Schon Trotzki wusste in seiner Autobiographie (S. 182, manuskripte Verlag) über die österreichische Sozialdemokratie folgendes (er nahm nur Victor Adler weitestgehend aus):
"Im ungezwngenen Gespräch untereinander zeigten sie viel offener als in Artikeln und Reden bald einen unverhüllten Chauvinismus, bald die Prahlsucht des kleinen Besitzers, bald den heiligen Schauer vor der Polizei, bald das vulgäre Benehmen gegen die Frau. [...] Nein, ich begegnete der Blüte des österreichischen Vorkriegsmarxismus, Abgeordneten, Schriftstellern, Journalisten."
Im Prinzip gilt das auch noch heute für die meisten männlichen "Sozial"demokraten. Die SPÖ hatte drei gute Phasen seit es sie gibt: jeweils nach den beiden Weltkriegen und unter der Alleinregierung von Bruno Kreisky - das war in den 1970ern die progressivste und wichtigste Regierung überhaupt (siehe Christian Broda - Strafrechtsreform). Aber dann hat man sich, wie jede andere Sozialdemokratie, dem Neoliberalismus zugewandt und dem Kapitalismus verschrieben. Siehe etwa hier, wo ich das anhand von Didier Eribon usw. aufgeschlüsselt habe.
SPÖ und SPD waren auch nie ökologische Parteien, ihnen galt und gilt Umweltschutz und Klimaschutz nur in Sonntagsreden oder am 1. Mai als wichtig. Aktuell haben wir Ende Mai und in Österreich die schlimmste Dürreperiode seit Beginn der Aufzeichnungen 1858. Parallel kommt gerade eine Hitzewelle wie selten Mitte/Ende Mai, nicht nur nach West-, sondern auch nach Mitteleuropa. Die SPÖ, anstatt endlich ins Handeln zu kommen, freut sich auf den destruktiv-gefährlichen Lobautunnel, auf das Einsparen bei wichtigen ÖBB-Banhprojekten und auf das Planieren von noch mehr Autobahnen (das "One-More-Lane-Will-Fix-It-Syndrom"). Die Klimakatastrophe ist die menschliche existenzielle Krise schlechthin und es gibt nur eine grüne Partei, die das so ausspricht und dementsprechend handelt. Die rechtspopulistischen und rechtsradikalen Parteien tun so, als könnte man weitermachen wie bisher mit Zubetonieren und Wirtschaftswachstum - sie leben in einer Parallelrealität. Am schlimmsten wiegt bei SPÖ und SPD aber der Verrat an der Klasse der Arbeiter*innen, der kleinen Angestellten, der Arbeitslosen, der Kranken und der Frauen. Beide Parteien stimmen in ihrer Regierungsbeteiligung gemeinsam mit den rechtsreaktionären und neoliberal-libertären Kräften gerade für die Zerstörung des Sozialstaates und für eine riesengroße Umverteilung von unten nach oben (etwa durch die Erhöhung von Pendlerunterstützungen oder durch teils massive Verschlechterungen für Arbeitslose, Arme, Kranke und Frauen). Die SPÖ wird dabei nicht müde, zu betonen, ihre Regierungsbeteiligung würde einen Unterschied machen zu einer FPÖ-geführten Regierung. Das stimmt leider nicht. Ob SPÖ oder FPÖ zusammen mit ÖVP, es kommt immer die gleiche reaktionäre Politik heraus (Stichwort Postdemokratie, in der Wahlen zu keinen Veränderungen führen, da allein die besitzende Klasse bzw. die Unternehmen die Politik bestimmen): neoliberaler sadistischer Brutalkapitalismus. Das sind die Fakten und niemand kann sich das schönreden - ÖVP, SPÖ, NEOS haben in ihre Koalition nahezu wortgleich das von FPÖ und ÖVP ausverhandelte Doppelbudget für 2025 und 2026 übernommen. Niemand zwingt die SPÖ zu diesen unsozialen, klassistischen und frauenfeindlichen Maßnahmen, niemand zwingt die SPÖ in diese Regierung und niemand zwingt die SPÖ, das Finanzministerium zu übernehmen. Ich betrachte alle drei Punkte als massive Fehler, die der SPÖ noch viele Stimmen kosten werden. Die ÖVP hat unter Kurz und Nehammer bzw. unter FM Brunner dieses Budgetdesaster zu 90% zu verantworten: "Koste es, was es wolle" lautete die Maxime während und nach der Pandemie und man hat sehr viele Unternehmen überfördert sowie die Inflation ungebremst durchlaufen lassen bzw. man diese mit Helikoptergeld