wurde, und habe dort bereits damals sehr viel über Medien und Journalismus gelernt). Niemand sollte täglich mehr als 2 oder 3 Stunden am Handy picken.

4. Die Vorschule darf keinesfalls abgeschafft werden. Sie ist ein hochwirksames Instrument für Kinder mit Deutschschwäche und für Kinder, die im August oder September zur Welt gekommen sind. 

5. Ich trete für die Inklusion von Kindern mit körperlichen Behinderungen ein, bei Menschen mit geistigen Behinderungen bräuchte es noch viel mehr Geld, dass das gelingen könnte. Man hätte damit aber schon vor 20 Jahren anfangen müssen. 

6. Gesunde warme Mahlzeiten an Kindergärten, Schulen und in allen anderen Kantinen. Für armutsbetroffene Familien sollte es diese Essen gratis geben. Armut ist aktuell leider wieder ein dringenderes Problem bei den gegenwärtigen Sparpaketen. Statt weniger neoliberalen Kapitalismus gibt es nach der Pandemie wieder mehr.

7. Ich bin zwar Nachhilfelehrerin, aber in einem funktionierenden Bildungssystem dürfte es keine außerschulische Nachhilfeinstitute geben. Lehrkräfte, die es nicht schaffen, während ihres Unterrichts ihre Schüler*innen ausreichend zu unterrichten bzw. auszubilden, haben ihren Beruf verfehlt.

8. Wir benötigen ein Aufnahmeverfahren für Lehrkräfte. Es darf nicht jede/r Lehrer*in werden. Vor allem die emotionale und die soziale Intelligenz gehören in Tiefeninterviews getestet (ja, das kostet, aber wir wollen nur die Besten für unseren Nachwuchs).

9. Die Berufsschulen müssen ausgedehnt werden auf jährlich mindestens 12 Wochen, besser 14 (von aktuell ca. 9). Die Jugendlichen lernen nicht annähernd genug für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. 

10. Es ist zu überlegen, ob man nicht von Haus aus auf 4 Lehrjahre bzw. 4 Klassen Berufsschule umstellt. Auch Lehrlinge haben ein Recht auf Bildung, aktuell geschieht das höchst unzureichend und noch immer haben viele Lehrberufe den Mief, dass man nur einen Beruf lernt, wenn man "dumm" ist und nicht lernen will (was immer häufiger Quatsch ist und glücklicherweise gibt es die "Lehre mit Matura"). 

 11. Unterricht in Demokratie, politischer Bildung und Neue Medien ist heute essenziell. Außerdem müsste man Religion in Ethik und Religionen umfunktionieren.  

Diese 11 Punkte sind nicht abschließend, es sind mitsamt meinen Ausführungen die dringendsten Probleme, die mir primär aus der Praxis heraus sowie nach der Lektüre zahlreicher Fachbücher zum Thema Klasse/Klassismus/Kapitalismus aufgefallen sind. Zum Klassismus von Bildungssystemen schreibe ich nahezu in jedem Blogbeitrag, weil das so ein eklatantes, zentrales und altes Problem ist, daher bitte auch die anderen Beiträge lesen. Aktuell sparen unsere Regierungen wieder einmal alles zu Tode, anstatt zu investieren. Gerade heute hat die inferiore österreichische Bundesregierung verlautbart, dass man bei den Universitäten einsparen wird, nachdem man schon zwei Lateinstunden und damit auch zwei Stunden einer lebenden Fremdsprache in den Oberstufen umgeschichtet hat zu irgendwas mit KI, wofür es noch nichteinmal Lehrkräfte oder Konzepte gibt (ich unterrichte Latein und bin der Meinung, Latein ist eines der letzten Fächer an den AHS, das Allgemeinbildung, allgemeine Linguistik, Rhetorik, europäische Geschichte usw. lehrt; das Streichen von zwei Stunden lebende Fremdsprache kann man nur als dumm beizeichnen). Man hört in Österreich und Deutschland wieder auf die neoliberal-kapitalistisch-austeritäre Gottheit, bzw. hat man nie aufgehört, dieser menschenfeindlichen Gottheit zu huldigen. Seit 30 Jahren versucht man nun, mit den Mitteln/Ideen der Vergangenheit den Problemen der Jetztzeit und Zukunft zu begegnen; natürlich scheitert man permanent. Die gegenwärtigen und kommenden Sparpakete zerstören sehr vieles und das meiste davon wird man nie wieder aufbauen. Es geht dabei gleichermaßen um Strukturen wie um Menschen und deren Schicksale. Armut ist dabei genauso gewollt wie ein klassistisches (Un)Bildungssystem - diese Fakten sollten allen Menschen bewusst sein. Aktuell ist kein Ausweg in Sicht. 

