Meine einzige Freundin im echten Leben, die ich auch regelmäßig treffe, bezieht seit langem Notstandsbeihilfe. Aktuell kümmert sie sich darum, einen Behindertenpass zu bekommen (sie rechnet so mit ca. 30%). Und es hat auch enorme Probleme gegeben bei der Verlängerung der Befreiung von der Rezeptgebühr. Außerdem ist sie anspruchsberechtigt beim sozialen Stromtarif und auch dort läuft nicht alles glatt, man kann ihre Zählpunktnummer nicht ihrem Namen zuordnen, was eigentlich genauso irre wie unmöglich ist. Sie hat mich gebeten, hier zwei ihrer Probleme zu schildern. Die echte Bürokratie in Österreich liegt immer noch an bzw. in den Ämtern, die überbesetzt sind und die das Wort "Arbeit" noch nie gehört haben. Sie schreibt sinngemäß:
"Man wird in Österreich von Pontius zu Pilatus geschickt bis man aufgibt. Ich versuche nun seit Mitte Mai meine Rezeptgebührenbefreiung zu verlängern. Per ID-Austria hat es Mitte Mai zuerst leider nicht geklappt. Glücklicherweise habe ich Anfang Juni angerufen und nachgefragt, man meinte, man hätte nie etwas erhalten. Also habe ich ein Mail an o.@oegk.at geschickt, wie man mir erlaubt hat. Dort ist es auch liegen geblieben, glücklicherweise habe ich ERNEUT nachgefragt. Man hat mir die Mailadresse g.@oegk.at gegeben, diese wäre eine "schnellere". Eine Antwort habe ich von m.@oegk.at erhalten, ich möge doch ein Formular ausfüllen - ein Formular, das ich bereits Ende Mai ausgefüllt hatte. Man wird also beinhart und eiskalt im Kreis geschickt, mit uns dummen kleinen Arbeitslosen ohne Lobby kann man es ja machen. Es geht da ja immerhin auch um meine GIS-Befreiung und um meinen Strom-Sozialtarif. Lustigerweise bekam ich nach einem leicht bösen Mail eine Stunde später die Bestätigung für die Verlängerung. Vielleicht hat man Schiss bekommen, auch weil ich den ganzen Schmafuh an die Volksanwaltschaft weitergeleitet habe, vielleicht ist man sich endlich selbst blöd vorgekommen nach diesem Theater.
Weiters habe ich um eine Behinderung angesucht mit der Unterstützung des ÖZIV. Wir haben meine Befunde tip top kopiert und nach Linz geschickt. Von dort wurden sie offensichtlich in schleißigster Art und Weise per Fax oder sonstwie nach Graz in die B.straße geschickt. Per ID-Austria kam die Nachricht, die Unterlagen wären nicht lesbar. Meine Mutter, die seit 30 Jahren eine Firma innehat und jeden Tag Dokumente kopiert und abschickt, hat mir meine Befunde erneut kopiert und wir haben sie wieder nach Linz geschickt. ERNEUT kamen sie irgendwie und unlesbar nach Graz. Ein äußerst unhöflicher und präpotenter Anruf einer Fr. F. aus der B.straße war die Folge, wir wären quasi zu blöd, ordnungsgemäß Dokumente zu schicken. Fuchsteufelswild hat meine Mutter bei der präpotent-faulen Fr. F angerufen. Daraufhin habe ich meine Befunde eingescannt, krank und mit Fieber, und an eine Mailadresse in Graz geschickt. Die Antwort ist bis dato offen. Die Politik lebt den Sadismus gegen Armutsbetroffene vor (wobei ich dazusagen muss, dass ich nicht Armutsbetroffen bin), die Beamten machen es ihnen nach."
Ja, an Ämtern herrscht noch immer das alte Paradigma, als Bürger*in wäre man in erster Linie Bittsteller*in, egal, ob ein gesetzlicher Anspruch auf eine Leistung besteht oder nicht. Es herrscht das Dogma "Freundlichkeit ist Schwäche", es regiert der Befehl "Friss oder stirb": kapitalistisch-neoliberale Bürokratie verlangt nach dem Kadavergehorsam der "untergeordneten" Bevölkerung. Wie es die Politik vorlebt, buckelt man nach oben und tritt man nach unten. So ein Verhalten ist beschämend in jede Richtung. Die Rettung ist aber nicht (noch mehr) KI. Die Rettung ist ein Personal, das nicht mehr verbeamtet ist, das nach Leistung bezahlt wird, das den Computer als Hilfsmittel einsetzt und das nicht unter- oder überfordert ist. Ja, Beamte sind der einzige Berufszweig bei denen ich für mehr inneren Wettbewerb plädiere, denen geht es in Österreich und Deutschland noch immer viel zu gut, vor allem auch bei den Pensionen bzw. Renten, die haben keine Ahnung von den Lebensrealitäten der echten Menschen.