noch zusätzlich angeheizt (heute kosten österreichische Produkte um ca. 25% mehr als in unseren Nachbarländern - "Österreichzuschlag"). Den Grünen ist es wenigstens noch gelungen, die klassistischen und frauenfeindlichen Grauslichkeiten zu verhindern, die jetzt mit und durch die SPÖ durchgeboxt werden. Das zweite Sparpaket dieser jetzigen grauenhaften Regierung, das kommende katastrophale Doppel-Budget für 2027 und 2028, ist purer menschenfeindlicher Neolibertarismus - es macht eben leider keinen Unterschied, dass die SPÖ in dieser Regierung ist. Gleiches gilt für die SPD und für Deutschland. Klimamaßnahmen und Klimaschutz werden genauso geschliffen wie in Österreich - man schaue nur auf das so genannte Gebäude-Modernisierungsgesetz, das wohl vom Bundesverfassungsgerichts gekippt wird, da es ein erneuter exzessiver Schritt in die Vergangenheit ist und reiner Boulevard-getriebener Revanchismus an den Grünen. Oder die neue katastrophale Grundsicherung, die noch mehr Menschen in absolute Armut stürzt als das Bürgergeld - an dieser Stelle wie immer der Hinweis: in reichen Staaten sind Obdachlosigkeit und Armut als Abschreckung und Disziplinierung politisch gewollt. Beide Parteien verlieren dergestalt jede Existenzberechtigung. Auch, da man wirklich jeden rassistischen Mist in Punkto Migration und "Grenzschutz" - sprich illegale Grenzkontrollen - mitbeschließt (Migration ist hier auf meinem Blog kein wirkliches Thema, denn es ist de facto kein wirkliches Thema: Immigration findet aktuell so gut wie keine statt). Nicht einmal mehr Universitäten und Schulen sind vom Sparstift und von neoliberalen Verschlechterungen verschont. Das ist zuletzt auch die völlige intellektuelle Bankrotterklärung der ehemals staatstragenden Sozialdemokratie. Man hat wirklich jeder Gruppe an Menschen ("Wählergruppe") das Leben verschlechtert, außer (Über)Reichen, Kapitalisten und Unternehmen bzw. Banken und Versicherungen.
Der Gipfel des Ganzen und der Grund für diesen Blogpost sind fünf konkrete neoliberal-austeritäre Punkte, die bei mir das Fass zum Überlaufen gebracht haben: erstens der anhaltende Sadismus gegen Arbeitslose - zuerst streicht man ihnen den geringfügigen Zuverdienst, jetzt wird auch noch das Partnereinkommen wieder mitgerechnet, eine höchst unsoziale und klassistische Sache, die man ca. 2018 aus gutem Grunde abgeschafft hat; zweitens das fantasielose Totsparen von Universitäten und Schulen (eigentlich auch von der Justiz), das ist die erwähnte intellektuelle Bankrotterklärung; drittens das Drangsalieren von Frauen in Teilzeit durch höhere Abgaben - das ist glasklar frauenfeindlich; viertens das Zerstören sinnvoller Klimapolitik - das ist mehr als zukunftsvergessen; fünftens die Normalisierung vonseiten der Gewerkschaften von Abschlüssen bzw. Einkommensverhandlungen unter der Inflation - das ist purer Lohnraub, der heute aufgrund von permanenter neoliberal-kapitalistischer Gehirnwäsche durch Politik und Medien vollkommen normalisiert ist und damit den Tod der Gewerkschaften bedeutet, die damit ebenfalls ihre eigene Nutzlosigkeit demonstrieren (das Märchen der Lohn-Preis-Spirale hält sich hartnäckig; in Österreich weiß man sehr klar, dass Preise in erster Linie wegen Gier, also als Gierflation, ansteigen, denn bei uns steigen die Gehälter mit einem Jahr Verspätung, also wenn die Inflation bereits 12 Monate durgerauscht ist). Anstatt endlich zu investieren und die Wirtschaft zu beleben, anstatt endlich den Menschen mehr Kaufkraft zu geben und damit die Inlandsnachfrage anzuheizen, spart man den Staat bzw. die Investitionen und die niederen Einkommen zu Tode. Das ist nicht nur höchst kontraproduktiv und dumm, das ist protofaschistoide Austeritätspolitik in Reinkultur, wie vor 100 Jahren (nochmal der Verweis auf meine übrigen Blogbeiträge). So wird man nicht aus der Rezession