Nihilistischer patriarchaler Kapitalismus; Analyse der Gegenwart Teil, 3

Wie ich dargestellt habe, ist der heutige Brutalkapitalismus der Feind der Menschheit. Er dient einigen Wenigen, die meinen, sich mit Geld alles kaufen zu müssen oder zu können. Viele stehen auch über den Gesetzen - entweder, weil sie die Gesetzgeber kaufen, oder weil sie sich von Konsequenzen freikaufen, oder weil viele vom Nimbus ihres Reichtums geblendet sind. Das sind zwar keine 5% der Menschheit, aber was diese Personen an Schaden anrichten, das entstammt den schlimmsten Dystopien. Das Problem ist, dass kaum jemand diese Leute stoppt in ihren Obsessionen von 'KI', Marsbesiedelungen, "Remigration", Energieverschwendung oder Klimakatastrophe. Die egozentrischen Überreichen haben ihre Bunker und ihre Exit-Strategien, sie leben nach dem Motto "nach uns die Sintflut". Sie haben jede Solidarität und jeden Bezug zur Menschheit hinter sich gelassen. Leider nicht nur sie, sondern auch ihre Fans und Speichellecker.

Man kann das alles als techno-autokratische Oligarchie bezeichnen, vor allem in den USA (ich schreibe das vor den Midterms). Es ist ein Tribalismus der Kaste der Überreichen und der von diesen gekaufen Politiker*innen, Richter*innen, Medienmacher*innen und Lobbyist*innen. Gemeinsam betreibt diese Kaste auch eine antimoderne Mythologisierung der Geschichte, in ihrem Kampf gegen irgendeine 'Wokeness' verbinden sie alles, das sie auslöschen wollen, das ihnen noch im Weg steht. Sie hassen Migrant*innen, Queere, Frauen, Klimaschutz. Sie hassen aber auch den Sozialstaat, der aktuell von rechtskonservativen, rechtsreaktionären, rechtsextremen, aber leider auch von ehemaligen sozialdemokratischen Parteien geschleift wird. Sie verbindet ein libertärer Hass auf den Staat insgesamt, genauso wie ein primitiv-naiver messianischer Glaube an irgendeinen Fortschritt, den sie in KI und in IT sehen, nach dem Motto "die Technologien werden es schon richten". Da irren sie aber, der Ökozid-Kapitalismus gibt sich erst zufrieden, wenn er sich selbst verschlingt, wenn er die Erde und die Menschheit längst verschlungen hat. Als letztes werden die überreichen Tech-Oligarchen sterben, aber sie werden sterben.

Als Feinde haben sie wie gesagt die meisten Frauen, queeren Menschen, Migrant*innen und Umweltschützer*innen ausgemacht, genauso wie die 'Antifa' und generell alles, das in ihren Augen links ist bzw. alles, das sie als "links" bezeichnen - und das ist heute sogar die katholische Kirche. Auch armutsgefährdete und armutsbetroffene Menschen stören das Bild der heilen fortschrittlichen Welt und gehören in ihren Augen ausgelöscht. Wobei dieser technologische Fortschritt in einem riesen Widerspruch zu ihrem Denken steht: nach außen bzw. technologisch gibt man sich progressiv; aber innen bzw. die Ideologie, die man vertritt, ist in höchstem Maße reaktionär. Die Oligarchen mitsamt ihren Politiker*innen und Lobbyist*innen wollen einen Tech-Faschismus bzw. bestärken den aktuellen Überwachnungs-Kapitalismus, in dem etwa Frauen nicht mehr werden wählen dürfen, in dem es für weiße Frauen keine Abtreibungen mehr gibt (Stichwort Eugenik) und in dem eigentlich alles, das nicht ihrer "Norm" entspricht, sowieso ausgelöscht gehört. Ihren Feinden unterstellen sie bei jeder Widerrede "Cancel Culture". Es ist die Vision der ultimativen Mannosphäre, ohne Gesetze, es gelten nur die Regeln des ultimativen Patriarchats. Wenn die Politik nicht bald tätig wird, dann wird der aktuelle Missstand noch viel schlimmer und im Endeffekt wird der globale Mannosphären-Faschismus genauso kommen. Die ersten Romane und Fachbücher mit solchen Dystopien gibt es jetzt seit fast 60 Jahren. Und der Faschismus selbst wurde schon einmal ausprobiert - es ist bekanntlich nicht so toll gelaufen.

