Montag, 16. November 2026

Der Zusammenbruch des Neoliberalismus (2); A. d. G., Teil 15

Ich bin nach der intensiven Lektüre des neuen Werkes von Kohei Saito sehr froh, dass wir beide in den allermeisten Punkten einer Meinung sind. Ich bin möglicherweise nur eine größere KI-Kritikerin als er und möchte diese Technologie so weit als möglich von den Menschen, vor allem von Kindern und Jugendlichen, sowie von unserer Überwachung im aktuellen repressiven spätkapitalistischen Staat entfernt haben/wissen. KI, wie ich schon oft dargelegt habe, gehört als Hilfsmittel für einfachste Aufgaben verwendet oder für einfache Recherche und Ende. Unternehmen wie Palantir, Meta, Google, Apple usw. gehören zerschlagen und enteignet, wenn wir eine Demokratie behalten wollen. Ihr gesamtes Vermögen und Wissen gehört den Menschen überantwortet. Vor allem auch das Wissen ist ein Thema, denn es ist das Wissen der Menschheit, das da gerade gestohlen und monopolisiert wird - Wissen, das uns allen gehört, jedem einzelnen menschlichen Lebewesen. Das lässt sich auch nicht schönreden. Was wir gerade beobachten ist der größte Raub der Menschheitsgeschichte: nicht nur von (Menschheits)Wissen, auch von (Trink)Wasser, Luft(qualität), Böden, (Öko)Strom usw. Der Staat ist auf diesen Überfall weder intellektuell noch emotional vorbereitet und zeigt leider, wie schwach er mittlerweile, nach 50 neoliberalen Jahren, ist. Man hat alles zu Tode gespart, was man gegen die Monopolisten bzw. Tech-Faschisten auffahren könnte und macht sich jetzt in jeder denkbaren Hinsicht - aktiv wie passiv - mitschuldig. Hier ein dazu passendes sehr gutes Video von Geert Scobel, in dem er über ein neues Paper spricht, das aufzeigt, wie mehr Automatisierung bzw. mehr KI gleichzeitig zu weniger Arbeit und zu mehr Repression druch den Staat führt und damit die Gefahr erhöht wird, dass es zu Aufständen kommen kann. Der neoliberal-kapitalistische Staat verbündet sich wie eh und je mit dem repressiven Kapital, unterdrückt die Menschen und Willkommen im Faschismus. Um nichts sonst geht es hier in meinem Blog. Ein Staat, der pleite ist und nicht mehr fair umverteilen kann oder möchte, der seine Infrastruktur nicht mehr erhält und den Sozialstaat zerstört (hat), der muss seine Bevölkerung unterdrücken oder Möglichkeit 2, die Menschen wählen selbst faschistoide Parteien. Willkommen im xenophoben Polizeitstaat. Leider passt die ganze Theorie zu perfekt zur erlebten Praxis, um Zufall zu sein. Ähnliches geschah übrigens zwischen 1920 und 1925 in Italien zu Beginn des Mussolini-Faschismus, als sich die Kapitalisten aus purem Eigennutz den Faschisten zuwandten.