rauskommen, so wird man die Inflation nicht stoppen und so wird man auch den Export nicht ankurbeln. Apropos Exporte: Österreich produziert, wie Deutschland, altes bzw. veraltetes Zeugs, das niemand mehr kaufen will. Man hat den Sprung ins 21. Jahrhundert nicht geschafft bzw. vorsätzlich abgewürgt. Anstatt so richtig in Erneuerbare Energien reinzugehen, in E-Mobilität, in Energiespeicher, in KI (alles mit grüner Energie versorgt) oder in Chips und in Pharma oder Chemie, faselt man reaktionär-debil über irgendeine "Technologieoffenheit", die sich etwa in China und sogar in den Trump-USA schon längstens entschieden hat. Aus Feigheit und Rückgratlosigkeit mutet man den Menschen die bittere Wahrheit nicht zu: Österreich und Deutschland werden zum Industriemuseum aufgrund von Fehlentscheidungen des Managements (die wollen für ihre Aktionär*innen noch schnell die letzten Gewinne einfahren, wie es danach weitergeht, ist ihnen egal) und von reaktionär-blinden sowie von der fossilen Mafia gekauften Politiker*innen. Weder die USA noch China, noch sonstjemand braucht den Mist, der in Österreich und Deutschland nicht zuletzt auch defizitär produziert wird. Daran sind aber nicht "hohe" Löhne schuld, sondern hohe Energiepreise etwa aufgrund von Merit Order und aufgrund von nicht bekämpfter Inflation bzw. Gierflation. Den Energiemarkt sollte man über Preisgrenzen komplett verstaatlichen - eine soziale/sozialistische Idee, die übrigens gerade in Österreich umgesetzt werden soll, man merkt also, dass Grundbedürftnisse (wie etwa auch das Wohnen) nicht einem kapitalistisch-kaputten Pseudomarkt unterworfen gehören (der Industriestrompreis in Deutschland ist ebenfalls eine sozialistische Idee). Ein Blick nach Spanien würde genügen, wie man es besser machen hätte können und noch immer könnte - Spanien hängt heute Österreich und Deutschland in den meisten Statistiken und Kennzahlen (weit) ab. Aber es fehlt nicht nur an Mut, ganz grundsätzlich fehlt es den traurigen Gestalten in den Regierungen an Visionen und an Qualifikationen. Wer sein ganzes Leben lang neoliberale Predigten hört und den Blick nie über den Tellerrand hinaus bewegt, wird irgendwann selbst fossilen Neolibertarismus predigen, unfähig, die Problematik des eigenen Handelns auch nur zu erahnen. Genau da sind wir jetzt, in einer Sackgasse. Es ist ein absolutes Desaster - und zwar nicht erst seit heute oder seit gestern, diese Blindheit, diese Feigheit, diese Korruption durch fossile Unternehmen und diese absolute Ideenlosigkeit geht seit vielen Jahren so. Ja, in den Parteiprogrammen von SPÖ und SPD steht so manches wahres Wort, man hat viele Problematiken des heutigen ökozidalen Tech-Kapitalismus erkannt - aber was bringt das, wenn sich noch der kleinste Funktionär heute anhört wie jeder andere neoliberale Kapitalist aus FPÖVP und CDU/CSU? Was bringt ein Parteiprogramm, wenn man es nicht lebt und umsetzt? Was bringt es, ständig den linken Parteichef anzugreifen, um ihn noch weiter in Richtung Rassismus und Libertarismus zu pushen? Ja, dann verlasse ich halt diese unselige Koalition und sollen die Menschen halt wieder einmal eine FPÖ-Regierung bekommen oder erstmals eine mit AfD-Beteiligung bei unseren Nachbarn. Wer nicht hören will, muss fühlen. Zwar wird man in Österreich aus Schaden dümmer (ein wunderbares Bonmot von Karl Kraus), aber es hilft ja nichts. Wenn man sich als SPÖ und SPD entweder jeden Tag bis zur Unkenntlichkeit verbiegt, oder, noch schlimmer, wenn man die Zerstörung von Sozialstaat und Klimawende sogar bejubelt, dann ist man in beiden Fällen mit Sicherhheit in der Opposition besser aufgehoben. Und nur, um jetzt ein paar "Rote" auf ein paar Posten und Pöstchen unterzubringen (siehe ORF), wie in den uralten Tagen der hegemonialen Großen Koalition, ist das keine ausreichende Existenzberechtigung.
SPÖ und SPD geben heute ein desaströses Bild ab und leisten inferiore Arbeit, genau wie die österreichischen Gewerkschaften mit ihrer armseligen Zustimmung zu breitem Lohnraub. Man wäre in Opposition bzw. in einer neuen Nachdenkpause besser aufgehoben (man soll sich endgültig überlegen, geht man Richtung KPÖ, Richtung Grüne oder Richtung FPÖ, oder will man sich endlich spalten, um dem wirren Treiben ein Ende zu setzen). So, wie man aktuell agiert, wird man vollkommen zurecht in der Bedeutungslosigkeit versinken. Als letzte Bastion hat man jetzt nur noch die Pensionist*innen, denen man hinten reinstopft, was vorne nicht mehr reingeht. Nicht böse sein, aber wer Pensionen mehr erhöht als die Arbeitseinkommen, hat in Wirtschaft ein Nicht Genügend verdient und sollte die Klasse wiederholen. Wir haben ohnehin schon eine Gerontokratie, das wird in den nächsten Jahrzehnten nicht besser. Ich verlange hier keine großen Pensionsreformen. Wie der Ökonom Maurice Höfgen sehr schön aufzeigt, ist unser Pensionssystem bei weitem nicht tot. Es besteht keine Notwendigkeit, das Antrittsalter blindblöd zu erhöhen. Das einzige, was passieren würde, wäre erstens, dass die Menschen vor der Pension länger in Arbeitslosigkeit wären und damit weniger Pension erhalten würden; zweitens hätte man noch weniger gesunde Lebensjahre. Den rechtsreaktionären und turbolibertären Parteien traue ich diesen Zynismus absolut zu, aber sind auch SPÖ und SPD dermaßen kaltblütig? Man wird sehen, die SPD ist sehr am Kippen, aber auch die SPÖ hat bereits massiven Verschlechterungen zugestimmt. Wo man locker länger arbeiten könnte, wären Beamte, Vertragsbedienstete und Selbstständige, weil die meistens studiert haben und erst viel später mit dem Arbeiten begonnen haben. Aber dafür ist man wieder zu feige, es geht rein gegen die Arbeiterklasse. In einem nächsten Blogbeitrag werde ich auf mehrere Maßnahmen tiefer eingehen, die jetzt endlich nötig wären (etwa progressive Erbschafts- und Vermögenssteuern, Sparen bei Parteien, Entbürokratisierung, weniger Beamte, Investitionen in Bildung und Zukunft usw.). In Deutschland steht auch eine Verschlechterung bei der staatlichen Krankenkasse bevor, in Österreich wird bereits bei Kuren gespart. Man hat das Gefühl, dem Staat wäre es am liebsten, man würde bis 70 arbeiten und dann gleich sterben. So lange sich SPÖ und SPD dem menschenfeindlichen Kapitalismus ausliefern und keinen Gegenerzählung starten, sehe ich sehr schwarz für diese beiden Parteien. Das gilt nicht nur auf nationaler Ebene, das zeigt sich auch auf regionaler und kommunaler Ebene.
Abschließend: Ich bin wahnsinnig enttäuscht von und wütend auf SPÖ und SPD, weil sie sehenden Auges in den Abgrund taumeln, weil sie vielen Menschen Hoffnungen und wirtschaftliche Grundlagen rauben. Ja, in einer Koalition braucht es Kompromisse, sie sind essenziell für das Funktionieren unserer pluralen liberalen Mehrparteien-Demokratie. Kompromiss bedeutet aber nicht Verrat an sich selbst bzw. Selbstaufgabe. Trotzki wurde nach dem Tode Lenins von Stalin und seinen Spießgesellen eiskalt abserviert. SPÖ und SPD brauchen keinen Feind von außen, sie zerstören sich selbst und hinterlassen eine riesige Lücke, die hoffentlich von Grünen und KPÖ eingenommen wird. Zu Tode gespart ist eben auch gestorben. Jetzt wären umfassende Investitionen nötig und nicht dumm-austeritäres Kaputtsparen!
Am Ende ein zweites Zitat von Trotzki (S. 491), mit dem er - mithilfe von Zola - den Zustand der damaligen und prophetisch der heutigen kapitalistischen Presse sehr auf den Punkt gebracht hat: "Zola schrieb von der französischen Finanzpresse, sie lasse sich in zwei Gruppen einteilen: die käufliche und die so genannte 'unbestechliche', das heißt jene, die sich nur in Sonderfällen und für teures Geld verkaufe. Etwas Ähnliches kann man von der Lügenhaftigkeit der Presse im allgemeinen sagen. Die gelbe Boulevardpresse lügt beständig, unbedenklich und rücksichtslos."
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