Man fragt sich, weshalb so viele Menschen aus der Vergangenheit nicht lernen können und um jeden Preis jeden Fehler wiederholen möchten. Ist es wirklich allein Geld? Und Macht? Ist der Mensch an sich tatsächlich so einfach gestrickt? Auch heute noch? Das wäre in meinen Augen faktisch Nihilismus (mit Nihilismus meine ich hier die Sinnlosigkeit von Existenzen in endloser destruktiver Profitgier als Zweck an sich). Denn Geld und Macht sind (für mich) keine echten Werte, sondern bloße Besitztümer (keine Eigentümer! - für diese Differenz siehe österreichisches Sachenrecht), ohne Loyalität, ohne Vermächtnis, ohne Seele. Geld und Macht sind leere Hüllen, geborgtes Gut (zB durch Wahlen) oder an der Allmende gestohlenes Gut, die man erst mit wertvollem Inhalt füllen muss. Der Besitz von 40 Hypercars, 10 Häusern und 5 Firmen ist per se ersteinmal ein Nullwert. Ein Mann, der sich mit seinen Yachten brüstet, ist ersteinmal ein inhaltsloses Würstchen. Was einen Menschen zum Menschen macht, ist für mich der Gebrauch von Vernunft und Verstand für positive Veränderungen der Welt (Sapere Aude!). Damit meine ich den Einsatz für Solidarität, Schwache, Arme und Kranke; für Umwelt und Klima; für Menschenrechte und Freude im Leben möglichst vieler Menschen. Ein Lachen ist mehr wert als jeder materielle Besitz. Nihilistischer Kapitalismus ist ein Selbstzweck, er existiert nur für sich selbst - endet dieses System der unendlichen Profitmaximierung, endet auch (Über)Reichtum und damit der Lebensinhalt (sehr) vieler Männer und weniger Frauen. Ich habe nichts als Verachtung und Ironie für Menschen, die mit Besitz angeben, wobei das in Wahrheit die ärmsten Lebewesen von allen sind: innen drinnen öd und leer, ein wüstes Land. Eine Politik, die diesen Personen nicht das Handwerk legt, hat ebenfalls ihre Daseinsberechtigung verloren. Es wäre aber ebenfalls verkehrt, alle Politiker*innen über einen Kamm zu scheren und rechtsextrem zu wählen. Wie gesagt, man kann den Teufel nicht mit dem Beelzebub austreiben. Es gibt allerdings, man möchte es kaum glauben, anständige Parteien und Menschen in den Parlamenten dieser Welt, ich finde diese hauptsächlich in ökologischen Parteien, leider nur mehr selten in vormals sozialdemokratischen.

Zu von allen Werten befreitem Kapitalismus bzw. Profitmaximierung um ihrer selbst willen, gehört auch das Thema Bullshit-Jobs, auf das ich unbedingt eingehen möchte. Denn niemals zuvor in der Menschheitsgeschichte gab es so etwas in diesen Ausmaßen. David Graeber hat hier das entscheidende Buch geschrieben. Was sind die Gründe für das Entstehen von diesen Bullshit Jobs? 

1. Managerieller Feudalismus - anstatt Personal nach Bedarf einzustellen, korreliert das Prestige von Führungskräften heute oft mit der Anzahl der ihnen unterstellten Mitarbeiter, wie im historischen Feudalismus etwa die Anzahl der Lakeien eines Prinzen.

2. Ideologische Kontrolle - einerseits als Disziplinierungsmaßnahme, da Menschen, die 40-50 Stunden pro Woche arbeiten (bei Frauen kommen noch die ganze Care Arbeit und der ganze Mental Load dazu), eher nicht an Revolutionen oder an die Möglichkeit anderer Wirtschaftssysteme denken; ergänzend dazu gilt Arbeit als moralisch wertvoll oder sogar als moralisch essenziell und wer nicht arbeitet, als "amoralisch" oder "Schmarotzer".