Zuerst noch ein paar Sätze zu den europaweiten Demonstrationen, Streiks und Ausschreitungen, die glücklicherweise nicht so rasch vorbeigehen wie von der neoliberalen Hegemonie erhofft. Es ist ja nicht so, als hätten Medien, Zeitungen, rechtsreaktionäre Politik und alle gemeinsam nicht alles dafür gegeben, diese Proteste zu diffamieren. Dabei geht es den meist - aber bei weitem nicht nur - jungen Menschen bloß um ein Leben in Würde, ein Leben mit einer Zukunft. Wir alle wollen uns Wohnungen leisten können, das Heizen, den Strom, öffentliche Verkehrsmittel usw. und wir alle wollen eine lebenswerte Zukunft haben - bzw. überhaupt eine Zukunft, denn wenn man den Planeten weiterhin dergestalt wie aktuell vergewaltigt, wird es in 50 Jahren oder in spätestens 100 keine Menschheit mehr geben. Der Neoliberalismus verteuert jetzt Grundbedürftnisse seit 50 Jahren, da er von einfältiger korrupter Politik durchgesetzt und hofiert wird. Aktuell bzw. seit Jahren sind wir in einer Phase des Klassenkampfes von oben gegen unten, in der die Besitzenden ihre Absichten gar nicht mehr verschleiern oder verheimlichen. In Deutschland CDU und CSU, in Österreich ÖVP betreiben ihren Klassenkampf gegen unten mit offenen Visieren, sie sprechen heute offen aus, was sie früher nur hinter verschlossenen Türen zu sagen wagten. Da die meisten Medien(macher*innen) köstlich daran (mit)verdienen bleibt nahezu jeder öffentliche Aufschrei aus. In Österreich haben wir im Unterschied zu Deutschland eine hervorrangende Grüne Partei, die gemeinsam mit der KPÖ exzellente Politik für die arbeitenden Menschen machen. In Deutschland gibt es wenigstens Die Linke, die bis auf ihren Antisemitismus genauso hervorrangende Arbeit leistet. In beiden Ländern sind die ehemals sozialdemokratischen Parteien am Boden: in Deutschland, da man absolut keine soziale und ökologische Politik mehr macht; in Österreich, da man immer wieder der ÖVP nachgibt und den Schwanz einzieht, aber bei uns würde wenigstens das Parteiprogramm noch passen. Klingbeil ist gegen Marterbauer ein Schatten, die SPD noch viel mieser als die SPÖ. Generell haben die Parteien in Deutschland einen noch extremeren Rechtsruck in den letzten 5 Jahren hinter sich als hier in Österreich - auch, weil hier die FPÖ die anderen Parteien viel länger vor sich hertreibt als die AfD in Deutschland. Man darf gespannt beobachten, ob sich hier in der Österreich in der SPÖ jemals Doskozil und seine Doskoboys mit ihrem Rechtsruck durchsetzen werden - es wäre das endgültige Ende der einst stolzen österreichischen Sozialdemokratie. Und in unseren beiden Ländern bzw. wie weltweit überall, lässt man sich von den Rechtsrechten immer weiter nach rechts treiben: in Österreich mindestens seit dem Jahr 2000, in Deutschland seit etwa 2015. Die clickbait-verliebten Medien spielen seither brav mit. Jedenfalls bewegt sich der offene Krieg der Besitzenden und (Über)Reichen gegen die Armen, Kranken, den unteren Mittelstand, sprich gegen die Subalternen plus unterer Mittelschicht plus Wenigprivilegierten einem Höhepunkt entgegen. Er wird geführt über Worte, Schlagzeilen, Steuer(nicht)politik, Presseaussendungen, X, TikTok, radikale Kürzungen bei Sozialstaat, Kultur und Klimapolitik usw. Aber man kann eine gewisse Nervosität spüren und ich bin mir sicher, dass viele des Besitzbürgertums, der Rechtsreaktionären und Rechtsextremen ganz genau wissen, dass ihr ökozidaler neoliberaler Brutalokapitalismus nicht mehr lange aufrecht erhalten werden kann - außer, sie vollziehen den endgültigen Schritt in (offenen) Faschismus. Wenn man jetzt den überreichen Besitzern von KI in Gestalt von obszön massiven Datenzentren noch ein letztes Mal "Commons" (= Allmendegüter wie Luft, Wasser, Boden) gratis übereignet und damit die Bevölkerung radikal ENTeignet und wenn man gleichzeitig weltweit sieht, wie sich die Bevölkerungen gegen diese Perversionen wehren (zuletzt etwa auch massivst bei den US-amerikanischen Midterms), dann kann man riechen, dass mehr als nur simple Streiks und Demos in der Luft liegen. Die Menschen haben die genauso amoralische wie frivole Umverteilung von unten nach oben radikal satt und dieses dysfunktionale System käme nun endlich an seine (natürlichen) Grenzen. Es quietscht und kracht im Gebälk der Produktivkräfte (= Produktionsmittel plus Arbeitskräfte) wie der Produktionsverhältnisse. Regierende rechtslibertäre Staatsmacht und ideologische Staatsapparate (Schulen, Medien, Parteien, Familien...) bieten ihre letzten Kräfte auf, etwa in Gestalt des repressiven Staatsapparates und dabei am liebsten mit als Polizist*innen cosplayende Schlägertrupps, um ihre hegemoniale Ideologie = Neoliberalismus wider jede Vernunft mit aller Gewalt am Pseudoleben zu erhalten: kann man das überhaupt noch Demokratie nennen, oder sind wir schon im Faschismus? Der ökonomische Apparat von Poulantzas ist ebenfalls am Erzittern, denn die enttäuschten und erzürnten Menschenmassen bringen gerade die Straßen vor diesen endkapitalistischen Säulen zum Erbeben. Wir erleben gerade, wie jedes Versprechen des 21. Jahrhunderts in sich zusammenbricht, wie eine Mehrheit der Menschen - die einen rascher (eher Linke), die anderen langsamer (eher Rechte) - dahinterkommen und sich das nicht mehr bieten lassen (können). Geradezu abartig wirkt es, wenn die Menschen in Kalifornien im Zuge der Midterms die Proposition 40 über die einmalige Besteuerung von Milliardären ablehnen. 

