Die USA sind keine vollwertige Demokratie und waren auch nie eine. Ihr System ist von Grund auf dysfunktional und missbrauchsanfällig. Sie sind damit in meinen Augen nicht die "älteste" Demokratie, sondern bloß die "älteste dysfunktionale". Aktuell sehen wir, wie einfach es ist, binnen 10 Jahren diese Möchtegerndemokratie in ein semiautoritäres Regime umzubauen, bei dem nicht mehr viel fehlt, damit es vollumfänglich kippt. Trump, seine Tech-Faschisten sowie die National-Klerikalen haben im Project 2025 alle ihre rechtsextremen und faschistoiden Ideen (ich stehe wie immer für eine Klarheit der Begriffe) klar dargelegt und wurden trotzdem von ca. 75 Millionen Menschen gewählt. Wie in Europa haben sehr viele Menschen kein Problem mit Rechtsfaschismus (mehr) - ganz im Gegenteil: für viele sind die Parteiprogramme von FPÖ und AfD nicht nur keine Probleme, sondern explizite Vorzüge. Wir müssen extrem wachsam sein und aufpassen, dass unser System in Europa nicht auch kippt bzw. von den Feinden unserer Demokratie (dazu zählen unter anderen die erwähnten Tech-Oligarchen mit ihren Unternehmen sowie neoliberale Thinktanks mitsamt ihren Lobbyist*innen) aktiv und mithilfe einer sadistischen zukunftsvergessenen bzw. zukunftshassenden Bevölkerung umgebaut wird. Nur die wenigsten Menschen wollen wirklich in einem brutalkapitalistischen System wie dem der USA leben, noch dazu, wenn dieses autoritär untersetzt ist (wie dargelegt gehen Kapitalismus und Faschismus Hand in Hand). Die USA sind uns Europäer*innen heute eine Abschreckung, wie man alles falsch machen kann, wie alles falsch laufen kann und vor allem, wie eine demokratiefeindliche Kaste an Überreichen und Korrupten und Antisozialen eine Demokratie unterwandern und (potenziell) zerstören kann. Hier meine Ideen, was man in den USA beschließen müsste, um endlich eine echte Demokratie zu sein, und das System gegen zukünftige Trumps abzusichern:
1. Das Mehrheitswahlrecht gehört von einem Verhältniswahlrecht abgelöst. Ich persönlich halte das Mehrheitswahlrecht für sehr unfair und undemokratisch. Parteien müssen, wie alle anderen Menschen, fähig sein, Kompromisse zu finden. Auch wenn das schwer ist, aber als Vertreter*innen des Volkes muss man mit gutem Beispiel voran gehen: Konkordanzdemokratie vor Konkurrenzdemokratie. Das Finden von Kompromissen darf aber auch nicht zur Selbstaufgabe führen. Privat bzw. im Reallife sowieso nicht, aber auch in der Politik müssen Parteiprogramme und in Wahlkämpfen Gesagtes Relevanz und Bestand haben. Wer ein Rückgrat hat wie ein Gartenschlauch, wird in einer Partnerschaft/Beziehung genauso unglücklich sein wie eine Partei in einer Regierung. Ein Mehrheitswahlrecht (Winner Takes it All) verstößt allerdings meiner Meinung nach schon gegen demokratische Grundideen.
2. Das Zweiparteiensystem muss zu einem Mehrparteiensystem werden. Die Pluralität von Meinungen und Interessen gehört in einem Parlament abgebildet und es gibt - zumindest theoretisch - bei Mehrparteiensystemen weniger Spaltung als wenn es nur zwei Parteien gibt, zwischen denen man sich entscheiden kann/muss. Die Spaltung in extreme Lager ist nirgendwo schlimmer als in den USA und eine Mitschuld daran trägt definitiv ein stures unflexibles Zweiparteiensystem.
3. Die Wahlmänner gehören ersatzlos gestrichen, das ist ein vollkommen absurdes Überbleibsel aus einer Zeit, die längst vorbei ist. Denn dieses System führt zu maßlosen Verzerrungen - oft ist es ja so, dass nicht diejenige Partei den Präsidenten stellt, die US-weit die meisten Stimmen erhält. Das Wahlmännersystem bevorzugt bevölkerungsarme Flächenstaaten. Allein diese ersten drei Punkte würden extrem viel helfen.
4. Richter*innen und Staatsanwälte sollten nicht gewählt werden, sondern unabhängig und damit unpolitisch ernannt. Und sie dürfen immer nur bis zu einem gewissen Alter im Amt bleiben, also nicht bis zum eigenen Versterben.
5. Der Oberste Gerichtshof gehört grundlegend reformiert. Wie in jeder anderen Demokratie muss es Möglichkeiten geben, gegen Richter*innen vorzugehen, die sich selbst an keine Gesetze halten, die mutmaßlich korrupt sind und/oder gegen jene Richter*innen, die aktiv an der autoritären Wende mitarbeiten, also ihre Neutralitätspflichten massiv verletzen. Wie man seit Jahren sieht, sind Senat und Präsident nicht unabhängig genug für diesen Job.
6. Ich persönlich halte wenig von richterlicher Rechtsfortbildung ("Richterrecht" bzw. stare decisis). Es gibt in Kontinentaleuropa die Tradition der Gesetzesinterpretation (siehe Juristische Methodenlehre) und das passt so. Aber wenn Richter*innen selbst Recht neu schaffen mit ihren "Präzedenzurteilen", dann hat das wenig mit Rechtsschutz zu tun, wie man zB beim Thema Abtreibung oder beim quasi-Entkernen des Voting Right Acts gesehen hat. Präzendenzurteile sollten nicht, aber werden leider nach 50-jährigem Bestehen geändert, weil sich die Mehrheiten geändert haben. Es fehlt jede Rechtssicherheit. Dazusagen muss ich, dass es Rechtsfortbildung auch in Österreich und Deutschland gibt - dass also entweder der Gesetzgeber Gesetze ändert (Rechtspolitik), oder dass Gerichte ihre Meinungen ändern. Letzteres geschieht aber sehr selten und ist in Europa meistens von Erkenntnissen europäischer Gerichte wie EUGH und EGMR angestoßen (zB die Ehe von Homosexuellen und der Schutz von Transgender Menschen). Gerichtlich-judikative Rückschritte wie in den USA sind in Europa nur denkbar und möglich, wenn der gesamte Staat - wie zuletzt in Polen und Ungarn gesehen - kippt und das Justizsystem mit in den Abgrund reißt. Aber dass eine Justiz von sich aus, durch personelle Änderungen (wie in den USA), den rechtsreaktionären Backlash wählt, ist nicht möglich.
7. Diese unmögliche Unsitte des Gerrymanderings gehört auf den Misthaufen der Geschichte. Faire, von einer wirklich unabhängigen Instanz angelegte Wahlbezirke, sollten der Goldstandard sein.
8. Die USA brauchen öffentlich-rechtliche Medien, TV-Stationen genauso wie mindestens eine bundesweite Zeitung. CNN übernimmt diese Funktion weitgehend, aber nicht ausreichend genug. Auch die NY Times ist kein linksliberales Blatt mehr, von der Washington Post unter Beszos ganz zu schweigen. Auch Österreich und Deutschland haben eine kaputte Medienlandschaft voller Medienversagen (wie schon oft nachgewiesen), aber in den USA ist es nochmal eine Ecke schlimmer.
9. Es ist auch nicht die Aufgabe von Medien, den Gewinner/die Gewinnerin von Wahlen auszurufen, dafür müsste es unabhängige Wahlbehörden geben (ich weiß, dass es solche gibt, aber sie organisieren nur die Wahlen und zählen aus).
10. Der Fahneneid und ähnliches ist abzulehnen. Das ist pure Gehirnwäsche. Und ich schaue da auch nach Bayern, wo jetzt die Landeshymne abgesungen werden muss bei bestimmten Veranstaltungen. Das ist vollkommen anachronistisch und absurd, in meinen Augen sogar hochgefährlich.
11. Das Waffenrecht gehört natürlich verschärft, vor allem bei automatischen und Kriegswaffen. Waffen gehören zwar nicht generell verboten, das machen nur Diktaturen. Aber niemand benötigt privat ein Sturmgewehr. Diese Diskussionen haben wir auch in Europa, wie strikt ein Waffenrecht sein muss. Ich bin hier liberal eingestellt und eher gegen den paternalistischen Nannystaat.
12. Wenn man das Budget des Militärs um die Hälfte kürzen würde, könnte man ein Gesundheitssystem europäischer Prägung installieren. Niemand bräuchte mehr nach einem Unfall bankrott gehen und jedem Menschen steht Vorsorge zu. So genannte "universal healthcare" halte ich für ein Grundrecht. Wer das aktuell in Europa aushöhlen möchte (vor allem Rechtsreaktionäre und Rechtsextreme), sägt an den Grundpfeilern des sozialen Rechtsstaates.
13. Natürlich muss es umfassende progressive Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuern geben. Vermögenssteuern, wie ich schon in Teil 6 ausgeführt habe, auf Substanz und Zuwachs, auf Grund und Boden, auf Immobilien und Autos usw. Überreichtum gehört beendet, wenn nötig sogar durch Exprorationen. Ständig steigernder Überreichtum zusammen mit den überreichen Personen, die leider massiv an Einflüssen gewinnen, sind eine extreme Gefahr für die gesamte Welt.
14. Man muss aufhören, Bücher zu verbieten. Diese rechtsextrem-faschistischen Bücherstürmereien bzw. modernen Bücherverbrennungen sind ein hochextremes Warnsignal für eine kippende Gesellschaft.
15. Die Todesstrafe gehört abgeschafft - sie ein Überbleibsel einer revanchistischen Rechtsordnung aus dem Mittelater. Sie trifft oft die falschen, ist oft sehr rassistisch und Fehlurteile können nie mehr korrigiert werden: es passiert leider oft genug, dass Unschuldige viele Jahre in Todeszellen sitzen. Nicht zuletzt ist ihre Durchführung etwa auf elektrischen Stühlen barbarisch.
16. Die Vermenung von Politik und Religion muss aufhören. Politik und Religion gehören getrennt, Politiker*innen können nicht gleichzeit Kirchenleute sein, das wäre in meinen Augen schon Klerikalfaschismus wie im Iran oder wie in Saudi Arabien und Katar usw. Religion darf für Politik keine Bedeutung haben und umgekehrt. Der Staat darf Religionen keine Vorteile geben, sie sind lediglich zu tolerieren und Menschen ist lediglich ein privates intimes religiöses Leben zu gestatten - aber sonst dürfen Religionen im öffentlichen Leben, in öffentlichen Bereichen KEINE Rolle spielen.
17. Der gesamte immense Rest. Man muss mit diesem bizarren verzerrenden American Exceptionalism aufhören. Die Menschen in den USA verdienen die Wahrheit: ihr Land ist nahezu ein Failed State, der "American Dream" ist eine Illusion bzw. eine Wunschfantasie und eigentlich ist das Leben für nicht-reiche Menschen in den USA wirklich der Horror. Es gibt keinen echten Urlaubsanspruch, keinen Mutterschutz und keine Arbeitslosenversicherung, die den Namen verdienen würde. Es regieren Egoismus und Arroganz, unendlicher Wettbewerb, Selbst- wie Fremdausbeutung für irgendeinen "Status" und endlose Gier. Es ist der totale nihilistische patriarchale fossil-Brutalkapitalismus im neoliberal-sadistischen Endstadium. Es gibt mehr Gefängnisinsassen als sonst irgendwo auf der Welt (teils für Bagatellen, teils extrem rassistisch und misogyn), es gibt so viele Drogensüchtige wie sonst nirgends in der westlichen Welt und man hat sogar noch die Todesstrafe. Last but not least existiert außerhalb der Großstädte so gut wie kein öffentlicher Verkehr; existiert außerhalb demokratischer Staaten so gut wie kein Umwelt- bzw. Klimaschutz. Ich kenne niemanden, die/der in so einem Land freiwillig leben möchte.
Resümee: in den USA wird man als Bürger*in in Notsituationen ziemlich allein gelassen. Ja, ich bin auch gegen einen paternalistischen Nannystaat (nicht aber gegen eine Wohlfahrtsökonomie!), aber es besteht ein riesen Unterschied zwischen Alleingelassen-Werden und sozialstaatlichen Grundfunktionen. Zu den Grundaufgaben eines Nationalstaates zähle ich noch immer: Hilfe, wenn man krank ist; Hilfe, wenn man Kinder bekommt und großzieht; Umweltschutz und Klimaschutz; Hilfe, wenn man arbeitslos ist; Hilfe, wenn man dauerhaft arbeitsunfähig ist oder wird; ausreichend Urlaub und Erholung sowie Freizeit; KEINE permanente Überwachung; das Kümmern um einen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk; das Instandhalten und Ausbauen der Infrastruktur mitsamt öffentlichen Verkehrsmitteln, bestenfalls von grünen; ich halte erschwingliches Wohnen für ein Grundrecht, genauso wie den Zugang zu einer unabhängigen Justiz und einer Polizei ohne struktureller Gewalt; öffentliche Bibliotheken, Internetzugang, die Pflege von Alten und last but not least ein faires aktives wie passives Wahlrecht usw. Nahezu nichts davon findet sich in den USA und das erklärt sehr vieles.
Lassen wir uns die Vorgänge in den USA eine Warnung sein, sehen wir das als letzte Abschreckung vor einem System, wie es im Endausbau unter anderem in Russland und China vorherrscht und wie es heuer in Ungarn nach vielen Jahren und unter vielen Mühen abgewählt wurde. Wenn also jemand in der EU daran denkt, ein Mehrheitswahlrecht einzuführen oder ein präsidentielles System, dann sollten alle Alarmglocken klingeln. Genauso muss es uns alarmieren, wenn die Überwachung ausgebaut werden soll, wenn man ÜBERALL KI integrieren will, schlimmstenfalls Systeme von Palantir, und vor allem auch, wenn Klimamaßnahmen zerstört werden, wenn Rechtsreaktionäre mit Rechtsextremen im EU-Parlament den Green Deal zerstören, gerade während einer beispiellosen Juni-Hitzewelle. Es sind wortwörtlich Männer, die die Welt verbrennen, die hier beinhart und eiskalt für die zukunftslosen Interessen von Großunternehmen und Ultrakapitalisten stimmen, die Parallele zu den Vorgängen vor 100 Jahren drängt sich leider sehr auf. Das einzige, was man in der rechten Polik heute kann, ist das Etablieren einer "Festung Europa" - und leider scheint das sehr vielen Wähler*innen zu genügen, Gefühle sind wichtiger als Fakten. Sollte die EU diesen MAGA-Weg weitergehen, dann sehe ich schwarz - dann verliert sie ihren Daseinszweck und im Endeffekt ihre Daseinsberechtigung. Schon die rechtswidrigen permanenten Grenzkontrollen von Deutschland und Österreich, die einfach immer weitergehen, zerstören mehr als man vielleicht wahrhaben will. Ich bin dafür, dass man Politiker*innen, wenn sie lügen, misswirtschaften und Klima wie Umwelt zerstören sowie permanent gegen Gerichtsurteile/erkenntnisse verstoßen, viel schneller und einfacher vor Gericht bringen kann als bisher. Es muss für diese Kaste viel mehr Konsequenzen haben, wenn sie wissentlich oder auch nur fahrlässig gegen ihren Amtseid und gegen Gesetze (die man allerdings teils noch beschließen müsste) verstoßen. Für die EU ergebe sich nicht zuletzt eine Emanzipation von den USA und eine Selbstständigkeit, die längst überfällig wäre.
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