3. Das Paradoxon des Kapitalismus - obwohl der Markt Ineffizienz eigentlich eliminieren sollte, wachsen administrative und managerielle Rollen im modernen Spät- bzw. Überwachungskapitalismus rasant an. Das gilt vielfach etwa im Finanz- und im Versicherungs- oder Immobiliensektor, wo auch die gewonnene Zeit mit neuen, künstlich geschaffenen Aufgaben gefüllt wird, aber nicht nur dort. Die berümt-berüchtigte Zettelwirtschaft hört und hört nicht auf, besonders, wenn es um sozialstaatliche Anträge geht - hier geht es auch darum, durch möglichst viel Bürokratie die Anspruchsberechtigten abzuschrecken, was besonders sadistisch und perfide ist.

4. Und am Wichtigsten - echte systemerhaltende Arbeit (für die während Corona brav geklatscht wurde), wie etwa in Pflege oder Bildung (bzw. im ganzen Sozialbereich, der nie von KI ersetzt werden kann), wird extrem schlecht bezahlt, da dieser Bereich hauptsächlich von Frauen besetzt sind und im Patriarchat werden Frauen sowie "klassische Frauenjobs" prinzipiell schlecht bezahlt. Dafür fließt sehr viel Geld etwa in PR- und Marketing-Abteilungen bzw. unendliche Werbekaskaden.

Die fünf Arten von Bullshit-Jobs sind nun:

1. Lakaien: sie dienen nur dazu, dass sich jemand wichtig fühlen kann - zB Empfangsmitarbeiter*innen in Firmen, die eigentlich keine Besucher haben, oder Assistent*innen, die nur Aufgaben erledigen, die der/die Chef*in eigentlich selbst übernehmen könnte und sollte. 

2. Schläger: sie existieren nur, weil andere Firmen auch diese Jobs vergeben und beinhalten ein aggressives Element - zB Lobbyisten, PR-Spezialisten, Firmenanwälte oder Telemarketing-Mitarbeiter.

3. Flickschuster: sie räumen permanent den Saustall der Vorgesetzten aus und wären ohne Job, würden Firmen über ordentliche Strukturen verfügen - zB IT-Mitarbeiter, die Softwarefehler manuell korrigieren, anstatt das System zu fixen.

4. Kästchenankreuzer: sie erstellen in erster Linie Berichte und Formulare, in erster Linie, aber nicht nur, damit ihr Arbeitgeber etwas behaupten kann, das nicht wahr ist - zB Compliance-Beauftragte (wenn sie nur pro forma existieren, Hallo ORF) oder Ersteller von internen Magazinen, die niemand liest (Hallo Wirtschaftskammer).

5. Aufgabenverteiler: entweder teilen sie Menschen Arbeit zu, die sie auch selbst übernehmen bzw. organisieren könnten, oder sie schaffen neue Bullshit-Aufgaben für andere, um ihre eigene Existenz zu rechtfertigen. 

Neoliberale und Kapitalisten behaupten immer, es dürfte im Kapitalismus keine Bullshit-Jobs geben. Ja, das stimmt, bzw. in einem funktionierenden Wirtschaftssystem gäbe es sie auch wirklich nicht - was nur einmal mehr zeigt, was für ein perverses und dysfunktionales System der (Spät)Kapitalismus in neoliberaler Ausprägung ist. Nur in einem nihilistischen System können solche Jobs existieren/bestehen und noch dazu hochbezahlt werden. Man sieht auch, die meisten Inhaber*innen von Bullshit-Jobs sind Männer. Das darf im patriarchalen Sadokapitalismus nicht wundern: Männer (er)schaffen anderen Männern solche hochdotierten Jobs, für die es sehr oft keine Qualifikationen braucht, sondern nur das übliche Männernetzwerk bzw. die üblichen Männerbünde. Das bringt mich wieder zurück zu den Tech-Oligarchen bzw. Tech-Faschisten: ihre Mannosphären sind unter anderem riesengroße Männerbünde, wo sich Männer gegenseitig mit (Bullshit-)Jobs und Einfluss (zB auf Politik) versorgen. Das Ziel ist unter anderem die totalte "Deregulierung", die im Gegensatz zur einfachen und wichtigen Ent-Bürokratisierung dem Faschismus Tür und Tor öffnet (wiewohl der Faschismus immer hochbürokratisiert daherkommt, aber nie für die Herrschenden, nur für die Beherrschten). Dieser Unterschied ist wirklich sehr wichtig und entlarvend! Wer von Deregulierung spricht, will ungezügelten menschenfeindlichen Brutalkapitalismus heutiger Prägung. Wer - wie ich - Entbürokratisierung möchte, etwa bei Ansuchen um Sozialhilfe oder Förderungen für Solaranlagen fürs Dach sowie insgesamt für weniger Zettelwirtschaft, meint es gut mit den Menschen und denkt an sinnvolle Vereinfachungen. Der Traum der Oligarchen und ihrer Herolde ist wie gesagt die totale Deregulierung, was in diesem Fall auch beispielsweise die "Befreiung" von Arbeits- und Sozialrechten, aber im Endeffekt auch von Menschenrechten miteinschließt. Und der Neoliberalismus ist erst zufrieden, wenn der gesamte Staat kaputtgespart ist (Spitäler, Pflegeheime, Bäder, Kuren...), wie es aktuell in Österreich, Deutschland und allen anderen (ehemaligen) Industrienationen versucht wird, in denen der öffentliche Sektor nicht schon kaputt ist (siehe UK). Ein anderes Ziel der ultimativen Mannosphäre ist der totale Ausschluss von Frauen von Führungspositionen, "zurück an den Herd" ist das Motto (siehe Tradwives). Ein nächstes Ziel ist die totalte Kontrolle über den Frauenkörper, über Medien, über Politik usw. In den USA (und andernorts) ist man gar nicht mehr so weit von diesen Zielen entfernt, was im Endeffekt auf einen patriarchalen Faschismus hinausläuft (Thema für einen der nächsten Blogbeiträge, ich möchte es hier nur kurz erwähnt haben).

Besonders enttäuschend und verräterisch ist es, wenn die vormals "sozial"demokratischen Parteien in Österreich und Deutschland nun bei diesen Projekten der unendlichen Deregulierung, der Zerstörung der letzten noch verbliebenen sozialen Sicherheitsnetze, der Schleifung von Klimaschutz, des gleichen Rassismus wie von den Rechtsrechten blindblöd mitmachen. Wenn SPÖ und SPD die Politik der Kickls und Weidels und Trumps und Mileis machen, für was sollte man sie noch wählen? Wo ist der Unterschied zwischen diesen und jenen? Am 1. Mai feiert man sich selbst und beschwört, dass es einen Unterschied mache. Aber dieser findet sich bestenfalls unter einem Mikroskop und wenn das der Anspruch dieser Parteien heute ist, dann wahrlich Gute Nacht. 

Leider ist auch die Solidarität des Mittelstandes bzw. des (Klein)Bürgertums Geschichte, wenn man etwa Zeitungsforen links wie rechts aufmerksam liest (das Kleinbürgertum ist wie immer am meisten gefährdet, in den Rechtsfaschismus abzudriften, gemeinsam mit den Subalternen, beide Gruppen entgegen ihrer eigenen Interessen)). Die Spalter, Lobbyisten und Spin-Doktoren der Kickls, Weidels, Trumps haben ganze Arbeit geleistet. Unter anderem das radikale wie radikal-unvernünftige Schonen von (großen) Vermögen zerstört gerade die gesamte westliche Demokratie. Seit den 1980ern ist nun diese eiskalte Klassenpolitik von oben, dieser sadistische Klassismus gegen unten, zu diagnostizieren. Nur die (nihilistischen) (Super)Reichen haben ein Interesse, dass das unbedarfte Volk die Mär von den nicht mehr existenten Klassen nachplappert, gehirngewaschen mit Unterstützung der meisten Mainstreammedien. Die größte Lüge des Teufels ist es, die Menschen glauben zu lassen, es gäbe ihn nicht. Ich glaube zwar nicht an Teufel und Dämonen, ich glaube aber an die alles zersetzende Macht der (Super)Reichen und wie sie in der petromaskulinen (Post-)Postdemokratie vermeintliche Staatenlenker sowie die leicht manipulierbaren Medien-Inkompetenten jeden Alters nach ihrem Gusto manipulieren bzw. korrumpieren.

Als letzten Punkt möchte ich aus aktuellen Gründen den großartigen Michel Foucault einbringen, genauer sein Werk "Überwachen und Strafen". Aktuell ist es nämlich auch einer der feuchten Träume der Rechten, finanziell arme Menschen wieder weitgehend wegzusperren, wenn sie etwa kleine Strafen nicht bezahlen können. In Deutschland ist das noch schlimmer, dort ist Schwarzfahren eine Straftat. Die sadistische Dimension dieser Perversion kann man nicht hoch genug bewerten. In Österreich will man nun beispielsweise verstärkt bei "Sozialmissbrauch" oder Nicht-Einbringung von Verwaltungsstrafen in Justizvollzugsanstalten einsperren. Das Absurde dabei: ein Tag Haft kostet ca. 170 Euro. Heißt: man sperrt Menschen weg, die dem Staat zB 200 Euro schulden und das kostet dann ein Vielfaches. Die Idee dahinter ist eiskalte sadistische Disziplinierung. Foucault hat wunderbar dargestellt, wie es von Folter- bzw. Leibstrafen zur heute omnipräsenten (teils unsichtbaren) Disziplinierungsstrafe (der "Seele")gekommen ist. Die gegenwärtige Gesellschaft zeichnet sich durch permanente Überwachung aus bzw. sollen alle Menschen permanent das Gefühl haben, überwacht zu werden - quasi sollen wir alle die ständige Möglichkeit von Überwachung verinnerlichen. Das nennt sich 'Panoptismus'. Die diesbezügliche Erziehung bzw. Disziplinierung beginnt in Kindergärten und Schulen und soll auch auf das Leben im nihilistischen Kapitalismus vorbereiten. Denn nichts fürchtet der kapitalistisch-patriarchale Staat mehr als echte mündige Bürger*innen, die gegen das hegemoniale Wirtschaftssystem sowie gegen das hegemoniale rechtsreaktionär-korrupte Politiksystem aufbegehren. Das Kuschen will also früh gelernt sein. Diese Machtausübung fabriziert unterworfene Körper. Durch ständige Disziplinierung (Drill, Zeitpläne, Übungen) werden Menschen zu pseudo-effizienten Rädchen im Getriebe unserer dysfunktionalen gescheiterten Gesellschaft gedrillt, Widerstand und Widerspruch unerwünscht. Und die permanente Überwachung erzeugt gleichzeitig unendliches Wissen über das Individuum (Akten, Statistiken, Psychologie), das wiederum genutzt wird, um das Individuum besser zu kontrollieren und zu normieren (heute auch für gezielte Werbung), es ist eine Endlosschleife. Hier passt auch der Begriff 'Biopolitik', der die Steuerung des gesamten „Gattungskörpers“ der Bevölkerung über Kampagnen, Rentensysteme, Städtebau usw. meint, um die "biologische Lebenskraft" des Staates zu sichern. Es geht hier wie da um Kontrolle, Überwachung und Disziplinierung. Die Ironie ist nun, dass ausgerechnet diejenigen am meisten von ihrer 'Mündigkeit überzeugt sind, die genau diese Konzepte wählen - nämlich die Wähler*innen des rechtsrechten FPÖVP-Einheitsbreies, die noch viel mehr Überwachen, Strafen und Disziplinierung möchten. Auch Armut, was gar nicht oft genug gesagt werden kann, und das Drangsalieren/Quälen von Arbeitslosen, Kranken, Behinderten usw. (also der Subalternen bzw. Marginalisierten) ist Teil der sadokapitalistischen Disziplinierungsmaschinerie, Armut ist politisch gewollt. 

Was hilft dagegen? Bücher lesen sowie schreiben, Blogs schreiben und lesen, bestimmte Podcasts machen und hören sowie Videos machen/schauen - und das alles immer weiter verbreiten! Also Aufklärungsarbeit, dort, wo sie noch sinnvoll ist, etwa in Schulen, Unis und auf social media. Leider sind gar nicht so wenige Leute heute für Demokratie verloren und dort bringt auch keine Aufklärungsarbeit noch irgendetwas. Man muss nicht jedem verlorenen Schaf nachhirschen. Die patriarchal-kapitalistische zukunftsvergessene Hegemonie gehört auf jeden Fall überwunden, (Über)Reiche gehören weitgehend enteignet! Ansonsten sehe ich schwarz für die Zukunft der Menschheit.