Da ich gerade "Das Café der Existenzialisten" gelesen habe und auf Seite 240/241, im Zuge der Erörterung über "Das andere Geschlecht" einen Abschweifer zu Hegel und seine Idee über Knecht und Herr, erscheint das eigentlich gar nicht mehr als absurd. Die Sache lässt sich relativ einfach auf das Heute übertragen: im Neoliberalismus nimmt der "Knecht" (bitte nicht abwertend verstehen), also die Arbeiterin oder der (kleine) Angestellte, die Perspektive des "Herrn" (bitte nicht aufwertend verstehen) an, identifiziert sich mit diesem, nimmt seine Positionen und Blickwinkel an - bei Hegel bzw. Beauvoir ist das die "entfremdete" Perspektive und dieser Ausdruck trifft es perfekt. Der Knecht wäre gern der Herr. Man rivalisiert auf eine bestimmte Art bis dieses Gefüge zerbricht und der "Knecht" aufwacht und revoltiert. Bei Beauvoir waren das wir Frauen, hier bei mir sind das heute/aktuell alle so genannten subalternen Menschen bzw. Klassen. So lässt sich verstehen, weshalb sich dermaßen oft die unteren Schichten mit ihrem Wahlverhalten selbst schaden bzw. weshab sie dermaßen oft gegen ihre eigenen Interessen wählen. Ein weiterer Punkt bzw. ein weiteres Prinzip, den/das ich hier betonen möchte, ist der von Sartre geprägte, aber nicht von ihm erfundene, Begriff des "Blicks der Benachteiligten". Im Wesentlichen besagt er (laut meiner aktualisierten Definition), dass man auf eine Gesellschaft, eine Situation, eine Begebenheit usw. immer aus den Augen der schwächeren Person blicken soll. Eine Gesellschaft ist nur so gut, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht - so simpel kann eine Philosophie sein. Und doch ist es für die Herrschenden unmöglich, diese simple Operation durchzuführen - denn dann müssten sie zugeben, wie katastrophal unfair bzw. ungerecht ihr libertärer Turbokapitalismus ist. Wenn man meine Blogposts liest und jetzt etwa Kohei Saito (es werden immer mehr Bücher, die sich mit diesen Thematiken beschäftigen), dann merkt man, dass nihilistischer Tech-Neoliberalismus, Petromaskulinismus, Postdemokratie - die 3 Säulen der aktuellen "liberalen Demokratie" (= "künstlicher Staat", um diesen (neuen) Begriff von Jill Lepore für mittlerweile teils alte und gewohnte Zustände zu verwenden) am Ende sind. Es brennt. Die Revolte ist hier. Die einzige Frage ist: setzt sich die Bevölkerung durch und bekommen wir wieder mehr Demokratie, oder setzen sich das Kapital und die mit ihr verbandelten rechtsreaktionären Parteien durch und bekommen wir Faschismus?