Weiters ist ein riesen Problem, dass es viel zu viele Stellen/Behörden/Körperschaften gibt, die bei einem einzelnen Thema mitreden. Beispiel Bürgeranwalt-Sendung vom 27.06.2026. Es geht um das Problem, dass ein Behindertenausweis in einem abgestellten Auto liegen muss, selbst wenn das Auto am via Kennzeichen reservierten Parplatz steht. Bei einer Änderung der Straßenverkehrsordnung, genauer: es geht um die Einführung des EU-Behindertenpasses, sprechen mindestens mit: Nationalrat, Bundesrat, Städte- und Gemeindebund, Innenministerium, Sozialministerium, Verkehrsministerium. Das Thema läuft seit 11 (in Worten ELF!!) Jahren! Ähnlich sieht es aus beim Thema Schulen, wo es eine mehr als absurde Zersplitterung etwa über die Bildungsdirektionen gibt, Zersplitterungen zwischen Ländern, Gemeinden und Bund, etwa wenn es um Finanzierungen und Lehrpläne usw. geht. Es ist ein rechtsstaatliches Desaster, da natürlich alle rechtspolitischen Prozesse im Parlament, genauso wie alle juristischen Prozesse vor den Gerichten, dadurch ewig dauern. Wenn immer ein halbes Dutzend "Stakeholder" mitredet, dann sind das zu viele! Es ist ein ebensolches Desaster, da man, bei aller Liebe zu Kompromissen und Pluralität, bei manchen Themen NIE auf einen grünen Zweig kommt. Je mehr staatliche Stellen und damit Besitzstandswahrer mitreden, desto unmöglicher wird es, jemals zu einer positiven Entscheidung zu kommen, zu einer Verbesserung für die Menschen. Keine Gruppe gibt nach, man blockiert sich gegenseitig, deshalb ist Österreich (und bei weitem nicht nur unser Land) dermaßen unreformierbar. Dieser Missstand beschäftigt Zehntausende Beamte und Vertragsbedienstete und Politiker*innen, die ausschließlich damit beschäftigt sind, Bürokratie zu produzieren und alle Entscheidungen bis zum Sankt Nimmerleinstag aufzuschieben. Leider hat der Staat die Tendenz, sich immer weiter auszubreiten, er 'hypertrophiert'. Und dabei helfen ihm ja nicht nur Beamte und Politiker*innen sowie der neoliberale Kapitalismus, sondern auch Privatmenschen, die mithilfe von Bürokratie ihren Status verkörpern und reproduzieren - meistens sind das Gatekeeper von staatlichen Leistungen. Die Lösung ist, einfach gesprochen, vereinfacht gesprochen: weniger Stellen für einzelne Kompetenzen, bestenfalls EINE einzelne Stelle für EINE einzelne Kompetenz! Dann alle Beamte auf den freien Arbeitsmarkt verweisen, der Staat würde sich Milliarden einsparen. Hierhergehört auch der Sadismus der Bevölkerung untereinander. Manche primitive patzige Personen freut es einfach, anderen Menschen etwas zu verbieten oder nicht zu gönnen, was sie selbst nicht haben können oder was sie nicht "verstehen". Gleiche Sendung Bürgeranwalt: Sonnenschutzfenster in einer Haus-Eigentümergemeinschaft. Man erkennt keinen Unterschied zu den alten Fenstern - dass man (zwei Eigentümerparteien) diese der Frau verbieten möchte, ist blanker Sadismus. Einerseits ist Mitsprache in einer Demokratie natürlich richtig und wichtig, vor allem, wenn es um Lärm, Geruch oder andere Imissionen geht; wenn es aber um die Gesundheit oder um den Ausbau Erneuerbarer Energien (Windkraft) oder von Bahnstrecken geht, dann sollten da meiner Meinung nach weniger Behörden und Personen Parteienstellung haben. Für alle Fälle gilt: simpler ist besser.
Aus Sicht der Wirtschaft: das echte Problem mit überbordender Bürokratie ist erst mit der Digitalisierung bzw. mit Industrie 4.0 aufgekommen. Bis dahin hat man immer alles ausgedruckt und in Heftordnern abgelegt. Alles gab es schriftlich: Verträge, Bestellungen, Anbote, Offerte usw. Mit der Digitalisierung kam der Computer. Man musste ab da also zweigleisig fahren: alles auf den PCs erledigen, etwa über SAP. Da man aber weder Computern, noch Intranetzen, noch heutzutage WLANs oder dergleichen vertrauen kann, blieb man parallel beim Ausdrucken aller wichtigen Unterlagen/Dokumente. Das heißt also, dass man heute die doppelte Arbeit hat als früher, aber nicht den doppelten Output bekommt. Nicht verschweigen möchte ich natürlich auch den Dokumentationswahn: heute muss jeder Pfurz bis ins Kleinste dokumentiert werden, ich kann hier gar nicht mit Beispielen beginnen, da wirklich ALLES umfasst ist. Das spiegelt natürlich gleichzeitig das neoliberale Misstrauen des Staates gegen die Menschen wider: was nicht schwarz auf weiß existiert, existiert überhaupt nicht. Die Bevölkerung, der Geschäftspartner, wer auch immer wird a priori als Lügner hingestellt. Nur was auf einem Blatt Papier exisitert, existiert auch wirklich. Das ist der echte Zeitfresser in den Betrieben, nicht Lohntransparenz, nicht Lieferkettengesetz, nicht Klimazölle, nicht "Verbrenner-Aus" und CO2-Steuern. Es sind die Doppel- und Mehrfachgleisigkeiten sowie das permanente Misstrauen untereinander. Denn was man nicht vergessen darf: der neoliberale Kapitalismus ist ein hochkomplexes künstliches Gebilde, das viel Regulierung und damit vieler Gesetze bedarf, um überhaupt funktionieren zu können. Kapitalismus ist kein Naturzustand - würde man also alle Gesetze streichen, oder so umfangreich "deregulieren", wie es sich die Jünger und Apostel der postliberalen Gier wünschen, wäre das auch das Ende für ihren auf Lohnsklaverei und Ausbeutung beruhenden Überreichtum.
Wie kommt man da raus? Viele - Unternehmen wie Staaten - suchen ihr Heil in so genannter "KI". Man hofft, Menschen entlassen zu können. Ob die Leistung und der Service der KI passen oder nicht, ist ihnen dabei vollkommen egal. KI-Slop (also KI-Müll und KI-Halluzinationen) in Verwaltung und in Betrieben, noch tragischer aber auch an sämtlichen Bildungseinrichtungen, wird einfach in Kauf genommen. Hauptsache, man spart (vermeintlich) an Geld und (vorgeblich) an Zeit. Der Rest ist im neoliberalen Spätkapitalismus vollkommen egal. Dass man damit auch eine riesengroße Enshittification befeuert, nimmt man ebenfalls in Kauf. Enshittification meint bei mir am breitesten definiert die allgemeine Verschlechterung von Waren, Dienstleistungen und Services sowie vom Internet ganz allgmein. Detaillierter könnte man definieren: die Implementierung von KI bei privaten und staatlichen Serviceeinrichtungen bzw. Kundenbetreuungen, was diese allzuoft unbrauchbar macht (was ja ebenfalls wiederum erwünscht ist); Geräte werden prinzipiell früher kaputt, sind unreparierbar oder nur zu Preisen rettbar, dass ein Neukauf billiger ist; die allgemeine Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen, die vorgeblich "einfach" zu automatisieren sind - zB im Einkauf und im Verkauf von Unternehmen, aber auch an bestimmten Maschinen in der Produktion; was wohl wirklich wegfallen wird, sind Stellen in IT, in Forschung (insbesondere im MINT-Bereich, also dort, wo es um "brute force" bzw. um pure Rechenleistung oder um Wiederholung von Arbeitsschritten geht) und anderswo ganz allgemein in Büros. Gesichert scheinen mir Stellen im Sozialbereich, also Lehrkräfte, Sozialarbeiter*innen, Pflegekräfte, Putzkräfte, Ärzt*innen und dergleichen sowie Jobs, bei denen man mit den Händen etwas erschafft (Maurer, Elektriker*innen), einbaut (Installateure, Klimatechniker*innen) oder verändert und repariert (Schlüsseldienste, KFZ-Techniker*innen). Es bleiben also die Systemerhalterinnen (die wenigen Männer sind mitgemeint), traditionell dominant weiblich besetzt, für die man während der Pandemie brav geklatscht hat und die Handwerker*innen. Der Trend, dass Lehre etwas "Schlechtes" wäre, nur für die "Dummen und Faulen", und dass nur die Matura etwas Gutes wäre, wird sich sehr bald umkehren.
KI ist aber kein Naturgesetz, genausowenig wie Kapitalismus und Neoliberalismus es sind. Man muss da nirgendwo mitmachen, aus dem einfachen Grund, dass durch KI in Wahrheit im echten Leben genau gar nichts einfacher oder besser wird. Ich verwende KI für Recherche, wenn ich etwa Bourdieu oder Foucault lese und da ich nie Soziologie studiert habe, kenne ich viele Begriffe nicht und lasse mir diese erklären (meistens via wikipedia). Ich würde in einem Büro KI möglicherweise für Emails verwenden, also für tendenziell unwichtige Tasks und so. Aber wie man heute schon sehr gut durch Studien weiß, macht das Verwenden von KI, genauso wie das exzessive Verbleiben/Nutzen in/von (virtuellen) Räumen von "Social Media" nicht klüger, sondern dumm. Klar will der menschliche Verstand immer den Weg des geringsten Widerstandes gehen - aber das muss man ihm ja nicht erlauben. Wer, wie ich, so gut wie keine KI nutzt und nur EIN Social Media verwendet (Bluesky), hat gute Chancen, sehr viele Menschen hinkünftig intelligenzmäßig, verstandesmäßig und bildungsmäßig hinter sich zu lassen (zB ist das Lesen von Büchern besser als das Verwenden von E-Readern). Einige Universitäten checken das mittlerweile und verbieten strikt jede KI und setzen voll auf mündliche Prüfungen, Recherche in echten Bibliotheken und das Schreiben von Arbeiten via Hand - also all die Sachen, von denen wohlstandsverwahrloste Neoliberale gemeint haben, sie wären schlecht und daher auszumerzen. Diese Bildungseinrichtungen werden in wenigen Jahren die besten sein. Jetzt schon schraubt man das Verwenden von Tablets an Schulen in skandinavischen Ländern wohlweislich zurück (alles von mir hier Erwähnte lässt sich relativ einfach recherchieren). Außerdem macht das Verwenden von KI einige wenige Männer unermesslich überreich und es verschmutzt die Umwelt, zerstört das Klima. Es ist ein sagenhaftes Trauerspiel, wie die Politik hier diesem unsäglichen Trend hinterherhechelt, als gebe es irgendeinen Freunde von Elon Musk Gedächtnispreis zu gewinnen. Sehr würdelos das alles. Und natürlich auch sehr visionslos und zukunftsvergessen (wie die gesamte Politik aktuell im Gesamten agiert). Gegen Enshittification hülfen sonst noch strenge Verbraucherschutzrechte, strenge Arbeitnehmer*innenschutzrechte und natürlich strenge Umwelt- sowie Klimaschutzrechte. Also genau das, was die gegenwärtige Wirtschaft mitsamt ihren Trollfabriken ("Thinktanks"), wie vor 100 Jahren, am liebsten gestern als heute, vollkommen zerstört hätte - und diesen Wunsch erfüllt ihr leider die Politik total anachronistisch immer öfter statt seltener: sowohl national als auch auf EU-Ebene. Die Verantwortung für die Klimakatastrophe, und nicht bloß für diese, wird auf die einzelne Person abgewälzt, was ebenfalls zu 100% typisch ist für den neoliberalen Spätkapitalismus und logischerweise falsch. Die Verantwortung für Gesetze trägt noch immer die Politik.
Ich bekomme immer wieder gesagt, meine Blogbeiträge bzw. Ideen wären "utopisch", "Träumereien von warmen Eislutschern" usw. usf. Und ja natürlich schreibe ich hier eine Utopie. Ich schreibe über die bestmöglich vorstellbare Welt, wie sie NACH Kapitalismus und Neoliberalismus ausschauen könnte bzw. wird, nach dem unvermeidbaren Zusammenbruch (dieser muss kommen, egal, ob wir das wollen oder nicht, auf die eine oder auf die andere Art (also entweder freiwillig oder nach einer erneuten Phase des Faschismus)). Der Punkt ist, man wirft uns Linken immer vor, wir hätten keine positive Erzählung von der Zukunft, uns fehle es an Narrativen. Was anderes als eine "positive Erzählung von der Zukunft" ist denn eine Utopie?! Linke Parteien täten endlich gut daran, diese Utopien als Narrative für ihre Programme zu adaptieren! Aktuell beherrscht nur die rechtsrechte Zerstörungslust den Diskurs. Mein Blog möchte eine Gegenhegemonie gegen diesen in Österreich seit 30 Jahren, in Deutschland seit gut 10 Jahren, alles beherrschenden rechten Diskurs etablieren. Nehmen wir den Rechten die Deutungshoheit über Begriffe und Erzählungen wieder weg!