Dafür entscheidend ist erstens der Klimakollaps und zweitens - wie hier dutzendfach dargestellt - unser dogmatisches Wirtschaftssystem. Gerade findet die COP31 in der Türkei statt und es wird sich genau gar nichts ändern oder verbessern. Die "tipping points" = Kipppunkte rasen nahezu unaufhaltsam auf uns zu. Nahezu täglich hört oder liest man von toten Gletschern in den Alpen, CO2-Rekordhochs in der Atmosphäre, wieder Dutzenden ausgestorbenen Arten und einer Dürre wie noch nie seit Messbeginn. Merz schwänzt diese COP, was nur ehrlich ist, ihm als ü-70jährigem Multimillionär ist Klimaschutz vollkommen egal. Der Green Deal, der ohnehin leider falsch von "grünem Wachstum" schwadroniert hat, liegt genauso tot am Boden wie leider in spätestens 50 Jahren hunderte Millionen Menschen. Bis dahin wird man möglicherweise alle Milliardäre entweder enteignet oder gelyncht haben (ich lehne Gewalt ab möchte ich hier anmerken!). Möglicherweise hat sich bis dahin aber auch der Techfaschismus als Endzeitfaschismus endgültig durchgesetzt und die Welt wird literally in Trümmern liegen. Möglich sind auch Klimakriege um Wasser und andere wirklich lebenswichtige Ressourcen, echte Massenfluchtbewegungen und Pandemien, gegen welche die Covid-Pandemie ein Honiglecken war. Tatsache ist, wir wissen es nicht. Was wir aber sehr wohl wissen, ist, dass die aktuelle Politik vollkommen unvorbereitet, blind, einfältig und korrupt in eine dieser Zukünfte hineinstolpert und uns mehr oder weniger unserem Schicksal überlässt. Ich zeige hier in meinem Blog, wie etwa Saito in seinem Standardwerk oder Isabella Weber und viele mehr, Lösungswege auf, die aber ungehört verhallen werden. Denn was nicht sein darf, nämlich der Zusammenbruch und das Entstehen einer ökosozialen Zukunft, kann auch nicht sein. 

Seit 14 Folgen schreibe ich nun ähnliche bzw. gleiche Lösungsvorschläge wie Saito und Weber (deren Buch ich nicht gelesen habe, aber ich weiß, dass sie - wie Saito - auf die gleichen Ergebnisse kommt wie ich). Ja, die Werke mit Lösungen werden immer mehr und wir werden immer lauter. Viele auf den Straßen, viele in Büchern (ich selbst bin - auch aufgrund einer Einschränkung und Angst vor Polizeiübergriffen - eher nicht auf den Straßen anzutreffen, ich kämpfe mit meinen Schriften, mit meinem Kopf, mit meiner Feder). Wir müssen eine Politik wählen, die den Mut hat, endlich diese auf den Tischen liegenden Lösungsvorschläge umzusetzen. Hoffnungen gibt es immer wieder: in Serbien, in Brasilien, in den USA; auf den Straßen, unter Jugendlichen; in Büchern, auf Vorträgen, in bestimmten Parteien. Die Zeit ändert sich gerade, das Narrativ der Rechten zieht (hoffentlich) nicht mehr lange. 

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen